3.-6.9. - J a p a n / R u ß l a n d. Der russische Präsident Putin kommt auf Einladung von Ministerpräsident Mori zu einem Staatsbesuch nach Japan. Im Verlauf des Besuches werden zahlreiche bilaterale Abkommen unterzeichnet. […]
Unter in Deutschland lebenden Juden ist die Identitätsfrage nach wie vor anhängig. Will man sich als "jüdischer Deutscher", "deutsche Jüdin" oder als "Juden in Deutschland" verstehen? […]
Worauf beruhte die Fehleinschätzung? Der Wahlsieg Ehud Baraks am 17. Mai 1999 war nichts anderes als eine optische Täuschung. Netanyahu hatte zum Ende seiner Amtsperiode nach und nach sein Image als "Magier" eingebüßt und zudem viele frühere Weggefährten verloren. […]
Die vergangenen 13 Jahre haben uns zu Zeugen massiver Symbiosen auf den Balkan gemacht, schlimmer Variationen auf "Eine Hand wäscht die andere" oder "Du brauchst mich für deine Dreckarbeit und ich dich für meine, arbeiten wir also zusammen" - eine Art wechselseitig vorteilhafter Übereinkünfte, Böses zu tun. […]
Auf Betreiben von Javier Solana hat der EU-Ministerrat handstreichartig neue Regelungen getroffen, die es erlauben, militärische Dokumente der Union als geheim oder vertraulich einzustufen und sie so der Öffentlichkeit und den Parlamentariern vorzuenthalten. […]
Reformprozesse, zumal in Deutschland, folgen einem stets gleichen Verlaufsmuster. Auf die Problemleugnung folgt eine langdauernde Phase der Symptombekämpfung. […]
Die anfangs harsche, nahezu vernichtende Kritik an Gerhard Schröder und seinem Kabinett fällt zwei Jahre später erheblich verhaltener und moderater aus. Das Berliner Pressekorps und die neuen Leute der Regierungsmehrheit scheinen sich mittlerweile gar zu mögen. Das "schmoozing with the press" beherrscht der Kanzler schließlich ziemlich perfekt. […]
Das Problem hat eine Vorgeschichte. Am 29. Mai 1974 fällte das Bundesverfassungsgericht ein vielbeachtetes Urteil: Rechtsakte der EG seien am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes zu überprüfen, "solange" kein gleichwertiger geschriebener Katalog auf europäischer Ebene existiere. […]
Kirchen, Sozialverbände und Rentenversicherungsträger zeigen sich verstört über das neue Konzept zur Altersversorgung. Mit Kampagnen und sogar mit Verfassungsklage gegen die rot-grüne Bundesregierung haben die Gewerkschaften gedroht. […]
Dieter Oberndörfer ist Vorsitzender des Rates für Migration (RfM), eines bundesweiten Zusammenschlusses von mit Migration, Integration und interkultureller Begegnung im weitesten Sinne beschäftigten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern verschiedener Fachdisziplinen und Forschungsrichtungen. […]
Die Herbstkonferenz von IWF und Weltbank Ende September in Prag hat deutlich gezeigt, daß eine mehr als symbolische Reform des internationalen Finanzsystems zur Zeit nicht auf der Tagesordnung der offiziellen Akteure steht. […]
Charakter und Dynamik der Friedenseinsätze haben sich im Laufe der letzten Jahrzehnte grundlegend verändert. Leicht bewaffnete Blauhelme mit weißen Fahrzeugen beherrschen nur noch ausnahmsweise das Bild. […]
Der Politikwissenschaftler Graf Kielmannsegg eröffnete 1984 mit einem Referat unter der Überschrift "Adam Smith und Wilhelm von Humboldt, Überlegungen zur Frage, ob mehr Wettbewerb im deutschen Hochschulsystem wünschenswert und möglich ist" 1) auf der Ebene der Westdeutschen Rektorenkonferenz die Diskussion über ökonomische Steuerungsmechanism […]
"Ich weiß von der Sache nichts, die politische Führung der Partei hat damals auch nichts gewußt, und die, die jetzt was draus konstruieren wollen, die werden sehen, das ist viel Lärm um nichts." Helmut Kohl, ARD-"Tagesthemen", 8.11.1999. […]
Das mußte ja so kommen. Um seinen mehr als fragwürdigen Umgang mit den Finanzen der CDU aus dem öffentlichen Bewußtsein zu verdrängen, läßt sich Helmut Kohl als "Kanzler der Einheit" feiern. […]
Auf der Tagung des Europäischen Rates in Köln am 3./4. Juni 1999 wurde beschlossen, eine Grundrechtecharta auszuarbeiten. Das zu diesem Zweck im Oktober 1999 eingesetzte Expertengremium unter Vorsitz des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog überreichte einen entsprechenden Entwurf am 2. Oktober 2000 der französischen EU-Ratspräsidentschaft. […]
Am 28. September hat die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik in Berlin ihr Sondermemorandum zu der von der Bundesregierung geplanten Rentenreform vorgestellt. Wir dokumentieren in Auszügen. (Die Memorandumgruppe hat folgende Postadresse: Postfach 33 04 47, 28334 Bremen. Informationen im Internet unter www.barkhof.uni-bremen.de/kua/memo.) Vgl. […]
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