Dokumente zum Zeitgeschehen | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Dokumente zum Zeitgeschehen

»Aus dem Schatten der Erinnerung«

Memorandum der Initiative »Vergessene Opfer des Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion«, 15.6.2011

Vor 70 Jahren, am 22. Juni 1941, überfiel das nationalsozialistische Deutschland die Sowjetunion und führte dort einen beispiellosen Vernichtungskrieg. […]

»Frieden mit Israel ohne Unterstützung durch Hamas nicht möglich«

Offener Brief ehemaliger Politikerinnen und -Politiker zur Lage in Nahost, 10.6.2011

Die Verhandlungen zwischen den beiden wichtigsten palästinensischen Gruppierungen Fatah und Hamas werden aller Voraussicht nach zur Bildung einer neuen palästinensischen Einheitsregierung führen. […]

»The global war on drugs has failed«

Bericht der „Global Commission on Drug Policy“, 8.6.2011

End the criminalization, marginalization and stigmatization of people who use drugs but who do no harm to others. Challenge rather than reinforce common misconceptions about drug markets, drug use and drug dependence. […]

»Damit aus extremen Naturereignissen keine Katastrophen werden«

WeltRisikoBericht 2011 vom „Bündnis Entwicklung Hilft“, 26.6.2011

Katastrophen ziehen die Menschen unweigerlich in ihren Bann. Mit hoher Aktualität berichten Fernsehen, Online-Medien, soziale Netzwerke und Zeitungen direkt aus den zerstörten Gebieten. Alleine in den ersten drei Monaten dieses Jahres sorgten das Erdbeben in Neuseeland, die Flut in Australien […]

»Violence against women remains a global epidemic«

Bericht der UN-Sonderberichterstatterin Rashida Manjoo zu Ursachen und Folgen von Gewalt gegen Frauen, 9.6.2011

Over the past three decades, gender-based violence as a form of discrimination against women has become increasingly visible and acknowledged internationally. Despite normative standards having been set, the reality is that violence against women remains a global epidemic, which is further complicated when considering multiple and intersecting forms of discrimination. […]

»Die syrische Armee und die syrischen Sicherheitskräfte begingen Verbrechen gegen die Menschlichkeit«

Bericht von Amnesty International zur Lage im syrischen Tell Kalakh, 7.6.2011

As part of the wave of protests sweeping the Middle East and North Africa region in recent months, relatively small demonstrations in Syria in February developed into widespread mass protests in the country from mid-March.2 These spread across the country after the security forces used excessive force to suppress what were largely peaceful demonstrations. On 14 […]

»Griechenland ist an einem kritischen Punkt angelangt«

Rede des ständigen Vertreters des IWF in Athen, Bob Traa, 7.6.2011

Greece has come to a critical point. The country faces an important choice between continuing with the bold reform program to build a modern and competitive economy that provides growth and jobs; or, in the face of the difficult headwinds, to allow the pace of reform to slow. […]

»Fluchtwege öffnen, Flüchtlinge aufnehmen!«

Choucha-Appell und Unterschriftenaktion verschiedener Nichtregierungsorganisationen, 1.6.2011

„Wir wollen hier weg! Europa muss helfen!“ Die Forderungen auf den Pappschildern der Flüchtlinge und MigrantInnen an der tunesisch-libyschen Grenze sind eindeutig – und zwingend: 5000 Menschen warten seit Wochen und Monaten unter unerträglichen Bedingungen in dem Lager des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) in Choucha. […]

»Den Kosten der Hartz-IV-Reform steht kein Nutzen gegenüber«

Studie von Sonja Fehr und Georg Vobruba: Die Arbeitslosigkeitsfalle vor und nach der Hartz-IV-Reform, 31.5.2011

Ziel der Hartz-Reformen war es, am Übergang zwischen dem System sozialer Sicherung und dem Arbeitsmarkt Grundsätzliches zu ändern: Durch forcierte Aktivierung der Transferbezieher sollten die Integration erwerbsfähiger Grundsicherungsbezieher in den Arbeitsmarkt beschleunigt und staatliche Sozialtransferausgaben begrenzt werden. […]

»Der Frieden ist vom 'Friedensprozess in Gefangenschaft' genommen worden«

Offener Brief israelischer Akademiker und Autoren an die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, Jerusalem, Tel Aviv, 26.5.2011

Der folgende Offene Brief wurde unter der Ägide des „Sheikh Jarrah Solidarity Movement“ veröffentlicht. In diesem Jerusalemer Stadtteil demonstrieren an jedem Freitag Nachmittag viele hundert Israelis und Palästinenser gegen die Besetzung palästinensischer Häuser durch religiöse jüdische Siedler. […]

