Dokumente zum Zeitgeschehen | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Dokumente zum Zeitgeschehen

Jürgen Habermas: Ein Pakt für oder gegen Europa?

Vortrag zur Diskussion "Europa und die Wiederentdeckung des deutschen Nationalstaats", 6.4.2011

Die letzte Märzwoche war von zwei politischen Großereignissen beherrscht. […]

»Die Behörden spielen das Risiko herunter«

Risikoeinschätzung des European Committee on Radiation Risk zu den Vorfällen in Fukushima, 19.3.2011

Radioactivity from the Fukushima Catastrophe is now reaching centres of population like Tokyo and will appear in the USA. Authorities are downplaying the risk on the basis of absorbed dose levels using the dose coefficients of the International Commission on Radiological Protection the ICRP. These dose coefficients and the ICRP radiation risk model are unsafe for this purpose. […]

»Gaddafi muss abtreten«

Rede an die Nation des US-Präsidenten Barack Obama zur militärischen Intervention in Libyen, 28.3.2011

Ich möchte den Amerikanern heute den aktuellen Stand der internationalen Bestrebungen in Libyen mitteilen – was wir getan haben, was wir planen und warum es für uns wichtig ist. […]

»We are determined to take all necessary action«

Erklärung des internationalen Libyen-Gipfels in Paris, 19.3.2011

At the invitation of President of the French Republic, M. Nicolas SARKOZY, Mr. Ban Ki Moon, Secretary-General of the United Nations; Mr. José Luis Zapatero, President of the Government of the Kingdom of Spain, Mrs. Angela Merkel, Federal Chancellor of Germany; Mr. […]

»Der Sicherheitsrat verlangt eine sofortige Waffenruhe und ein Ende der Gewalt gegen Zivilpersonen«

Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates zur Lage in Libyen, 17.3.2011

Der Sicherheitsrat, unter Hinweis auf seine Resolution 1970 (2011) vom 26. Februar 2011, missbilligend, dass die libyschen Behörden die Resolution 1970 (2011) nicht befolgen, […]

»Letztlich ist es an den Libyern, ihr Recht auf Selbstbestimmung durchzusetzen«

Stellungnahme des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik Hamburg, 17.3.2011

In Libyen herrscht Bürgerkrieg. Friedliche Demonstrationen für mehr Demokratie und Freiheit sind zu einem bewaffneten Konflikt eskaliert, dessen Ausgang ungewiss ist. Angesichts der ungleichen Kräfteverhältnisse war es wahrscheinlich, dass die Anhänger Muammar al-Gaddafis gewinnen – mit schlimmen Folgen für seine Gegner. […]

»Für eine Intervention in Libyen!«

Aufruf französischer Intellektueller für eine Sperrung des libyschen Luftraums, 16.3.2011

Das Kulturmagazin "perlentaucher.de" dokumentiert einen Aufruf französischer Intellektueller, die für eine Sperrung des libyschen Luftraums plädieren. Lanciert wurde der Appell unter anderem von Jane Birkin, Andre Glucksmann und Claude Lanzmann. […]

»We are condemning the violence and use of force against civilians«

Resolution 1970 des UN-Sicherheitsrates zur Lage in Libyen, 26.2.2011

The Security Council, […]

»Ich habe meine Regierung gebeten, sämtliche Optionen vorzubereiten, die uns zur Verfügung stehen, um auf diese Krise zu reagieren.«

Stellungnahme des US-Präsidenten Barack Obama zur Lage in Libyen, 23.2.2011

Guten Tag. Außenministerin Clinton und ich haben gerade ein Treffen beendet, bei dem es um die aktuelle Lage in Libyen ging. In den vergangenen Tagen hat mein nationales Sicherheitsteam rund um die Uhr gearbeitet, um die Situation im Land zu beobachten und sich mit unseren internationalen Partnern über die nächsten Schritte abzustimmen. […]

Private Manning’s Humiliation

Appell von Juristen und Philosophen gegen die Haftbedingungen von Bradley Manning

