Ausgabe Juli 2000 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Juli 2000

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats Mai 2000

3.5. - N A T O. Der amerikanische Luftwaffengeneral Joseph Ralston übernimmt im Hauptquartier in Mons bei Brüssel das Kommando der NATO-Truppen in Europa (Supreme Allied Commander Europe/SACEUR). Ralston, der US-General Wesley Clark ablöst, ist zugleich Oberkommandierender der amerikanischen Streitkräfte in Europa. - Am 19.5. […]

Kommentare und Berichte

Sonnenblume, einbetoniert

von Pascal Beucker

Morgens um drei kamen noch einmal ganz harte Sachen auf den Tisch. Zwölf Stunden hatte die Schlussrunde zwischen sozialdemokratischen und grünen Unterhändlern gedauert, dann stand sie doch noch, die Neuauflage von Rot-Grün an Rhein und Ruhr - und die Sozialdemokraten packten den Schnaps aus. […]

Die halbherzige Jahrhundertreform

von Jürgen Rose

"Die Beseitigung der erkannten Schwächen duldet keinen Aufschub. Nur eine konzeptionelle Neuausrichtung aber gewährleistet, daß die Bundeswehr in den neuen Aufgaben dauerhaft bestehen kann." Rudolf Scharping, 3. Mai 1999 1) […]

Humanitäre Heuchelei

von Dieter Reinhardt

Es besteht ein krasser Widerspruch zwischen der allgemeinen humanitären politischen Rhetorik und der tatsächlichen Bereitschaft der Regierungen der USA und der EU, ein effektives System der internationalen Hilfe aufzubauen. […]

Deutsche Kriegsverbrechen vor Gericht

von Norman Paech

Der 10. Juni ist für die Bewohner des französischen Oradour, des tschechischen Lidice und des griechischen Distomo ein Tag traurigen Gedenkens. An diesem Tag wurden die Ortschaften von der Deutschen Wehrmacht und der SS überfallen, zerstört und ihre Einwohner auf grausamste Weise niedergemacht. 1942 in Lidice, 1944 in Oradour und Distomo. […]

Analysen und Alternativen

Laßt uns so tun, als seien wir souverän

von Egon Bahr und Günter Gaus

Egon Bahr, Leiter des Planungsstabes im Auswärtigen Amt in der Zeit der Großen Koalition von 1967 bis 1969 und später Bundesminister für besondere Aufgaben unter Bundeskanzler Willy Brandt, gilt als einer der Architekten der Entspannungspolitik und war u.a. […]

Dem zynisch werdenden Politikbetrieb zum Trotz

von Blätter-Redaktion

Offenbar in letzter Minute haben sich die deutsche und die amerikanische Delegation am Pfingstmontagabend darauf geeinigt, wie deutsche Unternehmen in den Vereinigten Staaten vor Klagen auf Entschädigung ehemaliger NS-Opfer geschützt werden sollen. […]

Die Zweideutigkeiten des Entschädigungskompromisses ausräumen

von Karl D. Bredthauer

Daß die feierliche Unterzeichnung einer deutsch-amerikanischen Abschlußerklärung, die Bill Clintons Deutschland-Besuch in der vorigen Woche krönen sollte, geplatzt ist, hat erstaunlich wenig Aufsehen erregt. […]

Soforthilfe für die Überlebenden

von Lothar Evers

Aus Anlaß der heutigen Verleihung des Demokratiepreises der "Blätter für deutsche und internationale Politik" und des Hearings im Bundestags-Innenausschuß erklärt der Sprecher des Bundesverbandes Information und Beratung für NS-Verfolgte, Lothar Evers: […]

Fremdvölkische im Reichseinsatz

von Gabriele Lotfi

Die Zwangsarbeit im nationalsozialistischen Deutschland war der größte Fall der massenhaften, zwangsweisen Verwendung von ausländischen Arbeitskräften in der Geschichte seit dem Ende der Sklaverei, wie Ulrich Herbert, der Pionier der historischen Forschung zur NS-Zwangsarbeit, formulierte. […]

Streitfall Wiedergutmachung

von Hildegard Hamm-Brücher

55 Jahre ist es her, dass Hunderte von KZs und Zwangsarbeiterlagern von alliierten Siegertruppen befreit und abertausende geschundener, verelendeter, kaum noch überlebensfähiger, zu Skeletten abgemagerter Häftlinge in eine kaum noch erhoffte Freiheit hinauswankten. […]

Beschleunigung und Heimat

von Tobias Dürr

Die deutsche Sozialdemokratie will sich erneuern, programmatisch wie organisatorisch - sich "neu aufstellen", wie ihr Generalsekretär Franz Müntefering griffig formuliert. Die Absicht kommt nicht zu früh. […]

Wie man zwei Fliegen mit einer Klappe verfehlt

von Andreas Wagener

"Benzin wird teurer, Autofahren nicht!" - so lautete der Titel eines Wahlkampfplakats von Bündnis 90/Die Grünen 1998, nachdem ihr, von der Boulevardpresse vorsätzlich falsch aufgefaßter FünfMark-Pro-Liter-Beschluß für Aufruhr gesorgt hatte. […]

Demokratie-Containment

von Petra Stockmann

Am 28. Februar dieses Jahres ernannte der indonesische Präsident Abdurrahman Wahid den früheren amerikanischen Außenminister Henry Kissinger zu einem seiner Berater. Kissinger akzeptierte und erklärte, er tue dies "aus Freundschaft zum indonesischen Volk und aufgrund der Wichtigkeit, die ich der indonesischen Nation beimesse... […]

Demokratiepreis

Über die Verwechslung von Standortpolitik und Verantwortung

von Micha Brumlik

Die "Blätter für deutsche und internationale Politik" verleihen ihren Demokratiepreis im Jahr 2000 dem "Bundesverband Information und Beratung für NS-Verfolgte". […]

Medienkritik

Big Brother, die zweite

von Günter Giesenfeld

Wie in den "Blättern" 4/00 nachzulesen, hatte ich geglaubt, dem neuen Sendeformat eine gewisse Faszination bescheinigen zu können. Abgesehen von allen Einschränkungen angesichts eines Veranstalters, der ausschließlich auf die Einschaltquote blickt, könnte das Ganze, so schien es, eine "authentische Färbung" haben. […]

Wirtschaftsinformation

Das amerikanische Leistungsbilanzdefizit

von Jörg Goldberg

Die amerikanische Wirtschaftspolitik gleicht derzeit einem Ritt über den Bodensee. Die letzte Rezession 1990/91 scheint ferne Vergangenheit. Seit 1992 werden positive Wachstumsraten verzeichnet, die 1998/99 sogar die 4%-Marke jährlich überschritten. […]

Umweltinformation

Ein historischer Kompromiß?

von Danyel Reiche

Einen Kompromiss wie die "Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen vom 14. Juni 2000" hätten CDU/CSU nicht durchsetzen können. Befristung der Regellaufzeit auf 32 Kalenderjahre, auf dieser Grundlage die anlagenbezogene Festlegung von noch maximal zu produzierenden Strommengen ab dem 1. […]

Dokumente zum Zeitgeschehen

Konzepte für die Zukunft der Streitkräfte.

Nach ziemlich genau einem Jahr Arbeit hat die Kommission unter Leitung des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker ihre Vorschläge zur Reform der Bundeswehr unterbreitet. Doch Rudolf Scharping, der diese Wehrstrukturkommission eingesetzt und mit einem Auftrag ausgestattet hatte, will ihr nun in entscheidenden Punkten nicht folgen. […]

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