Grußwort des französischen Premierministers Lionel Jospin an den SPD-Parteitag in Berlin am 7. Dezember 1999 (Wortlaut) | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Grußwort des französischen Premierministers Lionel Jospin an den SPD-Parteitag in Berlin am 7. Dezember 1999 (Wortlaut)

Nachstehend dokumentieren wir – in eigener Übersetzung auf der Grundlage des französischsprachigen Redemanuskripts – die Rede des französischen Premiers Lionel Jospin vor dem SPD-Parteitag in Berlin. – D. Red.

Herr Bundeskanzler, lieber Gerhard, liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

ich bin sehr glücklich, heute unter Ihnen zu sein.

Ich freue mich, Gerhard Schröder, meinen Freund, nach unseren Zusammentreffen in Genshagen, in Paris, in Florenz oder in Madrid wiederzusehen. Ich danke ihm ganz herzlich für seine Einladung und wünsche ihm viel Erfolg bei der Wahl, zu der er kandidiert. Ich bin froh, die Genossen der SPD wiederzusehen, und ich danke Ihnen für Ihren so herzlichen Empfang.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat immer einen wichtigen Platz in unserer großen sozialdemokratischen Familie innegehabt. Und ich habe mich, seit Willy Brandt, ihr stets sehr nah gefühlt.

Am 28. September 1998 ist Ihnen der erste Wechsel im wiedervereinigten Deutschland gelungen. Sie sind mit den Grünen eine neuartige Koalition eingegangen; ich weiß um die Fruchtbarkeit einer solchen Konstellation – und die Aufmerksamkeit, die sie erfordert –, da ich mich in Frankreich auf eine plurale Mehrheit [majorité plurielle] von fünf Parteien stütze. Das zwingt uns, stets das richtige Gleichgewicht zwischen Debatte und Zusammenhalt zu finden. Ich bin glücklich, in Berlin zu sein, der neuen Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland. Daß die Bundesregierung ihren Sitz in Berlin nimmt, vollendet aus institutioneller Sicht für Europa den Zyklus der Wiedervereinigung, der an dieser Stelle vor zehn Jahren begann. Der Wechsel der Hauptstadt, die Rückkehr in eine Hauptstadt, markiert eine weitere Etappe der Versöhnung Deutschlands mit sich selbst.

Diesen Ortswechsel haben meine Landsleute mit großer Ruhe aufgenommen. Gestern „Bonn – Paris”, zukünftig und viel symbolischer „Berlin – Paris”: stets geht es um Deutsche und Franzosen, die ihre Anstrengungen vereinen, es ist die nach wie vor gleiche Freundschaft, die uns verbindet.

Ich spreche heute zu Ihnen im Namen einer doppelten Verbundenheit, der des Premierministers eines befreundeten Landes, der die Bedeutung einer vertrauensvollen, engen Bezie hung mit seinem Nachbarn jenseits des Rheins kennt, und der des Genossen inmitten der sozialdemokratischen Familie, des früheren Ersten Sekretärs der Sozialistischen Partei, der sich anläßlich des Parteitags einer großen sozialdemokratischen Partei, Ihrer Partei, der SPD, äußert.

1. An diesem Jahrhundertende ist die deutsch-französische Beziehung konstitutiv für unser gemeinsames Wohl.

Die Beziehung, die unsere beiden Nationen vereint, ist außergewöhnlich. Aus wirtschaftlicher Sicht ganz sicher. Die Handelsbeziehungen zwischen unseren beiden Ländern nähern sich dem Umfang von 100 Milliarden Euro. Die Hochzeit von Hoechst und Rhône-Poulenc, um Aventis zu gründen, die von Aerospatiale und Dasa zu EADS, die von Siemens und Framatome, sie stehen für große, stets durch wechselseitigen Respekt geprägte industrielle Verbindungen.

Das ist allerdings nicht die Hauptsache, denn es ist vor allem die Freundschaft, die uns vereint, eine Freundschaft, erbaut auf einer trennenden Geschichte, aber der Zukunft zugewandt, eine anspruchsvolle Freundschaft, die die politische Gräben überbrückt, weil sie unsere Völker direkt betrifft.

