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März 2000

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats Januar 2000

3.1. - N a h e r O s t e n. Der israelische Ministerpräsident Barak und der syrische Außenminister Charea setzen in Shepherdstown im US Bundesstaat West Virginia ihre Friedensgespräche fort (vgl. "Blätter", 2/2000, S. 133 f.). Mehrfach schalten sich Präsident Clinton und Außenministerin Albright in die Verhandlungen ein. Clinton legt am 7.1. […]

Kommentare und Berichte

Kompromiß ohne Verantwortung

von Lothar Evers

Es hatte so hoffnungsvoll angefangen. In ihrer Koalitionsvereinbarung vereinbarten die Fraktionen der rot-grünen Bundesregierung 1998 die Einrichtung einer Bundesstiftung "Entschädigung für NSZwangsarbeit" unter Beteiligung der deutschen Wirtschaft. […]

Rambouillet, ein Jahr danach

von Andreas Zumach

Der Schlossplatz der französischen Kleinstadt Rambouillet bei Paris am Morgen des 6. Februar 1999. […]

Das Un-Wort

von Walter Jens

collateral: ein Wort, das auf den ersten Blick nichts Böses ahnen läßt: am Rande gelegen, vom Zentrum entfernt, aber mit ihm verbunden; neben-sächlich, jedoch auf die Haupt-Sache bezogen; indirekt, also nicht bedrohlich. Kollateral-Schaden kann vermeintlich heißen: Der Motor ist o.k., der Wagenlenker auch, nur ein Kotflügel wurde beschädigt. […]

Montenegro und der Westen

von Roland Kaestner

Trotz Stabilitätspakt für Südosteuropa stehen die Zeichen auf Sturm. In Serbien hat Milosovic wieder einmal die Opposition und die Bevölkerung, im Bestreben ihn los zu werden, ermüdet. Nichts funktioniert mehr außer dem von der Clique Milosevics beherrschten und florierenden Schwarzhandel. […]

Machtbeweis Todesstrafe

von Konrad Ege

"Schon seit langem suche ich verlässliche Studien darüber, dass die Todesstrafe abschreckend wirkt. Ich habe noch nichts dergleichen gefunden". So Janet Reno im Januar 2000. Reno ist amerikanische Justizministerin. Ihr Chef hat vor vier Jahren ein "Gesetz zur Effektivierung" der Todesstrafe durchgesetzt, um Berufungsverfahren zu beschleunigen. […]

Software als geistiges Eigentum

von Rainer Fischbach

Weitgehend unbemerkt sowohl von den Wächtern der deutschen Sprache als auch von der politischen Öffentlichkeit erlangte ein Wort, das es wirklich nicht verdient, den Charakter einer Selbstverständlichkeit: "geistiges Eigentum". […]

Ausstiegsillusionen

von Wolfgang Ehmke

Das Verbot der Wiederaufarbeitung zum 1. Januar 2000 war eines der ehrgeizigen Ziele des grünen Bundesumweltministers Jürgen Trittin. Vor einem Jahr wurde er nach heftiger Intervention der Stromkonzerne von Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgebremst. Seitdem wird beim Atomausstieg weiter auf den Konsens gesetzt. […]

Wie ich lernte, die Börse zu lieben

von Tobias Nickel

Wenn Frau Martha Kunze in Schmachtenhagen wissen will, ob sie die Wäsche raushängen kann oder ob es heute wohl regnen wird, und die 8-Uhr-Nachrichten im Radio anstellt, so erfährt sie vor dem Wetterbericht erst einmal, wie in Tokio gerade der Nikkei-Index steht. Frau Kunze besitzt ebensowenig japanische Aktien wie wohl andere 99,8 Prozent der Hörer. […]

Analysen und Alternativen

Die Implosion des CDU-Staats

von Sabine Berghahn

"Tangentopoli" - von tangenti, Schmiergelder - hieß in der italienischen Öffentlichkeit schon früh die Affäre, die in der ersten Hälfte der 90er Jahre im Gefolge staatsanwaltlicher Korruptionsaufklärung das Parteiensystem des Landes durcheinanderwirbelte und zum Untergang der Democrazia Cristiana ebenso wie der von ihr dominierten Ersten Republik führte. […]

