Dokumente zum Zeitgeschehen | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Dokumente zum Zeitgeschehen

World Charter of Migrants

Erklärung der World Assembly of Migrants in Gorée/Senegal, 5.2.2011

Migrant people are the target of all injust policies which at the expense of the rights universally recognised to the Human family, provoke Human beings to oppose one another through the use of discriminatory strategies, based on national preference, ethnic or religious belonging. […]

»Unsere Erde ist kein Konto, dass wir ohne Konsequenzen Jahr für Jahr überziehen können«

Pressemitteilung des BUND anlässlich des Welterschöpfungstages, 29.7.2019

Der globale "Erderschöpfungstag" (Earth Overshoot Day) fällt in diesem Jahr bereits auf den 29. Juli. Ab diesem Tag hat die Menschheit nach Berechnungen des "Global Footprint Network" bereits die gesamten natürlichen Ressourcen verbraucht, die unser Planet innerhalb eines Jahres erzeugen und regenerieren kann. […]

»Rekord-Kapazitätszuwachs trotz sinkender Investitionen in Erneuerbare Energien.«

In 2016, the advance of renewable energy slowed in one respect, and speeded up in another. Investment in renewables excluding large hydro fell by 23% to $241.6 billion, but the amount of new capacity installed increased from 127.5GW in 2015 to a record 138.5GW in 2016. […]

Die willkürliche Aufnahme von Flüchtlingen

Studie von Pro Asyl (10/2014)

INTRODUCTION   […]

Gerichtsurteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Falle derZurückweisung afghanischer Flüchtlinge durch italienische Behörden

Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Abweisung von Flüchtlingen

The European Court of Human Rights delivered today its Chamber judgment1 in the case of Sharifi and Others v. Italy and Greece (application no. 16643/09). […]

»Ökonomische Ungleichheit lähmt wirtschaftliches Wachstum«

Diskussionspapier von Mitarbeitern des IWF zum Zusammenhang von Umverteilung und Wachstum, Februar 2014 (engl. Orginalfassung)

Economists are increasingly focusing on the links between rising inequality and the fragility of growth. Narratives include the relationship between inequality, leverage and the financial cycle, which sowed the seeds for crisis; and the role of political-economy factors (especially the influence of the rich) in allowing financial excess to balloon ahead of the crisis. […]

»Keine umfassende und anlasslose Überwachung durch Nachrichtendienste!«

Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, 5.9.2013

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder stellt fest, dass noch immer nicht alles getan wurde, um das Ausmaß der nachrichtendienstlichen Ermittlungen mithilfe von Programmen wie PRISM, TEMPORA und XKEYSCORE für die Bundesrepublik Deutschland aufzuklären. […]

Nicolas Sarkozy, Barack Obama und David Cameron : Libyens Weg zum Frieden

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy, der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Barack Obama und der britische Premierminister David Cameron veröffentlichten am 15. […]

»We request that the Hungarian Presidency opens invitations to a larger pool of Romani and non-Romani organisations.«

Erklärung von NGO's an die ungarische Regierung und die EU-Kommission zur Sinti- und Romapolitik, 15.2.2011

Honourable Prime Minister, Honourable Ministers, Honourable Commissioners, […]

100 Jahre internationaler Frauentag am 8.3.2011

Dokumentation des DGB zur Geschichte des Weltfrauentages

Der Internationale Frauentag hat eine lange Tradition. Er geht auf die Arbeiterinnenbewegung von Mitte des 19. bis zum 20. Jahrhundert zurück. Erste entscheidende Momente waren Demonstrationen und Streiks von Textilarbeiterinnen in den USA seit 1858. […]