Die deutsch-französische Freundschaft ist wertvoll für jede unserer beiden Nationen. Zu lange, in der Epoche eines kriegerischen Europa, glaubten Franzosen und Deutsche, ihre Bestimmung nur gegeneinander erfüllen zu können. Heute wissen wir, daß wir ohne einander keine Zukunft haben.

Die Freundschaft, die aufeinander folgende Generationen von Staatsmänner aufzubauen wußten, beruht zum großen Teil auf der Selbstbefriedung unserer Nationen, in der klaren Sicht ihrer eigenen Geschichte, in der ganz ähnlichen Vorstellung, die wir von der europäischen Einheit haben. Die französisch-deutsche Freundschaft ist für Europa unverzichtbar.

Das gilt für ein Europa, so wie es heute ist. Der Frieden, der gemeinsame Markt, die Solidarität auf den verschiedenen Politikfeldern der Gemeinschaft, die einheitliche Währung: in jeder Etappe der Vertiefung des europäischen Projekts haben Deutsche und Franzosen es verstanden, abgestimmt zusammenzuarbeiten.

Und es gilt besonders für ein Europa, wie es morgen sein sollte:

- eine Union der Nationen: die Nation weder vergessend noch sich auf sie zurückziehend, sucht unser politisches Projekt eine harmonische Verbindung zwischen jedem Land und Europa;

- ein Raum des Wohlstands und der Vollbeschäftigung: durch eine gemeinschaftliche politische Willensanstrengung können wir Europa zu einem Raum starken, solidarischen und nachhaltigen Wachstums machen;

- ein Modell der Zivilisation, das den Weg in die Einheit mit dem Respekt vor der kulturellen Vielfalt versöhnt, stolz auf das Sozialmodell, das seine wirtschaftlichen Erfolge begleitet, und stark durch sein demokratisches und pluralistisches Leben;

- eine kohärente politische Konstruktion: gestützt auf die Logik der Geographie – eine auf Erweiterung angelegte Europäische Union – wie den institutionellem Zusammenhalt muß die Europäische Union zugleich wirkungsvoller und transparenter funktionieren.

In diesem Geist wird Frankreich im zweiten Halbjahr 2000 die EU-Präsidentschaft übernehmen. Die französisch-deutsche Freundschaft sollte es uns gestatten, durch eine gemeinsame politische Willensanstrengung ein Europa der Vollbeschäftigung zu schaffen. Deutschland und Frankreich haben es verstanden, ein Modell des Wachstums und des sozialen Fortschritts zu entwickeln, das man bei Ihnen „soziale Marktwirtschaft“ nennt. In der Nachkriegszeit, im Verlauf des Wiederaufbaus und der „glorreichen Dreißig“ [„Les Trente glorieuses“, die französischen „Wirtschaftswunder”-Jahre – d. Übs.] sind die wirtschaftlichen und sozialen Leistungen dieses Modells beispiellos gewesen. Daß dieses Modell in eine Krise geraten ist, ist unbestreitbar; ebenso, daß es der Anpassung bedarf. Aber wir täuschen uns, wenn wir glauben, es demontieren zu müssen. Unsere Ambition muß sein, dieses Wachstumsmodell zu reformieren, es in unserer neuen Welt anwendbar zu machen.

Im Verlauf der letzten fünfzehn Jahre haben wir gemeint, akzeptieren zu müssen, daß Europa eine Zone schwachen Wachstums und hoher Arbeitslosigkeit bleibt. Wir hatten Unrecht. Wie wir gestern gegen die Inflation erfolgreich waren, können wir jedenfalls auch die Arbeits losigkeit besiegen. Dazu ist ein gleich starker Wille [voluntarisme], ein vergleichbares Bemühen um Koordination, ein ebenso dauerhaftes Engagement nötig.