Der Fall Österreich: Wende in Schwarz-Blau

von Balduin Winter

Am 3. Oktober vergangenen Jahres fanden in Österreich Parlamentswahlen statt. […]

Der Fall Österreich: Europas innere Angelegenheit

von Arthur Heinrich

„Warum soll ich mich mit irgendwelchen Vergangenheitsproblemen belasten?“ Jörg Haider1 […]

Integration und Expansion

von Georg Vobruba

Die Expansion des politischen und wirtschaftlichen Einflußbereichs der Europäischen Union folgt dem Muster konzentrischer Kreise mit einer reichen Kernzone in ihrer Mitte. Die Kernzone ist an der Entwicklung der Peripherie interessiert. […]

Von der Kriegspartei zur Nation

von Norbert Mappes-Niediek

Seit den Wahlen zu Jahresbeginn 2000, der Parlamentswahl am 3. Januar und der Präsidentenwahl am 24. Januar und 7. Februar, ist Kroatien von der Kriegspartei zur Nation geworden. Nicht die Unabhängigkeitserklärung, der erfolgreiche Krieg gegen Jugoslawien oder die Schaffung eines Mehrparteiensystems markiert den Augenblick des historischen Sprungs. […]

Coole Leute mit heißen Jobs

von Thomas Gesterkamp

"Er sah sich nun einem sich ständig wandelnden Netz von Geschäftsbeziehungen unterworfen: Jeder Anruf mußte beantwortet, noch die flüchtigste Bekanntschaft ausgebaut werden. […]

Simple Storys oder Kurzfristiger Einbruch des Doppelstandards

von Wilfried von Bredow

"Tangentopoli" - von tangenti, Schmiergelder - hieß in der italienischen Öffentlichkeit schon früh die Affäre, die in der ersten Hälfte der 90er Jahre im Gefolge staatsanwaltlicher Korruptionsaufklärung das Parteiensystem des Landes durcheinanderwirbelte und zum Untergang der Democrazia Cristiana ebenso wie der von ihr dominierten Ersten Republik führte. […]

Könige mit (nur) einem Körper

von Wolfgang Fach

"Tangentopoli" - von tangenti, Schmiergelder - hieß in der italienischen Öffentlichkeit schon früh die Affäre, die in der ersten Hälfte der 90er Jahre im Gefolge staatsanwaltlicher Korruptionsaufklärung das Parteiensystem des Landes durcheinanderwirbelte und zum Untergang der Democrazia Cristiana ebenso wie der von ihr dominierten Ersten Republik führte. […]

Bewährungsprobe der Republik

von Iring Fetscher

"Tangentopoli" - von tangenti, Schmiergelder - hieß in der italienischen Öffentlichkeit schon früh die Affäre, die in der ersten Hälfte der 90er Jahre im Gefolge staatsanwaltlicher Korruptionsaufklärung das Parteiensystem des Landes durcheinanderwirbelte und zum Untergang der Democrazia Cristiana ebenso wie der von ihr dominierten Ersten Republik führte. […]

Wachsende Orientierungslosigkeit

von Martin Greiffenhagen und Sylvia Greiffenhagen

"Tangentopoli" - von tangenti, Schmiergelder - hieß in der italienischen Öffentlichkeit schon früh die Affäre, die in der ersten Hälfte der 90er Jahre im Gefolge staatsanwaltlicher Korruptionsaufklärung das Parteiensystem des Landes durcheinanderwirbelte und zum Untergang der Democrazia Cristiana ebenso wie der von ihr dominierten Ersten Republik führte. […]

Mißtrauen ist die Quelle der Tugend

von Richard Herzinger

"Tangentopoli" - von tangenti, Schmiergelder - hieß in der italienischen Öffentlichkeit schon früh die Affäre, die in der ersten Hälfte der 90er Jahre im Gefolge staatsanwaltlicher Korruptionsaufklärung das Parteiensystem des Landes durcheinanderwirbelte und zum Untergang der Democrazia Cristiana ebenso wie der von ihr dominierten Ersten Republik führte. […]

