Dokumente zum Zeitgeschehen | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Dokumente zum Zeitgeschehen

»Gegen die aktuelle Verdoppelung der Waffenexporte an das diktatorische Regime in Ägypten«

Gemeinsame Pressemitteilung der Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und der Kampagne gegen Rüstungsexport bei Ohne Rüstung Leben (ORL) und RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.), 30.1.2011

In Ägypten ist seit dem Jahr 1981 die Notstandsgesetzgebung ununterbrochen in Kraft, die Menschenrechtslage katastrophal.[#1] Mit der Waffengewalt staatlicher Sicherheitskräfte, die selbst massiv an Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren und sind, konnte sich das diktatorische Regime in Kairo drei Jahrzehnte lang an der Macht halten. […]

»Wir brauchen einen viel stärkeren, kraftvolleren Liberalismus, keine passive Toleranz«

Rede des britischen Premierministers Cameron auf der Münchner Sicherheitskonferenz, 5.2.2011

Einführung Ich werde mich heute vor allem mit dem Thema Terrorismus beschäftigen. […]

»We Need the Help of All Defenders of Freedom«

Aufruf der "Bewegung 6. April" zur Unterstützung der Proteste in Ägypten, 3.2.2011

We appeal to all human rights organizations and to all the defenders of freedoms and human rights and all the free honourable media inside and outside Egypt to interfere immediately and support our peaceful demonstrations from the savage attack of the security against the demonstrators using all kinds aof weapons, knives, gas bombs and molotov bombs electric sticks to spread fear among t […]

»I will not run in new election«

Rede des äyptischen Präsidenten Husni Mubarak, 1.2.2011

Fellow citizens, I speak to you in very difficult times – Egypt and people were tested and we were thrown into the unknown. The nation was put under hard tests beginning with youth and honorable citizens expressing their demands and worries. […]

»UN Women will be a catalyst for change«

Rede der Direktorin von "UN Women", Michelle Bachelet, auf der ersten ordentlichen Sitzung, 24.1.2011

Madame President, Excellencies, distinguished delegates, […]

»Globalize the Struggle, Globalize the Hope!«

Aufruf von La Via Campesina (internationale Bewegung von Kleinbauern, Landarbeitern, Indigenen und Landlosen), Dezember 2010

No to market-based business deals proposed by the governments of industrialized countries and transnational corporations, the thousands of solutions to the climate crisis are in the hands of the people.   […]

»Es ist Zeit, dass beide Seiten – Demokraten und Republikaner – einen grundsätzlichen Kompromiss eingehen.«

Rede Präsident Obamas zur Lage der Nation, 25.1.2011

Mr. Speaker, Herr Vizepräsident, Mitglieder des Kongresses, sehr geehrte Gäste, liebe Mitbürger, […]

Empört Euch!

Auszüge aus Stéphane Hessels viel diskutiertem Manifest

"Das ist fast so etwas wie die allerletzte Etappe: 93 Jahre. Das Ende ist nicht mehr fern. Welch eine Chance, an das Fundament meines politischen Engagements zu erinnern: die Jahre der Résistance und das Programm, das der Nationale Widerstandsrat vor 66 Jahren erarbeitete. […]

Schützt die Philosophen!

Aufruf von Jürgen Habermas und Julian Nida-Rümelin, 24.1.2011

"Wir machen uns Sorgen um das politische und berufliche Schicksal ungarischer Kollegen. Im Mittelpunkt des Konflikts stehen Agnes Heller, Mihály Vajda und Sándor Radnóti, die den Ministerpräsidenten Orbán wegen der Einführung des fragwürdigen Mediengesetzes öffentlich kritisiert haben. […]

»Die Kräfte, die uns spalten, sind nicht so stark wie die, die uns einen«

Rede von US-Präsident Barack Obama auf der Trauerfeier in Tuscon, 13.1.2011

Vielen Dank. Vielen herzlichen Dank. Bitte setzen Sie sich. […]

»Internationale Standards freier Wahlen verfehlt«

Gemeinsame Erklärung zu Weißrussland des Präsidenten des Europäischen Parlaments und anderer Vertreter des EP, 12.1.2011

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten in Zusammenarbeit mit dem Unterausschuss für Menschenrechte (DROI) sowie der Delegation für die Beziehungen zu Belarus und derjenigen in der parlamentarischen Versammlung EURONEST führten heute eine eingehende politische Debatte über die Lage in Belarus nach der brutalen Unterdrückung der friedlichen Demonstrationen […]

Für den Ausstieg aus der Massentierhaltung

Appell von 300 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, 11.1.2011

Die Massentierhaltung boomt in Deutschland.[1] Unzählige neue Anlagen sind bundesweit in der Planung. […]

»Wir schreien, um diese Wand des Schweigens zu durchbrechen.«

Manifest der Free Gaza Youth vom 31.12.2010

"Fick dich, Hamas. Fick dich, Israel. Fick dich, Fatah. Fick dich, UN. Fick dich, UNWRA. Fick dich, USA! Wir, die Jugend aus Gaza, haben Israel, die Hamas, die Besatzungsherrschaft, die Verletzung der Menschenrechte und die Gleichgültigkeit der internationalen Gemeinschaft so satt!" […]

Ouattara ist »Vertreter des frei geäußerten Willens des ivorischen Volkes«

UN-Sicherheitsrat Resolution 1962 (2010), 20.12.2010

Security Council Extends Mission in Cote d’Ivoire Until 30 June 2011, Strongly Condemns Attempts to Usurp Will of People, Urges Respect for Election Outcome   […]

»Ein palästinensischer Staat muss über das ganze Territorium der 1967 okkupierten Gebiete einschließlich Ost-Jerusalems verfügen«

Im Wortlaut: Brief ehemaliger führender Politiker/innen an den Europäischen Rat, Dezember 2010

"Vor wenigen Tagen hat ein Brief ehemaliger führender europäischer Politiker/innen großes Aufsehen erregt. Er war gerichtet an den gegenwärtigen Präsidenten des Europäischen Rats, an die hohe Repräsentantin für Außen-und Sicherheitspolitik der EU und an die Regierungschefs und Außenminister der EU-Staaten. […]

»Der kommende Aufstand«

Unsichtbares Komitee, 2010

Ein Aufstand, wir können uns nicht mal mehr vorstellen, wo er beginnt. Sechzig Jahre der Befriedung, ausgesetzter historischer Umwälzungen, sechzig Jahre demokratischer Anästhesie und Verwaltung der Ereignisse haben in uns eine gewisse abrupte Wahrnehmung des Realen geschwächt, den parteilichen Sinn für den laufenden Krieg. […]

»Personalstruktur und Berufswege in Hochschule und Forschung reformieren!«

Templiner Manifest der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), September 2010

Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind mit wachsenden Anforderungen konfrontiert: durch steigende Studierendenzahlen, durch die Reform der Studiengänge, eine autonome Steuerung der Einrichtungen und die zunehmende Bedeutung der Drittmitteleinwerbung. […]

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