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Angst vor den eigenen Bürgern

von Erich Schmidt-Eenboom

Auf Betreiben von Javier Solana hat der EU-Ministerrat handstreichartig neue Regelungen getroffen, die es erlauben, militärische Dokumente der Union als geheim oder vertraulich einzustufen und sie so der Öffentlichkeit und den Parlamentariern vorzuenthalten. Schon das Verfahren, dies ohne jede Diskussion in nationalen Abgeordnetenhäusern oder dem Europäischen Parlament durchzuziehen, hat einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Als der Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Regierungen in Brüssel am 26.

(aus: »Blätter« 11/2000, Seite 1299-1301)
Themen: Demokratie und Europa

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