Politische Moral - gegen ihre Liebhaber verteidigt

von Hans Joas

"Tangentopoli" - von tangenti, Schmiergelder - hieß in der italienischen Öffentlichkeit schon früh die Affäre, die in der ersten Hälfte der 90er Jahre im Gefolge staatsanwaltlicher Korruptionsaufklärung das Parteiensystem des Landes durcheinanderwirbelte und zum Untergang der Democrazia Cristiana ebenso wie der von ihr dominierten Ersten Republik führte. […]

Äpfel und Birnen

von Otto Kallscheuer

"Tangentopoli" - von tangenti, Schmiergelder - hieß in der italienischen Öffentlichkeit schon früh die Affäre, die in der ersten Hälfte der 90er Jahre im Gefolge staatsanwaltlicher Korruptionsaufklärung das Parteiensystem des Landes durcheinanderwirbelte und zum Untergang der Democrazia Cristiana ebenso wie der von ihr dominierten Ersten Republik führte. […]

Aufklärung als Vernebelung?

von Arno Klönne

"Tangentopoli" - von tangenti, Schmiergelder - hieß in der italienischen Öffentlichkeit schon früh die Affäre, die in der ersten Hälfte der 90er Jahre im Gefolge staatsanwaltlicher Korruptionsaufklärung das Parteiensystem des Landes durcheinanderwirbelte und zum Untergang der Democrazia Cristiana ebenso wie der von ihr dominierten Ersten Republik führte. […]

Neue Partizipationschancen

von Ekkehart Krippendorff

"Tangentopoli" - von tangenti, Schmiergelder - hieß in der italienischen Öffentlichkeit schon früh die Affäre, die in der ersten Hälfte der 90er Jahre im Gefolge staatsanwaltlicher Korruptionsaufklärung das Parteiensystem des Landes durcheinanderwirbelte und zum Untergang der Democrazia Cristiana ebenso wie der von ihr dominierten Ersten Republik führte. […]

Von der Parteien- zur Staatskrise

von Christine Landfried

"Tangentopoli" - von tangenti, Schmiergelder - hieß in der italienischen Öffentlichkeit schon früh die Affäre, die in der ersten Hälfte der 90er Jahre im Gefolge staatsanwaltlicher Korruptionsaufklärung das Parteiensystem des Landes durcheinanderwirbelte und zum Untergang der Democrazia Cristiana ebenso wie der von ihr dominierten Ersten Republik führte. […]

Die reinigungsscheue Republik

von Claus Leggewie

"Tangentopoli" - von tangenti, Schmiergelder - hieß in der italienischen Öffentlichkeit schon früh die Affäre, die in der ersten Hälfte der 90er Jahre im Gefolge staatsanwaltlicher Korruptionsaufklärung das Parteiensystem des Landes durcheinanderwirbelte und zum Untergang der Democrazia Cristiana ebenso wie der von ihr dominierten Ersten Republik führte. […]

The Constitution is alive and well

von Peter Lösche

"Tangentopoli" - von tangenti, Schmiergelder - hieß in der italienischen Öffentlichkeit schon früh die Affäre, die in der ersten Hälfte der 90er Jahre im Gefolge staatsanwaltlicher Korruptionsaufklärung das Parteiensystem des Landes durcheinanderwirbelte und zum Untergang der Democrazia Cristiana ebenso wie der von ihr dominierten Ersten Republik führte. […]

Implosion oder Qualitätssprung ?

von Wilfried Loth

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Das konforme Deutschland

von Andrei S. Markovits

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Parteienstaat in der Sackgasse

von Mohssen Massarrat

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Institutionelle Erosion

von Klaus Naumann

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Ratlos auf einem Berg von Unrat

von Claus Offe

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Retten

von Roland Roth

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Erschütternde Stabilität

von Karen Schönwälder

"Tangentopoli" - von tangenti, Schmiergelder - hieß in der italienischen Öffentlichkeit schon früh die Affäre, die in der ersten Hälfte der 90er Jahre im Gefolge staatsanwaltlicher Korruptionsaufklärung das Parteiensystem des Landes durcheinanderwirbelte und zum Untergang der Democrazia Cristiana ebenso wie der von ihr dominierten Ersten Republik führte. […]

