In bester Verfassung | Blätter für deutsche und internationale Politik

LoginWarenkorb

In bester Verfassung

Zur Verabschiedung der europäischen Grundrechte-Charta

von Wolfgang Däubler

Das Problem hat eine Vorgeschichte. Am 29. Mai 1974 fällte das Bundesverfassungsgericht ein vielbeachtetes Urteil: Rechtsakte der EG seien am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes zu überprüfen, "solange" kein gleichwertiger geschriebener Katalog auf europäischer Ebene existiere. 1) Diese Position effektiv umzusetzen, hätte die Gemeinschaft in schwere Gefahren gebracht, da sie die Einheitlichkeit des EG-Rechts und damit die Basis des Gemeinsamen Marktes erschüttert, möglicherweise sogar zerstört hätte. Dazu kam es freilich nicht. Am 5.

(aus: »Blätter« 11/2000, Seite 1315-1321)
Themen: Recht, Europa und Menschenrechte

Artikel kaufen (PDF, 2,00 €)

Digitalausgabe kaufen (9,00 €)

Login

top