Bradley Manning wird vorgeworfen, geheime US-Dokumente an Wikileaks weitergegeben zu haben, u.a. die vielbeachteten Botschaftsdepeschen. Während Manning noch auf eine offizielle Verhandlung wartet, geraten seine außerordentlich strengen Haftbedingungen immer mehr in die Kritik. […]

»Solidarisch im Sinne der Menschenrechte«

Appell von PRO ASYL und medico international für eine europäische Flüchtlingsinitiative

Die Situation von Flüchtenden in Libyen und den Nachbarstaaten spitzt sich dramatisch zu. Die internationale Nothilfe läuft langsam an. Auch Deutschland leistet finanzielle Unterstützung, um die Erstversorgung der Fliehenden zu gewährleisten und unterstützt Evakuierungsmaßnahmen aus dem tunesisch-libyschen Grenzgebiet. […]

»Deutsche Arbeitskosten entwickeln sich weiter unterdurchschnittlich«

Neuer europäischer Arbeitskostenvergleich des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung, 01.3.2011

Deutschland liegt bei den Arbeitskosten für die Privatwirtschaft weiterhin im Mittelfeld der EU-Staaten - im Jahr 2009 mit 29 Euro pro Arbeitsstunde an siebter Stelle. Auch 2009 sind die Arbeitskosten in der Bundesrepublik mit einem Plus von 2,3 langsamer gestiegen als im Durchschnitt der Eurozone, wo der Zuwachs 2,9 Prozent betrug. […]

»Eine Frage des Anstandes«

Rücktrittserklärung des Bundesverteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg, 1.3.2011

„Ich habe in einem sehr freundschaftlichen Gespräch die Frau Bundeskanzlerin informiert, dass ich mich von meinen politischen Ämtern zurückziehen werde und um meine Entlassung gebeten. Es ist der schmerzlichste Schritt meines Lebens. […]

Causa Guttenberg

Offener Brief von Doktoranden an Bundeskanzlerin Angela Merkel, 28.2.2011

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, […]

»Die Unterzeichneten beobachten die Diskussion mit großer Sorge«

Offener Brief von Dozenten der Universität München zur Guttenberg-Affäre, 22.2.2011

Sehr geehrter Herr Minister, die Unterzeichneten, die an der Ludwig-Maximilians-Universität München Sprach- und Literaturwissenschaft lehren, beobachten die derzeitige Diskussion um die Plagiate in der Dissertation Karl-Theodor zu Guttenbergs mit großer Sorge. […]

Euroland in der Krise: Ein Sieben-Punkte-Programm zur Wirtschafts- und Währungsunion

Sondermemorandum der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, 22.2.2011

Die zum 1. Januar 1999 gestartete europäische Währung befindet sich in einer Krise, die ihre Existenz bedroht. Nicht der naiverweise erwartete Abbau der ökonomischen und sozialen Divergenzen zwischen den Mitgliedsstaaten ist in den letzten zwölf Jahren vorangeschritten. […]

World Charter of Migrants

Erklärung der World Assembly of Migrants in Gorée/Senegal, 5.2.2011

Migrant people are the target of all injust policies which at the expense of the rights universally recognised to the Human family, provoke Human beings to oppose one another through the use of discriminatory strategies, based on national preference, ethnic or religious belonging. […]

»Rekord-Kapazitätszuwachs trotz sinkender Investitionen in Erneuerbare Energien.«

In 2016, the advance of renewable energy slowed in one respect, and speeded up in another. Investment in renewables excluding large hydro fell by 23% to $241.6 billion, but the amount of new capacity installed increased from 127.5GW in 2015 to a record 138.5GW in 2016. […]

Die willkürliche Aufnahme von Flüchtlingen

Studie von Pro Asyl (10/2014)

INTRODUCTION   […]

Gerichtsurteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Falle derZurückweisung afghanischer Flüchtlinge durch italienische Behörden

Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Abweisung von Flüchtlingen

The European Court of Human Rights delivered today its Chamber judgment1 in the case of Sharifi and Others v. Italy and Greece (application no. 16643/09). […]

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