Ausgabe November 2000 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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November 2000

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats September 2000

3.-6.9. - J a p a n / R u ß l a n d. Der russische Präsident Putin kommt auf Einladung von Ministerpräsident Mori zu einem Staatsbesuch nach Japan. Im Verlauf des Besuches werden zahlreiche bilaterale Abkommen unterzeichnet. […]

Kommentare und Berichte

Deutschlands Juden

von Micha Brumlik

Unter in Deutschland lebenden Juden ist die Identitätsfrage nach wie vor anhängig. Will man sich als "jüdischer Deutscher", "deutsche Jüdin" oder als "Juden in Deutschland" verstehen? […]

Ein Religionskrieg des 21. Jahrhunderts

von Moshe Zimmermann

Worauf beruhte die Fehleinschätzung? Der Wahlsieg Ehud Baraks am 17. Mai 1999 war nichts anderes als eine optische Täuschung. Netanyahu hatte zum Ende seiner Amtsperiode nach und nach sein Image als "Magier" eingebüßt und zudem viele frühere Weggefährten verloren. […]

Postjugoslawische Symbiosen

von David Binder

Die vergangenen 13 Jahre haben uns zu Zeugen massiver Symbiosen auf den Balkan gemacht, schlimmer Variationen auf "Eine Hand wäscht die andere" oder "Du brauchst mich für deine Dreckarbeit und ich dich für meine, arbeiten wir also zusammen" - eine Art wechselseitig vorteilhafter Übereinkünfte, Böses zu tun. […]

Kokain-Krieg

von Josef-Thomas Göller

Die "New York Times" hat Kolumbien einmal das "Bosnien Lateinamerikas" genannt. […]

Angst vor den eigenen Bürgern

von Erich Schmidt-Eenboom

Auf Betreiben von Javier Solana hat der EU-Ministerrat handstreichartig neue Regelungen getroffen, die es erlauben, militärische Dokumente der Union als geheim oder vertraulich einzustufen und sie so der Öffentlichkeit und den Parlamentariern vorzuenthalten. […]

Gesundheitsreform: Andere sind besser

von Cornelia Heintze

Reformprozesse, zumal in Deutschland, folgen einem stets gleichen Verlaufsmuster. Auf die Problemleugnung folgt eine langdauernde Phase der Symptombekämpfung. […]

Analysen und Alternativen

Die präsidiale Kanzlerschaft

von Franz Walter und Torben Lütjen

Die anfangs harsche, nahezu vernichtende Kritik an Gerhard Schröder und seinem Kabinett fällt zwei Jahre später erheblich verhaltener und moderater aus. Das Berliner Pressekorps und die neuen Leute der Regierungsmehrheit scheinen sich mittlerweile gar zu mögen. Das "schmoozing with the press" beherrscht der Kanzler schließlich ziemlich perfekt. […]

In bester Verfassung

von Wolfgang Däubler

Das Problem hat eine Vorgeschichte. Am 29. Mai 1974 fällte das Bundesverfassungsgericht ein vielbeachtetes Urteil: Rechtsakte der EG seien am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes zu überprüfen, "solange" kein gleichwertiger geschriebener Katalog auf europäischer Ebene existiere. […]

Die Last des langen Lebens. Renten im Reformlabyrinth

von Tobias Nickel

Kirchen, Sozialverbände und Rentenversicherungsträger zeigen sich verstört über das neue Konzept zur Altersversorgung. Mit Kampagnen und sogar mit Verfassungsklage gegen die rot-grüne Bundesregierung haben die Gewerkschaften gedroht. […]

Rückkehr zum Gastarbeitermodell?

von Dieter Oberndörfer

Dieter Oberndörfer ist Vorsitzender des Rates für Migration (RfM), eines bundesweiten Zusammenschlusses von mit Migration, Integration und interkultureller Begegnung im weitesten Sinne beschäftigten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern verschiedener Fachdisziplinen und Forschungsrichtungen. […]

Demokratisierung, Stabilisierung und Entwicklung.

von Jörg Huffschmid

Die Herbstkonferenz von IWF und Weltbank Ende September in Prag hat deutlich gezeigt, daß eine mehr als symbolische Reform des internationalen Finanzsystems zur Zeit nicht auf der Tagesordnung der offiziellen Akteure steht. […]

Zukunft der UN-Friedenseinsätze

von Winrich Kühne

Charakter und Dynamik der Friedenseinsätze haben sich im Laufe der letzten Jahrzehnte grundlegend verändert. Leicht bewaffnete Blauhelme mit weißen Fahrzeugen beherrschen nur noch ausnahmsweise das Bild. […]

Die vermarktete Universität

von Werner Hoffacker

Der Politikwissenschaftler Graf Kielmannsegg eröffnete 1984 mit einem Referat unter der Überschrift "Adam Smith und Wilhelm von Humboldt, Überlegungen zur Frage, ob mehr Wettbewerb im deutschen Hochschulsystem wünschenswert und möglich ist" 1) auf der Ebene der Westdeutschen Rektorenkonferenz die Diskussion über ökonomische Steuerungsmechanism […]

Chronik eines Schwächeanfalls

von Heinrich Senfft

"Ich weiß von der Sache nichts, die politische Führung der Partei hat damals auch nichts gewußt, und die, die jetzt was draus konstruieren wollen, die werden sehen, das ist viel Lärm um nichts." Helmut Kohl, ARD-"Tagesthemen", 8.11.1999. […]

Kohl und die Einheit: Eine Bilanz

von Wilfried Loth

Das mußte ja so kommen. Um seinen mehr als fragwürdigen Umgang mit den Finanzen der CDU aus dem öffentlichen Bewußtsein zu verdrängen, läßt sich Helmut Kohl als "Kanzler der Einheit" feiern. […]

Medienkritik

Eine Liebe in Wuppertal

von Günter Giesenfeld

Die Stille nach dem Unfall dauert. Sissi ist von einem Tanklaster überfahren worden, unter den sich Bodo vor seinen Verfolgern verknecht. […]

Wirtschaftsinformation

Internet und Old Economy

von Ulrich Dolata

Um das Internet ranken sich eine Reihe von teilweise recht weitreichenden ökonomischen und sozialen Verheißungen. […]

Dokumente zum Zeitgeschehen

Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Wortlaut)

Auf der Tagung des Europäischen Rates in Köln am 3./4. Juni 1999 wurde beschlossen, eine Grundrechtecharta auszuarbeiten. Das zu diesem Zweck im Oktober 1999 eingesetzte Expertengremium unter Vorsitz des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog überreichte einen entsprechenden Entwurf am 2. Oktober 2000 der französischen EU-Ratspräsidentschaft. […]

Sondermemorandum der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftpolitik zur Rentenreform vom 28. September 2000 (Auszüge)

Am 28. September hat die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik in Berlin ihr Sondermemorandum zu der von der Bundesregierung geplanten Rentenreform vorgestellt. Wir dokumentieren in Auszügen. (Die Memorandumgruppe hat folgende Postadresse: Postfach 33 04 47, 28334 Bremen. Informationen im Internet unter www.barkhof.uni-bremen.de/kua/memo.) Vgl. […]

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