Dokumente zum Zeitgeschehen | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Dokumente zum Zeitgeschehen

»100 Jahre nach dem ersten Frauentag legt die Bundesregierung erstmals einen Gleichstellungsbericht vor«

Erster Gleichstellungsbericht der Bundesregierung, 16.9.2011

Vor hundert Jahren wurde am 19. März 1911 erstmals in Deutschland und anderen europäischen Ländern der Internationale Frauentag begangen. Im Mittelpunkt stand das Frauenwahlrecht, das schon wenige Jahre später in Deutschland eingeführt wurde. Seither hat die Frauen- und Gleichstellungspolitik eine wechselvolle Geschichte erlebt. […]

»Wir halten an unseren Freiheiten fest«

Rede des US-Präsidenten Barack Obama anlässlich der Gedenkveranstaltung zu 9/11, 11.9.2011.

In der Bibel lesen wir: „Den Abend lang währt das Weinen, aber des Morgens ist Freude.“  […]

»Kein Mensch hat Amerika allein erbaut«

Rede des US-Präsidenten Barack Obama zum "American Job Act", 9.9.2011

Mr. Speaker, Mr. Vice President, Members of Congress, and fellow Americans: Tonight we meet at an urgent time for our country. We continue to face an economic crisis that has left millions of our neighbours jobless, and a political crisis that has made things worse. […]

»Deutschland geht es so gut wie lange nicht«

Rede der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag, 7.9.2011

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Steinmeier, nach Ihrer Rede ist es dringend Zeit, die Dinge wieder ein bisschen zu ordnen. Ihre Rede war konfus. Anders kann ich das nicht beschreiben. Wir arbeiten daran, Deutschland nach vorn zu bringen. Das ist unsere Aufgabe, und darüber werden wir jetzt sprechen. […]

»Der Deutsche Bundestag darf seine Budgetverantwortung nicht unbestimmt auf andere Akteure übertragen«

Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm, 7.9.2011

Leitsätze zum Urteil des Zweiten Senats vom 7. September 2011 - 2 BvR 987/10 - - 2 BvR 1485/10 - - 2 BvR 1099/10 - 1. […]

»Regeln zur Bestimmung des Hartz-IV-Satzes verstoßen gegen verfassungsrechtliche Vorgaben«

Rechtsgutachten der Hans-Böckler-Stiftung, 5.9.2011

Das Gesetz "zur Ermittlung von Regelbedarfen" vom März 2011 justiert das Verfahren neu, mit dem der Hartz-IV-Regelsatz ermittelt wird. Das Prinzip dabei: Die Höhe richtet sich nach den Durchschnittsausgaben einkommensschwacher und nicht von Grundsicherung oder Sozialhilfe lebender Haushalte. […]

»Die gesamte Wahrheit muss ans Licht kommen«

Blog-Eintrag des EU-Menschenrechtskommissars Thomas Hammarberg zur Zusammenarbeit von EU-Staaten mit der CIA, 5.9.2011

Europeans must account for their complicity in CIA secret detention and torture […]

»Meilenstein für die Rechte der Frau«

Pressmitteilung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) zum 30-jährigen Bestehen des UN-Frauenrechtsübereinkommens, 3.9.2011

Anlässlich des 30. Jahrestages seit dem Inkrafttreten des internationalen Frauenrechtsübereinkommens CEDAW fordert die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), Christine Lüders, die Rechte der Frauen in Deutschland zu stärken. […]

»Lasst uns, statt Waffen zu exportieren, Sinnvolles produzieren«

Laudatio des Vizepräsidenten der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rolf Gössner anlässlich des Aachener Friedenspreis 2011, 1.9.2011

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde des Aachener Friedenspreises, und besonders: liebe Preisträgerinnen und Preisträger! […]

»Wir waren, wir sind und wir werden an Ihrer Seite sein, um den gewaltigen Aufgaben zu begegnen«

Grußadresse des Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy zur Libyen-Konferenz in Paris, 1.9.11

  […]