»Israel will not return to the indefensible lines of 1967«

Rede des israelischen Premiers Netanjahu vor dem US-Kongress, 24.5.2011

I am deeply honored by your warm welcome. And I am deeply honored that you have given me the opportunity to address Congress a second time. Mr. Vice President, do you remember the time we were the new kids in town? And I do see a lot of old friends here. And I do see a lot of new friends of Israel here. Democrats and Republicans alike. […]

»Das Friedensprojekt Europa neu beleben«

Bericht des Friedensgutachtens 2011 in Berlin, 24.5.2011

Der arabische Frühling ist eine historische Zäsur, vergleichbar mit dem Fall der Berliner Mauer. Er hat den Politikbetrieb und auch Regionalexperten überrascht. Wann und wo genau ein Funke den Sprengstoff entzündet, der sich in Jahrzehnten autokratischer Herrschaft und sozialer Stagnation ansammelt, ist nicht vorhersagbar. […]

»Arbeitszeitverkürzung und Ausbau der öffentlichen Beschäftigung jetzt!«

Manifest zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit, 23.5.2011

„Der Kapitalismus, oder besser gesagt, das freie Unternehmertum wird auf die Dauer außerstande sein, die Arbeitslosigkeit zu steuern (die sich wegen des technischen Fortschritts immer mehr zu einem chronischen Übel auswächst), um zwischen der Produktion und der Kaufkraft des Volkes ein gesundes Gleichgewicht zu halten.“ (Albert Einstein) […]

»Würde der arbeitenden Gefangenen angetastet«

Petition des "Komitees für Grundrechte und Demokratie" für die Einbeziehung von Gefangenen in die Rentenversicherung, 19.5.2011

Der Deutsche Bundestag möge beschließen: […]

Die neue Chance

Rede des US-Präsidenten Barack Obama zur Lage im Nahen Osten, 18.5.2011

I want to begin by thanking Hillary Clinton, who has traveled so much these last six months that she is approaching a new landmark – one million frequent flyer miles. (Laughter.) I count on Hillary every single day, and I believe that she will go down as one of the finest Secretaries of State in our nation’s history. […]

»Muammar Gaddafi committed the crimes with the goal of preserving his absolute authority«

Stellungnahme des Internationalen Strafgerichtshofes, 16.5.2011

Less than three months ago the UN Security Council unanimously required the intervention of the Office of the Prosecutor of the International Criminal Court to conduct an impartial investigation into the crimes committed in Libya. Today, the Office presented its evidence to the judges and is requesting the International Criminal Court to issue arrest warrants […]

»Jetzt geht es um die Beschleunigung der EEG-Novelle«

Pressemitteilung von Eurosolar zum Erneuerbare-Energien-Gesetz, 18.5.2011

In unserer Zeit brisant wachsender Klima-, Atom- und Fossilenergierisiken gilt es, die energetische Erneuerung der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft konsequent und zügig voranzutreiben. […]

»Kein durchgehendes Ergebnis in Abhängigkeit von Bauart, Alter der Anlage oder Generation auszuweisen«

Stellungnahme der deutschen Reaktorsicherheitskommission zur „Anlagenspezifischen Sicherheitsüberprüfung deutscher Kernkraftwerke unter Berücksichtigung der Ereignisse in Fukushima 1 (Japan)“, 16.5.2011

Das Bundesumweltministerium hat am 17.03.2011 die Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) in ihrer 433. Sitzung aufgefordert, einen Anforderungskatalog für eine Sicherheitsüberprüfung der deutschen Kernkraftwerke zu erstellen und die Ergebnisse der auf dieser Basis durchgeführten Überprüfungen zu bewerten. […]

»Elektromobilität ist der Schlüssel zu einer klimafreundlichen Umgestaltung der Mobilität«

Zweiter Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität, 16.5.2011

Elektromobilität ist der Schlüssel zu einer klimafreundlichen Umgestaltung der Mobilität. Sie ist Chance und Herausforderung, die Spitzenposition Deutschlands als Industrie-, Wirtschafts-, Wissenschafts- und Technologiestandort weiter auszubauen. […]

»Ab heute wird die FDP liefern«

Rede des neuen FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler beim Parteitag in Rostock, 14.5.2011

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, ich bin vor 19 Jahren in die FDP eingetreten. Es waren schwierige Zeiten. Eine Landtagswahl nach der anderen ging verloren und den Tiefpunkt hatten wir 1994 bei der Bundestagswahl erreicht. Unser Slogan war „Wer Kohl will, muss die FDP wählen“. […]

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