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Chronik des Monats Dezember 1999

2.12. - B u n d e s t a g. Das Parlament setzt in Berlin mit den Stimmen aller Fraktionen den ersten Untersuchungsausschuß der laufenden Legislaturperiode ein. Das Gremium (15 Abgeordnete) soll prüfen, ob "politische Entscheidungsprozesse" früherer Bundesregierungen durch finanzielle Zuwendungen beeinflußt wurden. Anlaß sind Erklärungen des ehemaligen Bundeskanzlers und jetzigen CDU-Ehrenvorsitzenden Kohl über die Annahme umstrittener Parteispenden (vgl. "Blätter", 1/2000, S. 6). - N A T O. Die Verteidigungsminister der Allianz beraten in Brüssel über die geplante Europäische Verteidigungsidentität.

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