Dokumente zum Zeitgeschehen | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Dokumente zum Zeitgeschehen

»Zur Dublin-Verordnung muss ein Konsens gefunden werden«

Schlussfolgerungen des Europäischen Rats aus dem EU-Asylgipfel, 28.6.2018

Der Europäische Rat bekräftigt, dass ein umfassendes Migrationskonzept, das eine wirksamere Kontrolle der Außengrenzen der EU, verstärktes auswärtiges Handeln und die internen Aspekte im Einklang mit unseren Grundsätzen und Werten miteinander verbindet, die Voraussetzung für eine funktionierende  Politik der EU ist. […]

»Wir retten Leben, wen retten Sie?«

Offener Brief von Lifeline an Horst Seehofer, 27.6.2018

Betreff: Wir retten Leben, wen retten Sie?  Sehr geehrter Herr Minister Seehofer, […]

»Wenn Mütter nicht erwerbstätig sind, droht ihren Kindern Armut«

IAB-Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung, 27.6.2018

Wenn Mütter nicht erwerbstätig sind, droht ihren Kindern Armut. Doch nicht immer ist es den Müttern möglich, Arbeit aufzunehmen. Unabhängig von der familiären Situation muss Kinderarmut vermieden werden – denn arme Kinder laufen Gefahr, vom sozialen Leben abgekoppelt zu werden. […]

»Schutz der Flüchtlinge statt Schutz der Grenzen«

Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz, 27.6.2018

Verfolgte Menschen brauchen Schutz – auch in Europa. Als Lehre aus den verheerenden Folgen der Naziherrschaft war dieser Satz lange Zeit bindend und unwiderruflich für die Staaten Europas. Nun wird er zunehmend in Frage gestellt.  […]

»Pro Minute gehen vierzig Fußballfelder tropischer Regenwald verloren«

Studie des World Resources Institute, 26.6.2018 (engl. Originalfassung)

Last year was the second-worst on record for tropical tree cover loss, according to new data from the University of Maryland, released today on Global Forest Watch. In total, the tropics experienced 15.8 million hectares (39.0 million acres) of tree cover loss in 2017, an area the size of Bangladesh. […]

»Die USA und Indien gehören zu den zehn gefährlichsten Ländern für Frauen«

Thomson-Reuters-Studie, 26.6.2018 (engl. Originalfassung)

Seven years ago a Thomson Reuters Foundation experts’ survey found the five most dangerous countries for women were seen to be Afghanistan, Democratic Republic of Congo, Pakistan, India, and Somalia. This year we set out to see if the situation had changed. […]

»Der rechte Diskurs formuliert keine Probleme. Er ist das Problem.«

Aufruf von kritnet, medico international und dem Institut Solidarische Moderne, 19.6.2018

Vom „gefährdeten Rechtsstaat“ in Ellwangen über die „Anti-Abschiebe-Industrie“, vom „BAMF-Skandal“ über „Asylschmarotzer“, von der „Islamisierung“ bis zu den „Gefährdern“: Wir erleben seit Monaten eine unerträgliche öffentliche Schmutzkampagne, einen regelrechten Überbietungswettbewerb der […]

»Wir brauchen europäische Antworten«

Erklärung von Angela Merkel und Emmanuel Macron in Meseberg, 19.6.2018

Frankreich und Deutschland sind fest entschlossen, die Errungenschaften der Europäischen Union nicht nur zu bewahren, sondern auch ihre Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union weiter zu stärken, wobei sie fortwährend dafür Sorge tragen wollen, die Einheit der Mitgliedstaaten und die Leistungsfähigkeit der Union sicherzustellen. […]

»85 Prozent der Flüchtlinge suchen Schutz in Entwicklungsländern«

Bericht des UNHCR, 19.6.2018 (engl. Originalfassung)

As of the end of 2017, there were some 71.4 million people of concern to UNHCR around the world—asylum-seekers, refugees, returnees, the internally displaced and stateless. […]

»Die deutschen Klimaziele werden deutlicher verfehlt als gedacht«

Klimaschutzbericht der Bundesregierung, 13.6.2018

Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, seine Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 1990 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren. Das entspricht einer Gesamtminderung um etwa 500 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente auf 750 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. […]

»Deformieren Sie das Internet nicht zu einem Überwachungs- und Kontrollinstrument«

Offener Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, 12.6.2018 (engl. Originalfassung)