Wir werden den Europäern diesen Horizont öffnen. Er liegt in unserer Reichweite. Die französisch-deutsche Freundschaft muß ihre Kraft und ihre Fruchtbarkeit in den Dienst der Welt stellen. Die enge Beziehung zwischen unseren beiden Nationen ist, als solche, ein Beispiel für Frieden und Versöhnung. Diese Freundschaft ist auf Werte gegründet, auf

- eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung – und ich weiß, wieviele deutsche Bürger in diesem Punkt sensibel sind;

- die Emanzipation der Frauen;

- soziale Gerechtigkeit;

- eine Welt der Kooperation, die jeglichen Unilateralismus ablehnt; eine multipolare Welt, die auf einem Gleichgewicht der Kräfte beruht;

- die Regulierung des internationalen Finanzsystems mit dem Ziel, dessen Stabilität zu erhöhen

– eine Stabilität, deren Wert Sie kennen.

Lassen Sie uns zusammen die Regulierung schaffen, derer die Welt bedarf. Die Welt braucht Regeln. Das Scheitern der Seattle-Konferenz beweist das in negativer Hinsicht. Liebe Genossinnen und Genossen,

Für das Gelingen dieses gemeinsamen Werkes können wir auf die Kraft und die Vitalität unserer geistigen Strömung, der Sozialdemokratie, setzen.

2. Die SPD und die Sozialistische Partei bewegen sich, treu zu ihren Werten stehend, in Richtung Modernität.

Inmitten der europäischen Sozialdemokratie sind die SPD und die Sozialistische Partei enge Verwandte. Sie gehören der gleichen Familie an, haben eine gewisse Ähnlichkeit, doch ihre Physiognomie ist unterschiedlich. Historisch betrachtet, haben Sie in den Debatten um das sozialistische Gedankengut die Sozialdemokratie begründet. Wir sind länger vom Marxismus geprägt gewesen. Sie haben Ihr ideologisches aggiornamento in der Opposition vollzogen; wir haben nach 1981, nach Übernahme der Regierungsverantwortung mitten in der internationalen Krise, eine Neubewertung der Mittel vorgenommen, mit denen wir unseren Werten dienen können. Wie Gerhard Schröder beim Kongreß der Sozialistischen Internationale in Paris gesagt hat: „Wir haben gemeinsame Werte und gemeinsame Feinde.”Wir bekämpfen mit gleicher Kraft Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Wir verweigern uns in gleicher Weise dem „laisser faire”. Wir suchen nach Antworten auf die zentralen Bedürfnisse von Frauen und Männern: soziale Gerechtigkeit, individuelle Entfaltung innerhalb solidarischer Gesellschaften, die gemeinschaftliche Meisterung des Schicksals, ein Wachstumsmodell, das mehr Rücksicht auf die Menschen und die Umwelt nimmt.

Unsere Bewegungen sind beide auf der Suche nach Modernität. Das tut jeder auf seine Art, nach seinen Vorstellungen, vor dem Hintergrund seiner nationalen Geschichte, seiner politischen Kultur. Und das ist auch gut so.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, die „europäischen Angelegenheiten“ sind zum Glück keine „auswärtigen Angelegenheiten“ mehr. Ich trenne nicht länger Frankreich von Europa, ebensowenig wie Sie Deutschland von Europa trennen. Jedes unserer Länder kann stark sein in einem starken Europa, gerecht im Herzen eines humanen Europa, modern inmitten eines weltoffenen Europa. Schritt für Schritt nähern wir uns jener „europäischen Brüderlichkeit“ [fraternité européenne], von der Victor Hugo sprach.

Die Sozialdemokratie kann das Ferment dieser Brüderlichkeit sein. Unsere Bewegung kann nur stark sein, wenn sie ihre Werte umsetzt, mit der Aufrichtigkeit und Überzeugtheit, die unsere Mitbürger erwarten; mit um so mehr Entschlossenheit und Durchsetzungswillen, je größer die Probleme sind, mit denen wir uns konfrontiert sehen; und mit dem gebührenden Respekt gegenüber den grundlegenden Eigenheiten [au rythme profond] unserer jeweiligen Gesellschaften wie gegenüber der Identität der Nation, der wir angehören.

Achten wir unsere Verschiedenheit, sie macht unseren Reichtum aus. Pflegen wir unsere Freundschaft, denn aus ihr erwächst unsere Stärke.

 

 

 

(aus: »Blätter« 1/2000, Seite 122-124)

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