Ausgabe August 2000 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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August 2000

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats Juni 2000

2.6. - U N O. Das UN-Tribunal zur Verfolgung von Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien in Den Haag lehnt es ab, das militärische Vorgehen der NATO im Kosovo als Völkermord zu bewerten und anzuklagen. […]

Kommentare und Berichte

Bermudadreieck Kanzleramt

von Bettina Gaus

"Tragisch" sei die Art und Weise, in der Helmut Kohl sein eigenes Lebenswerk und sein Bild in der Geschichte zerstöre, sagen sowohl Parteifreunde als auch politische Gegner des Altkanzlers unter Hinweis auf dessen starrköpfiges Verhalten im parlamentarischen Untersuchungsausschuß. Eine verräterische Formulierung. […]

Halbzeit eines Systemwechsels

von Rudolf Hickel

Die Verabschiedung der Steuerreform durch den Bundesrat am 14. Juli hat die Bundesregierung endgültig in Siegestaumel versetzt. Der Kanzler und sein Finanzminister werden mit Lob von allen Seiten überhäuft. Jetzt möchte auch der letzte Kommentator auf der Seite der Sieger stehen. Das prägt die Stimmung, wenn zur Halbzeit von Rot-Grün Bilanz gezogen wird. […]

Einwanderung à la carte

von Albrecht von Lucke

Da haben wir also den einwanderungspolitischen Farbensalat. Nach der Green Card jetzt die Blue Card. Blau wie bayerisch, blau wie CSU. […]

Frischer Wind in der Bundeszentrale?

von Matthias Berninger

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat in den vergangenen Jahren eine geruhsame Zeit verbracht. Damit ist es nun vorbei. […]

Deinstitutionalisierung einer Revolution

von Albert Sterr

Der Wahlsieg des konservativen Vicente Fox bei den Präsidentschaftswahlen setzt dem politischen Sonderweg Mexikos ein Ende. […]

Castro zürnt Brüssel

von Gerhard Drekonja-Kornat

Das diplomatische Fenster zur Europäischen Union stand offen bis Kubas Außenminister Felipe Pérez Roque es grob zuschlug: Kuba will am neuesten Lomé-Abkommen nicht teilnehmen, weil es Brüssels Demokratieklausel als unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten einstuft und dergleichen "soberanamente" (im Bewußtsein seiner Souver […]

Neues vom neuen Menschen

von Linus S. Geisler

"Heute lernen wir die Sprache, in der Gott Leben schuf", sagte Bill Clinton während der Pressekonferenz im Weißen Haus am 26. Juni, bei der die Entschlüsselung des menschlichen Erbgutes durch Craig Venter (Celera Genomics) und Francis Collins (Human Genome Project) vorgestellt wurde. So großartig der Satz klingt, so unrichtig ist seine Aussage. […]

Kolumne

Die Amputation der Erinnerung

von William Pfaff

Zwei in der Woche des amerikanischen Unabhängigkeitstags veröffentlichte Meldungen verdienen wegen ihrer Aussagen über die Zukunft unsere Aufmerksamkeit. Die erste bestätigt eine entscheidende Veränderung in der ethnischen Zusammensetzung der USA. In der Zeit bis zum 1. […]

Analysen und Alternativen

Man muß das Regime entdämonisieren

von Hans-Christof von Sponeck

Bis zum 26. November soll UNO-Generalsehretär Kofi Annan dem Sicherheitsrat einen Expertenbericht über die "humanitäre Situation" im Irak vorlegen, verbunden mit Empfehlungen zur Verbesserung derselben "im Rahmen der bestehenden Resolutionen" (so Resolution 1302 vom 8. Juni 2000). […]

Der Anfang vom Ende der Zanukratie

von Wolf-Christian Paes

Es war einmal ein Land in Afrika, dessen jahrzehntelanger Kampf gegen die Herrschaft einer kleinen weißen Oberschicht am Verhandlungstisch gewonnen wurde. Ein Land, dessen neue politische Führung in freien und demokratischen Wahlen gewählt wurde und dessen Verfassung als Vorbild für den gesamten Kontinent galt. […]

Effizienz als Destruktivkraft

von Wolfgang Sachs

Die Suche nach Rohstoff- und Absatzmärkten hat kapitalistische Unternehmen schon seit Jahrhunderten über die Grenzen ihrer Länder hinausgetrieben, doch erst in den letzten Jahrzehnten ist eine internationale Ordnung geschaffen worden, welche programmatisch auf die Formation einer grenzenlosen, einer transnationalen Ökonomie hinarbeitet. […]

Das überforderte Plebiszit

von Ludwig Hasler

"Die Zeit ist reif für mehr Demokratie", stellte die Reformwerkstatt der "Zeit" bereits im April 1998 fest und überschrieb ein ganzes Dossier "Jetzt werden wir direkt". Seit dem Spendenskandal ist der Enthusiasmus fürs Plebiszit kaum noch zu bremsen. […]

Wirtschaftsinformation

Bilanz und Perspektiven des Aufbau Ost

von Reinhold Kowalski

Mit der Ausweitung des DM-Währungsgebietes auf die DDR am 1. Juli 1990 war zugleich die kompromißlose und rasche Integration in das westdeutsche Wirtschafts-, Sozial- und Rechtssystem besiegelt. "Und das war schon ein unerhörter Vorgang, daß eine Währung die politische und staatliche Einheit praktisch unausweichlich machte". […]

Umweltinformation

Die Grünen und ihr verkehrspolitisches Godesberg

von Markus Hesse

Im innerparteilichen Diskurs von Bündnis 90/Die Grünen gehört die Verkehrspolitik nicht zu den hochrangigen Themen. Keine Spitzenkraft aus der ersten Reihe hat sich dieses Thema je zu eigen gemacht. […]

Dokumente zum Zeitgeschehen

Aktenvernichtung im Kanzleramt

Der Verdacht, im Bundeskanzleramt seien unter Helmut Kohl Akten vernichtet und Verwaltungsentscheidungen bewußt unvollständig dokumentiert worden, hat sich den Erkenntnissen des Sonderermittlers Burkhard Hirsch (FDP) zufolge drastisch bestätigt. […]

Ausstieg aus der Atomenergie?

Am 14. Juni haben sich die Bundesregierung und die großen Stromversorger über den Ausstieg aus der Atomenergie geeinigt (vgl. dazu den Beitrag von Danyel Reiche in der Juli-Ausgabe). Erwartungsgemäß löste die Vereinbarung sehr unterschiedliche Reaktionen aus. […]

Die Erweiterung darf keine Flucht nach vorne sein

Als erstes ausländisches Staatsoberhaupt sprach der französische Präsident Jacques Chirac am neuen Sitz des Bundestages in Berlin zu den Abgeordneten. Ausführlich ging er bei dieser Gelegenheit auf Fragen ein, die Bundesaußenminister Fischer einige Wochen zuvor in der Berliner Humboldt-Universität aufgeworfen hatte. […]

Erklärung für eine demokratische Kontrolle der Finanzmärkte (Wortlaut)

Namhafte Persönlichkeiten haben eine Erklärung unterzeichnet, die das "Netzwerk zur demokratischen Kontrolle der Finanzmärkte" am 31. Mai d.J. in Berlin vorlegte (Kontakt: Netzwerk zur demokratischen Kontrolle der Finanzmärkte, c/o Share e.V., Artilleriestraße 6, 27383 Verden/Aller). Wir dokumentieren den Wortlaut. D. Red. […]

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