Ausgabe Dezember 2000 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Dezember 2000

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats Oktober 2000

2.10. - J u g o s l a w i e n. Der Aufruf der Opposition zum Generalstreik wird in Teilen des Landes und in der Hauptstadt Belgrad befolgt. Das Personal wichtiger Industriebetriebe und öffentlicher Einrichtungen legt die Arbeit nieder, um der Forderung nach Rücktritt des noch amtierenden Präsidenten Milosevic Nackdruck zu verleihen. […]

Kommentare und Berichte

Aufbruch in Belgrad

von Dusan Reljic

In den beiden führenden politischen Wochenzeitschriften Serbiens, "Vreme" und "Nin", wurde Mitte November eine ungewöhnliche Annonce geschaltet: "Wir beobachten euch genau. Passt auf, was ihr tut. Dies ist eine Warnung: Um einen Bagger zu fahren, braucht man keinen Führerschein. Das Volk ist Widerstand". […]

Die eigentliche Wahl

von Peter Lösche

In der Tat: So spannend sind die amerikanischen Präsidentenwahlen noch nie gewesen wie die im Jahre 2000. Das im Wahlkampf immer wieder beschworene Kopf-an-Kopf-Rennen will und will nicht aufhören - Finish hinter der Ziellinie. […]

Europa ohne Souverän?

von Caspar Einem

Europa steht vor der entscheidenden Herausforderung, die Union erweiterungsfähig zu machen. Bloß: Was heißt das? Schenkt man Medienberichten Glauben, scheint die Erweiterungsfähigkeit vor allem eine technokratische Angelegenheit zu sein: Anzahl der Kommissare je Land, Stimmgewichtung im Rat, Verhältnis von Parlamentssitzen zu Bevölkerungszahl usw. usf. […]

Slowakische Übergänge

von Balduin Winter

Die Slowakei durchläuft seit der Wende von 1989 und der Unabhängigkeit 1993 einen komplizierten gesellschaftlichen Umwandlungsprozess. […]

Lockerungsübungen in Pjöngjang

von Sebastian Harnisch

Seit dem historischen Gipfel zwischen den beiden koreanischen Staatsführern Kim Dae-jung und Kim Jong-il sind nur wenige Monate vergangen und schon scheint kaum mehr etwas wie zuvor. […]

Merkel, Merz & Meyer

von Rainer Jung

Ein bisschen geistliche Rüste hätte Friedrich Merz ohne Zweifel gut getan. Dieser Tage kann der Unions-Fraktionschef indes nicht einmal unter katholischen Dächern ein Heimspiel erwarten. […]

NPD-Verbot: Der große Konsens

von Jean Cremet

Der Kanzler des Konsenses rief zum "Aufstand der Anständigen". Gegen "Intoleranz" und "rechte Gewalt" soll das Volk sich erheben. Wie beim Konsens so üblich, wird er nur möglich durch den inhaltlich kleinsten gemeinsamen Nenner. […]

Zwangsarbeit: Verantwortung im Konditional

von Rolf Surmann

Die hiesige Presse berichtet von den Plänen einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten, die in die USA reisen wollen, um bei der Durchsetzung von Rechtssicherheit für deutsche Konzerne gegen die Klagen von NS-Opfern behilflich zu sein. […]

Analysen und Alternativen

Höhen & Tiefen

von Karl D. Bredthauer

"Was für die Deutschen das schlechte Gewissen, ist für die Franzosen die kritische Vernunft." Republikaner die einen, Untertanen die andern forever? Die klassische Unterscheidung von Herr und Hund, Selbstverantwortung oder Fremdsteuerung durch Angst, Instinkt, höhere Instanzen? […]

Die Extremismus-Formel

von Christoph Kopke und Lars Rensmann

Auf der Berliner Großkundgebung "für Menschlichkeit und Toleranz" und gegen Rechtsextremismus am 9. November 2000, an der sich alle im Bundestag vertretenen Parteien beteiligten, vermochte die vielbeschworene "Gemeinsamkeit der Demokraten" nicht zu überzeugen. […]

Abstammungsdeutsche und Herkunftstürken

von Helmut Rittstieg

Angesichts der neuen politischen Offenheit für Einwanderung ist daran zu erinnern, daß diese seit 45 Jahren stattfindet und die Folgeprobleme früherer Einwanderungen von einer akzeptablen Lösung weit entfernt sind. […]

Green Cards für die New Economy

von Johann Welsch

Beherrschten bis Ende 1998 die Klagen über die anhaltend hohe Massenarbeitslosigkeit und die Rede vom "Ende der Arbeit" über zwei Jahrzehnte die wissenschaftlichen und politischen Auseinandersetzungen, so sind heute - trotz der rund 3,8 Millionen registrierten Arbeitslosen und einer geschätzten Arbeitsplatzlücke von rund sechs Millionen Stellen - ganz n […]

Vom kooperativen zum konkurrierenden Föderalismus?

von Rudolf Hickel

Im Sommer 2000 sorgte ein Brief Gerhard Schröders für Aufregung, in dem der Bundeskanzler gewissen Ländern finanzielle Zusagen machte und Unterstützung beim künftigen Finanzausgleich versprach - vorausgesetzt, sie würden der Steuerreform im Bundesrat zustimmen. […]

Ölpreise, Ökosteuern und das Konzept einer nachhaltigen Klimaschutzpolitik

von Mohssen Massarrat

Im 20. Jahrhundert wurde die ökonomische Prosperität über weite Strecken durch Überausbeutung von erschöpfbaren fossilen Energieressourcen erkauft. Massive Beeinträchtigungen der Erdatmosphäre und somit auch von Menschheitsinteressen hat man in Kauf genommen. Es ist am Anfang des 21. […]

Umweltinformation

Erneuerbare Energie im europäischen Vergleich

von Danyel Reiche

Atomausstieg, Ökosteuer und die Preisentwicklung auf den Weltrohölmärkten haben in jüngster Zeit nicht nur an den Börsen den Blick auf die energetischen Alternativen gelenkt.[1] Um die Abhängigkeit von den Ölf& […]

Dokumente zum Zeitgeschehen

Wir stehen auf für Menschlichkeit und Toleranz

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, […]

Hören Sie auf, verbal zu zündeln!

Paul Spiegels Rede anläßlich der Großdemonstration unter dem Motto „Wir stehen auf für Menschlichkeit und Toleranz“, zu der ein breites Bündnis aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kultur und Sport aufrief, löste bei den Christdemokraten bereits im Vorfeld Unruhe aus. […]

Leitsätze für eine moderne Zuwanderungspolitik.

Am 6. November hat der CDU-Parteivorstand nach heftigen Diskussionen in den Tagen zuvor die Arbeitsgrundlage für die Zuwanderungs-Kommission einstimmig beschlossen. Der umstrittene Begriff "Leitkultur" wurde gegen den Willen u.a. […]

Jahresregister

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