»Wer rettet am Ende die Retter?«

Rede des Bundespräsidenten Christian Wulff zur 4. Tagung der Wirtschaftsnobelpreisträger, 24.8.2011

Ihnen allen ein herzliches Willkommen in Lindau am Bodensee! Zu Beginn ein herzlicher Dank an Sie, Gräfin Bernadotte, Herr Prof. Schürer und an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stiftung. […]

»Rechte statt Mitleid für Ostafrika«

Afrikanische und europäische Schriftsteller plädieren für solidarisches Handeln und strukturelle Veränderungen, 23.8.2011

Wir müssen die Ursachen von Tragödien verstehen, damit sich diese nicht wiederholen. Die Katastrophe in Ostafrika ist keineswegs unfassbar, sie hat sich seit Jahren und Jahrzehnten angekündigt. […]

»Wir erkennen die internationalen Prinzipien des humanitären Rechts an«

Stellungnahme des libyschen Übergangsrats zur Anerkennung der Genfer Konventionen und ihrer Zusatzprotokolle, 21.8.2011

BENGASI— The National Transitional Council (NTC) reaffirms its position in relation to the laws of armed conflict. […]

»Der Euro ist das Fundament unseres wirtschaftlichen Erfolgs und das Symbol für die politische Einigung unseres Kontinents«

Gemeinsamer Deutsch-Französischer Brief an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, 17.8.2011

Sehr geehrter Herr Präsident!   […]

»Stoppt die Verhätschelung der Superreichen«

Kommentar des US-amerikanischen Milliardärs Warren E. Buffett zur sozialen Ungleichheit in den USA, 14.8.2011

Our leaders have asked for “shared sacrifice.” But when they did the asking, they spared me. I checked with my mega-rich friends to learn what pain they were expecting. They, too, were left untouched. […]

»Ich bin zutiefst besorgt angesichts der Nachrichten über sexuelle Gewalt als Folge des Massenexodus' von Somalia nach Kenya«

Stellungnahme von Margot Wallström, UN-Sonderbeauftragte für sexuelle Gewalt in Konfliktlagen, 11.8.2011

As the ongoing famine in Somalia worsens, I am deeply concerned about reports of sexual violence in the wake of the mass exodus from Somalia to Kenya. Conflict, drought, and displacement have heightened the vulnerability of women and girls to sexual violence. […]

»Das Europäische Parlament begrüßt verbindliche Frauenquoten«

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Frauen in wirtschaftlichen Führungspositionen, 6.7.2011

Das Europäische Parlament, […]

»Zwischen den Arbeitsentgelten bei Männern und Frauen bestehen merkliche Unterschiede«

Statistik der Bundesagentur für Arbeit 2010: Frauen und Männer am Arbeitsmarkt, 10.8.2011

Die Arbeitsmarktsituation von Frauen und Männern unterscheidet sich in wesentlichen Punkten. Entsprechend verschieden wirken sich Veränderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aus. Die Bundesagentur für Arbeit hat nun Zahlen zu Beschäftigungssituation und Arbeitslosigkeit von Frauen und Männern herausgegeben. […]

»Wir kämpfen nicht gegen die chinesische Bevölkerung oder China als Staat«

Antrittsrede des neuen Regierungschefs der Exil-Tibeter, Lobsang Sangay, 8.8.2011

My fellow Tibetans: Today on this auspicious day when Guru Rinpoche, the great Indian yogi who spread Buddhism in Tibet, was born, and in the presence of His Holiness the Dalai Lama, our most revered leader, I accept, with deep humility, the post of the Kalon Tripa. […]

»Ich bedauere zutiefst, an den "Sicherheits-Mythos" der Atomkraft geglaubt zu haben«

Rede des Japanischen Premierministers anlässlich der Gedenkfeiern zu Hiroshima, 6.8.2011

Here today, on the occasion of the Hiroshima Peace Memorial Ceremony, I reverently pay sincere tribute to the souls of the atomic bomb victims. Furthermore, I express my heartfelt sympathy for those still suffering from the aftereffects of the atomic bombs. […]

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