Schwere und Chance der Krise

von Gesine Schwan

"Tangentopoli" - von tangenti, Schmiergelder - hieß in der italienischen Öffentlichkeit schon früh die Affäre, die in der ersten Hälfte der 90er Jahre im Gefolge staatsanwaltlicher Korruptionsaufklärung das Parteiensystem des Landes durcheinanderwirbelte und zum Untergang der Democrazia Cristiana ebenso wie der von ihr dominierten Ersten Republik führte. […]

Die Grauzonen im Parteiengesetz waren gewollt

von Jürgen Seifert

"Tangentopoli" - von tangenti, Schmiergelder - hieß in der italienischen Öffentlichkeit schon früh die Affäre, die in der ersten Hälfte der 90er Jahre im Gefolge staatsanwaltlicher Korruptionsaufklärung das Parteiensystem des Landes durcheinanderwirbelte und zum Untergang der Democrazia Cristiana ebenso wie der von ihr dominierten Ersten Republik führte. […]

Finanzielle Sanktionen reichen nicht

von Ilse Staff

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Ein Blick ins Grundgesetz

von Gerhard Stuby

"Tangentopoli" - von tangenti, Schmiergelder - hieß in der italienischen Öffentlichkeit schon früh die Affäre, die in der ersten Hälfte der 90er Jahre im Gefolge staatsanwaltlicher Korruptionsaufklärung das Parteiensystem des Landes durcheinanderwirbelte und zum Untergang der Democrazia Cristiana ebenso wie der von ihr dominierten Ersten Republik führte. […]

Die Krise ist eine andere Geschichte

von Bodo Zeuner

"Tangentopoli" - von tangenti, Schmiergelder - hieß in der italienischen Öffentlichkeit schon früh die Affäre, die in der ersten Hälfte der 90er Jahre im Gefolge staatsanwaltlicher Korruptionsaufklärung das Parteiensystem des Landes durcheinanderwirbelte und zum Untergang der Democrazia Cristiana ebenso wie der von ihr dominierten Ersten Republik führte. […]

Wirtschaftsinformation

Möglichkeiten einer effektiveren Zinsbesteuerung

von Margit Schratzenstaller

Inländische wie ausländische Zinserträge werden der Besteuerung zunehmend entzogen, während sie gleichzeitig quantitativ an Bedeutung gewinnen. Wie die übrigen Kapitaleinkünfte machen Zinseinkommen einen steigenden Anteil an den gesamten Haushaltseinkommen aus, zumindest bei den oberen Einkommensschichten. […]

Dokumente zum Zeitgeschehen

Die Europäische Union und der Fall Österreich

Am 4. Februar dieses Jahres wurde in Wien eine Regierungskoalition aus Österreichischer Volkspartei (ÖVP) und Freiheitlicher Partei Österreichs (FPÖ) vereidigt. Auf dieses seit einiger Zeit absehbare Ereignis hatte es vorab Reaktionen seitens der übrigen EU-Mitgliedsländer und der EU-Kommission gegeben, die wir nachfolgend dokumentieren. […]

Berliner Erklärung der Überlebenden nationalsozialistischer Verfolgung vom 18. Januar 2000 (Wortlaut)

  Wir haben uns in Berlin in jener Villa am Wannsee versammelt, in der das größte Verbrechen des 20. Jahrhunderts, die Ermordung der europäischen Juden, beschlossen und vorbereitet wurde. […]

Bericht über die Lage der Ausländer in Deutschland vom 9. Februar 2000 (Auszüge)

Seit 1979, als das Amt des/der Ausländerbeauftragten eingerichtet wurde, ist es gewissermaßen Tradition, daß der/die jeweilige Amtsinhaberin „seiner“/“ihrer“ Bundesregierung mit Berichten und Denkschriften mahnende Worte ins Stammbuch schreibt (vgl. etwa das letzte […]

Wiesbadener Appell vom 16. Februar 2000: Rechtsstaatlichkeit und politische Kultur wahren - Hessen braucht Neuwahlen (Wortlaut)

Unsere Demokratie gründet auf der Legitimation und rechtsstaatlichen Begrenzung politischer Herrschaft. Sie lebt vom Vertrauen ihrer Bürgerinnen und Bürger in die Rechtmäßigkeit der Regierung und ihres Handelns. Führende Politiker der hessischen CDU haben in der Finanzaffäre diese Verfassungswerte missachtet. […]