Dokumente zum Zeitgeschehen | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Dokumente zum Zeitgeschehen

»Das Tempo darf nicht von den Langsamsten vorgegeben werden«

Rede des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso zur Lage der Union, 28.9.2011

Sehr geehrter Herr Präsident, Meine Damen und Herren, Sehr geehrter Herr Minister, […]

»Es ist wieder an der Zeit, die wahre Entweltlichung zu finden«

Rede von Papst Benedikt XVI. im Freiburger Konzerthaus, 25.9.2011

Liebe Mitbrüder im Bischofs- und Priesteramt! Sehr geehrte Damen und Herrn! Ich freue mich über diese Begegnung mit Ihnen, die Sie sich in vielfältiger Weise für die Kirche und für das Gemeinwesen engagieren. […]

»Israel will Frieden mit einem palästinensischen Staat«

Transkript der Rede von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen, 23.9.2011 (engl. Originalfassung)

Ladies and gentlemen, Israel has extended its hand in peace from the moment it was established 63 years ago. On behalf of Israel and the Jewish people, I extend that hand again today. I extend it to the people of Egypt and Jordan, with renewed friendship for neighbors with whom we have made peace. I extend it to the people of Turkey, with respect and good will. […]

»Die Zeit ist gekommen für einen palästinensischen Frühling«

Rede des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen, 23.9.2011 (engl. Originalfassung)

Mr. President of the General Assembly of the United Nations, Mr. Secretary-General of the United Nations, Excellencies, Ladies and Gentlemen, […]

»Wie erkennen wir, was recht ist?«

Rede von Papst Benedikt XVI. im Deutschen Bundestag, 22.9.2011

Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Herr Bundestagspräsident! Frau Bundeskanzlerin! Herr Bundesratspräsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! […]

Monitor Familienleben 2011

Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 14.9.2011

Eltern wollen ihre Kinder möglichst gut in ihrer Entwicklung unterstützen, gut für ihre Kinder sorgen können, ausreichend Zeit für sie haben und ein gutes unterstützendes Umfeld vorfinden. […]

»This is not class warfare. It's math.«

Rede des US-Präsidenten Barack Obama zu Wachstum und Schuldenabbau, 19.9.2011

Guten Morgen. Bitte nehmen Sie Platz. […]

»100 Jahre nach dem ersten Frauentag legt die Bundesregierung erstmals einen Gleichstellungsbericht vor«

Erster Gleichstellungsbericht der Bundesregierung, 16.9.2011

Vor hundert Jahren wurde am 19. März 1911 erstmals in Deutschland und anderen europäischen Ländern der Internationale Frauentag begangen. Im Mittelpunkt stand das Frauenwahlrecht, das schon wenige Jahre später in Deutschland eingeführt wurde. Seither hat die Frauen- und Gleichstellungspolitik eine wechselvolle Geschichte erlebt. […]

»Wir halten an unseren Freiheiten fest«

Rede des US-Präsidenten Barack Obama anlässlich der Gedenkveranstaltung zu 9/11, 11.9.2011.

In der Bibel lesen wir: „Den Abend lang währt das Weinen, aber des Morgens ist Freude.“  […]

»Kein Mensch hat Amerika allein erbaut«

Rede des US-Präsidenten Barack Obama zum "American Job Act", 9.9.2011

Mr. Speaker, Mr. Vice President, Members of Congress, and fellow Americans: Tonight we meet at an urgent time for our country. We continue to face an economic crisis that has left millions of our neighbours jobless, and a political crisis that has made things worse. […]

»Deutschland geht es so gut wie lange nicht«

Rede der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag, 7.9.2011

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Steinmeier, nach Ihrer Rede ist es dringend Zeit, die Dinge wieder ein bisschen zu ordnen. Ihre Rede war konfus. Anders kann ich das nicht beschreiben. Wir arbeiten daran, Deutschland nach vorn zu bringen. Das ist unsere Aufgabe, und darüber werden wir jetzt sprechen. […]

»Der Deutsche Bundestag darf seine Budgetverantwortung nicht unbestimmt auf andere Akteure übertragen«

Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm, 7.9.2011

Leitsätze zum Urteil des Zweiten Senats vom 7. September 2011 - 2 BvR 987/10 - - 2 BvR 1485/10 - - 2 BvR 1099/10 - 1. […]

»Regeln zur Bestimmung des Hartz-IV-Satzes verstoßen gegen verfassungsrechtliche Vorgaben«

Rechtsgutachten der Hans-Böckler-Stiftung, 5.9.2011

Das Gesetz "zur Ermittlung von Regelbedarfen" vom März 2011 justiert das Verfahren neu, mit dem der Hartz-IV-Regelsatz ermittelt wird. Das Prinzip dabei: Die Höhe richtet sich nach den Durchschnittsausgaben einkommensschwacher und nicht von Grundsicherung oder Sozialhilfe lebender Haushalte. […]

»Die gesamte Wahrheit muss ans Licht kommen«

Blog-Eintrag des EU-Menschenrechtskommissars Thomas Hammarberg zur Zusammenarbeit von EU-Staaten mit der CIA, 5.9.2011

Europeans must account for their complicity in CIA secret detention and torture […]

»Meilenstein für die Rechte der Frau«

Pressmitteilung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) zum 30-jährigen Bestehen des UN-Frauenrechtsübereinkommens, 3.9.2011

Anlässlich des 30. Jahrestages seit dem Inkrafttreten des internationalen Frauenrechtsübereinkommens CEDAW fordert die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), Christine Lüders, die Rechte der Frauen in Deutschland zu stärken. […]

»Lasst uns, statt Waffen zu exportieren, Sinnvolles produzieren«

Laudatio des Vizepräsidenten der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rolf Gössner anlässlich des Aachener Friedenspreis 2011, 1.9.2011

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde des Aachener Friedenspreises, und besonders: liebe Preisträgerinnen und Preisträger! […]

»Wir waren, wir sind und wir werden an Ihrer Seite sein, um den gewaltigen Aufgaben zu begegnen«

Grußadresse des Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy zur Libyen-Konferenz in Paris, 1.9.11

  […]

»Wer rettet am Ende die Retter?«

Rede des Bundespräsidenten Christian Wulff zur 4. Tagung der Wirtschaftsnobelpreisträger, 24.8.2011

Ihnen allen ein herzliches Willkommen in Lindau am Bodensee! Zu Beginn ein herzlicher Dank an Sie, Gräfin Bernadotte, Herr Prof. Schürer und an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stiftung. […]

»Rechte statt Mitleid für Ostafrika«

Afrikanische und europäische Schriftsteller plädieren für solidarisches Handeln und strukturelle Veränderungen, 23.8.2011

Wir müssen die Ursachen von Tragödien verstehen, damit sich diese nicht wiederholen. Die Katastrophe in Ostafrika ist keineswegs unfassbar, sie hat sich seit Jahren und Jahrzehnten angekündigt. […]

»Wir erkennen die internationalen Prinzipien des humanitären Rechts an«

Stellungnahme des libyschen Übergangsrats zur Anerkennung der Genfer Konventionen und ihrer Zusatzprotokolle, 21.8.2011

BENGASI— The National Transitional Council (NTC) reaffirms its position in relation to the laws of armed conflict. […]

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