Rückzahlungsforderungen an die CDU wegen Gesetzesverstößen | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Rückzahlungsforderungen an die CDU wegen Gesetzesverstößen

Entscheidung des Bundespräsidenten vom 15. Februar 2000 (Wortlaut)

41,3 Millionen Mark an staatlichen Zuwendungen muß die CDU zurückzahlen - falls die Entscheidung des Bundestagspräsidenten auch vor Gericht Bestand hat. Kaum daß Wolfgang Thierse in seiner Funktion als mittelverwaltende Behörde für das Parteiengesetz diese erste finanzielle Sanktion im Gefolge der teilweisen Enthüllung des CDU-Spendensystems am 15. Februar verkündete hatte mit dem mehrfachen Hinweis, es habe für ihn bei Auswertung der Fakten- und der Rechtslage "keinen Ermessenspielraum" gegeben -, gab die Union bekannt, sie werde unverzüglich dagegen klagen. Wir dokumentieren die Entscheidung des Bundestagspräsidenten im Wortlaut. - D. Red.

(aus: »Blätter« 4/2000, Seite 498-498)
Themen: Parteien und Wirtschaft

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