»Ägypten wird nie mehr sein wie es war«

Stellungnahme von US-Präsident Barack Obama zum Rücktritt Mubaraks, 11.2.2011

Guten Tag. Es gibt sehr wenige Augenblicke in unserem Leben, in denen wir das Privileg haben, Zeugen der Geschichte zu werden. Jetzt ist ein solcher Augenblick. Dies ist eine solche Zeit. Die Menschen in Ägypten haben gesprochen, ihre Stimmen wurden gehört, und Ägypten wird nie mehr sein wie es war. […]

»Wir werden in Deutschland die Entwicklung in Ägypten unterstützen«

Stellungnahme der Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Rücktritt Mubaraks, 11.2.2011

Meine Damen und Herren, heute ist ein Tag großer Freude. Wir sind alle Zeugen eines historischen Wandels, und ich freue mich mit den Menschen in Ägypten, mit den Millionen Menschen auf den Straßen. In ihren Augen kann man sehen, welche Kraft die Freiheit entfalten kann. […]

»The present moment has nothing to do with me personally«

Die letzte Rede des ägyptischen Ex-Präsidenten Hosni Mubaraks, 10.2.2011

In the name of Allah the Merciful, the Compassionate …dear fellow Citizens, I am addressing you tonight the youth of Egypt at Tahrir Square and people across Egypt… […]

»The egyptian armed forces are committed to undertaking the demands of the people«

Die Reformvorschläge des ägyptischen Militärs, 11.2.2011

In view of the successive developments by which the fate of the country is determined, the continuous monitoring of internal and external events, decisions taken to delegate the president's powers to Omar Suleiman, the vice-president, out of a belief in national responsibility to maintain stability and security of the homeland, the council has decided to ensure the implementation of the followi […]

Internet Rights and Wrongs: Choices & Challenges in a Networked World

Rede der US-Außenministerin Hillary Clinton zur Freiheit des Internet, 15.2.2011

Thank you all very much and good afternoon. It is a pleasure, once again, to be back on the campus of the George Washington University, a place that I have spent quite a bit of time in all different settings over the last now nearly 20 years. […]

»Europa darf diese verhängnisvolle und bornierte Politik gegenüber Flüchtlingen und Migranten nicht fortsetzen«

Presseerklärung von Pro Asyl zum Umgang Italiens und der EU mit den Flüchtlingen aus Tunesien, 14.2.2011

Angesichts mehrerer tausend Flüchtlinge aus Tunesien auf der italienischen Insel Lampedusa fordert PRO ASYL: Die Bootsflüchtlinge müssen mit europäischer Unterstützung menschenwürdig aufgenommen werden. […]

»Was sich heute in der Côte d’Ivoire abspielt, stellt die Demokratie in Afrika grundsätzlich in Frage«

Petition für die uneingeschränkte Unterstützung der Demokratie in der Côte d’Ivoire

  In Folge der Präsidentschaftswahlen am 28. November 2010 gibt es in der Côte d’Ivoire zwei Präsidenten und damit zwei Bürokratien. Wie konnte es zu dieser unsäglichen Situation kommen? […]

»We affirm that it is possible to build another kind of globalization, made from and by the people«

Erklärung der Versammlung der Sozialen Bewegungen zum zehnten Weltsozialforum in Dakar/Senegal, 10.2.2011

As the Social Movements Assembly of the World Social Forum of Dakar, 2011, we are gathered here to affirm the fundamental contribution of Africa and its peoples in the construction of human civilisation. […]

»Gegen die aktuelle Verdoppelung der Waffenexporte an das diktatorische Regime in Ägypten«

Gemeinsame Pressemitteilung der Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und der Kampagne gegen Rüstungsexport bei Ohne Rüstung Leben (ORL) und RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.), 30.1.2011

In Ägypten ist seit dem Jahr 1981 die Notstandsgesetzgebung ununterbrochen in Kraft, die Menschenrechtslage katastrophal.[#1] Mit der Waffengewalt staatlicher Sicherheitskräfte, die selbst massiv an Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren und sind, konnte sich das diktatorische Regime in Kairo drei Jahrzehnte lang an der Macht halten. […]

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