The European Commission’s proposal for Article 13 of the proposed Directive for Copyright in the Digital Single Market Directive was well-intended. As creators ourselves, we share the concern that there should be a fair distribution of revenues from the online use of copyright works, that benefits creators, publishers, and platforms alike. […]

»Eine stabile Friedensordnung für die koreanische Halbinsel«

Erklärung von Donald Trump und Kim Jong Un in Singapur, 12.6.2018 (engl. Originalfassung)

Convinced that the establishment of new U.S.–DPRK relations will contribute to the peace and prosperity of the Korean Peninsula and of the world, and recognizing that mutual confidence building can promote the denuclearization of the Korean Peninsula, President Trump and Chairman Kim Jong Un state the following: […]

»Das Schiff ist überfüllt, unsere Kapazitätsgrenze ist überschritten«

Bericht des Projektleiters von Ärzte ohne Grenzen auf der »Aquarius«, 12.6.2018

 Wir befinden uns derzeit in internationalen Gewässern zwischen Malta und Sizilien. Wir haben 629 Menschen an Bord, unter ihnen 11 kleine Kinder, 123 unbegleitete Minderjährige und mehr als 80 Frauen, darunter sieben Schwangere. Das Schiff ist überfüllt, unsere Kapazitätsgrenze ist überschritten. […]

»Die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland erhält Urlaubsgeld«

Auswertung des WSI der Hans-Böckler-Stiftung, 11.6.2018

In Deutschland erhält die Hälfte aller Beschäftigten von ihrem Arbeitgeber ein Urlaubsgeld. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Online-Befragung der Internetseite www.lohnspiegel.de, die vom Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung betreut wird. […]

»Wir wollen gemeinsam internationale Regeln durchsetzen«

Abschlusserklärung des G7-Gipfels in Charlevoix, Kanada, 9.6.2018 (engl. Originalfassung)

We, the Leaders of the G7, have come together in Charlevoix, Quebec, Canada on June 8–9, 2018, guided by our shared values of freedom, democracy, the rule of law and respect for human rights and our commitment to promote a rules-based international order. […]

»Selbst die Antarktis ist mit Mikroplastik belastet«

Studie von Greenpeace, 7.6.2018

Anfang des Jahres (Januar, Februar, März) 2018 unternahm Greenpeace eine Expedition in die Antarktis, um unter anderem wissenschaftliche Untersuchungen durchzuführen. […]

»Der demografische Wandel kann durch Arbeitsmarktpolitik gut bewältigt werden«

IMK-Report, 6.6.2018

Die deutsche Gesellschaft altert: Der demografische Wandel stellt die Gesellschaft vor erhebliche Herausforderungen. Dessen Folgen sind aber politisch gestaltbar. Dafür ist es notwendig, aus der Relation von jüngeren und älteren Menschen nicht unvermittelt auf die Verteilung der Lasten des demografischen Wandels zu schließen. […]

»78 Prozent der Deutschen sind für den schnellstmöglichen Kohleausstieg«

Emnid-Umfrage, 6.6.2018

Einer Umfrage zufolge sind knapp 80 Prozent der Bundesbürger_innen der Meinung, dass Kohle schnellst möglich durch erneuerbare Energien ersetzt werden soll. Die Studie gliedert die Zustimmung zum Kohleausstieg nach Alter, Gelschlecht, Region, Bildungsgrad, Einkommen, Haushaltsgröße und Parteipräferenz. […]

»Auch Ihre Würde ist selbstverständlich unantastbar«

Rede von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier zum Gedenken an die verfolgten Homosexuellen in der NS-Zeit, 3.6.2018

Ihnen allen hier am Denkmal, und allen Schwulen, Lesben und Bisexuellen, allen Queers, Trans- und Intersexuellen in unserem Land, Ihnen allen rufe ich heute zu: Auch Ihre sexuelle Orientierung, auch Ihre sexuelle Identität stehen selbstverständlich unter dem Schutz unseres Staates. […]

»Eine andere Welt ist möglich – und nötiger denn je«

Stellungnahme von Attac Deutschland zum 20. Jubiläum, 1.6.2018

Vor 20 Jahren, am 2. Juni 1998, gründete sich in Frankreich das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Trotz globalisierter Märkte ist eine andere als nur neoliberale Politik möglich, lautete die damals revolutionär klingende Forderung. […]

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