Ausgabe Oktober 2000 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Oktober 2000

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats August 2000

2.8. - I s r a e l. Außenminister David Levy verläßt das von Premierminister Barak geführte Kabinett. Levy hatte seinen Rücktritt zuvor mehrfach angekündigt und mit den Differenzen innerhalb der Regierung über die den Palästinensern gemachten Zugeständnisse begründet. Die Leitung des Außenministeriums übernimmt am 10.8. […]

Kommentare und Berichte

Weltkanzlers Halbzeit

von Albrecht von Lucke

Alle Wetter! Was für ein Aufstieg! Gestern noch belächelter "Regieren macht Spaß"-Kanzler, heute schon allseits geehrter Weltstaatsmann. Vor einem Jahr noch hätte kaum jemand einen Pfifferling auf Gerhard Schröder gegeben. […]

Labor Hessen

von Georg Fülberth

Über vierzig Jahre lang - bis 1987 - waren Landtagswahlen in Hessen langweilig: die SPD gewann ja sowieso. Inzwischen ist das anders geworden. Das Land präsentiert immer wieder einmal Überraschungssieger. […]

Stabilitätsexport nach Südosteuropa

von Hans-Georg Ehrhart

Im Juni 2000 jährte sich das auf dem Gipfeltreffen von Sarajewo von 38 Staats- und Regierungschefs feierlich bekräftigte Vorhaben eines Stabilitätspaktes für Südosteuropa. 1) Der von der EU initiierte Pakt ist ein wichtiger Schritt in Richtung regionaler Friedenskonsolidierung und nachholender Prävention. […]

Von Budapest nach Brüssel

von Peter Stiegnitz

Ungarn mit seinen 10 Millionen Einwohnern genießt - im Vergleich zu den anderen Ex-COMECON-Ländem - eine gewisse Sonderstellung, die nicht nur aus den relativ guten Wirtschaftsdaten - 5% Wirtschaftswachstum, 7% Inflationsrate - sondern, so eigenartig und irrational es auch klingen mag, auch aus der alten "CsardasHusaren-" und "Zigeunermusik"-Mentalit&a […]

Zwischen Washington und Havanna

von Edgar Göll

Mehrere Ereignisse in den USA deuten auf eine Veränderung der Politik gegenüber Kuba hin. […]

Finkelsteins Tabubruch

von Hans Jakob Ginsburg

Der kleine Verlag Verso in New York versieht seine Bücher mit guten Klappentexten. Das macht es kritischen Rezensenten leicht, ohne Unfairness mitzuteilen, worum es dem New Yorker Professor Finkelstein in "The Holocaust Industry" geht: "In seiner tabubrechenden und kontroversen neuen Studie geht Norman G. […]

Pleiten pflastern ihren Weg

von Otto Köhler

Als die Not der Generalkommissarin am höchsten war, kam Hilfe aus dem heimatlichen Hamburg. "Warum tut die Frau sich all das an?", säuselte das Sturmgeschütz der Demokratie am Hamburger Dovenfleet. "Sie ist 62 Jahre alt. […]

Kolumne

Kofi Annans neue UNO

von William Pfaff

Kofi Annan erweist sich als ein Generalsekretär, der keinen Vergleich mit seinen Vorgängern in der UN-Zentrale zu scheuen braucht. Er legt ein realistisches Verständnis dessen an den Tag, was die UNO nicht leisten kann und was sie versäumt hat. Aber er sieht auch, was sie leisten könnte, ohne es bisher je ins Auge gefaßt zu haben. […]

Analysen und Alternativen

Das System Schröder/Fischer oder die unvollständige Abschaffung der Politik

von Bodo Zeuner

Politik, verstanden als Herstellung von und Auseinandersetzung um kollektiv verbindliche Entscheidungen in einem Gemeinwesen, droht von der – im Kernbereich ihrer Funktionsweise überhaupt nicht „neuen“ – Weltökonomie unterworfen zu werden. […]

Gegeninformationen zur Vereinigungspolitik.

von Fritz Vilmar

Man wird kaum irgendwo in zeitgeschichtlichen Darstellungen unserer Epoche so viel ideologisch Zurechtgebogenes, Geschöntes oder als unabänderlich Deklariertes1 finden wie in den Reden und Darstellungen zur Eingliederung der ehemaligen DDR in die westdeutsche Bundesrepublik; angefangen mit der Behauptung, Helmut Kohl sei der „Kanzler der Einheit“ gewesen. […]

Abschied vom Westen?

von Axel Schildt

Historisierung, recht verstanden, ist nichts anderes als das Geschäft der Geschichtswissenschaft. Ereignisse, Strukturen, Prozesse werden in ihren zeitlichen Kontexten gedeutet, periodisiert, im Verhältnis von Kontinuitäten und Brüchen verortet. […]

Der Fall Österreich, Neue Folge

von Arthur Heinrich

Rechts, wo man schon immer die vermeintlichen Sanktionen als Sakrileg, als Kapitalvergehen gegen die "freie demokratische Selbstbestimmung" gegeißelt hatte 1), wurde der Österreich-Bericht von Martti Ahtisaari, Jochen Frowein und Marcelino Oreja nach Kräften bejubelt. […]

Der Fall Österreich, Neue Folge

von Sonja Puntscher-Riekmann

Am 4. Februar dieses Jahres wurde die aus Ministern der „Freiheitlichen Partei” (FPÖ) und der „Österreichischen Volkspartei” (ÖVP) gebildete Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) vereidigt. […]

Der Fall Österreich, Neue Folge

von Andrei S. Markovits und Anson Rabinbach

Jetzt[i] ist es also amtlich: Die Sanktionen werden gemäß dem Ratschlag der „drei Weisen“ aufgehoben. […]

Eine Stiftung für die Friedensforschung

von Gunther Hellmann

Kurz nach ihrem Wahlsieg im Herbst 1998 verständigten sich die neuen Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen darauf, die Friedens- und Konfliktforschung verstärkt zu fördern. Die Koalitionsvereinbarung vom 20. […]

Das Gift der Geschichte. Paul Ricoeurs Erinnerungspolitik

von Rainer Rochlitz

Im Bereich der Humanwissenschaften beherrscht ein Buch den literarischen Spätsommer in Frankreich: La mémoire, l’histoire, l’oubli – Erinnerung, Geschichte, Vergessen – von Paul Ricoeur. […]

Medienkritik

Der globale Patriotismus

von Günter Giesenfeld

Abends soll es noch voll sein. Nachmittags, als der Rezensent pflichtschuldig im Kino saß, verloren sich knapp zehn Besucher im größten Kino am Ort. […]

Wirtschaftsinformation

New Economy in den USA

von Jörg Huffschmid

Der Konjunkturaufschwung in den USA dauert nun schon fast ein Jahrzehnt. Er setzte Ende 1991, im letzten Jahr der Amtszeit von Präsident Bush ein. Seitdem sind die Wachstumsraten des Sozialproduktes nur in zwei Jahren unter 3% gefallen, fünfmal lagen sie über 4%. […]

Umweltinformation

Grüner Strom

von Hans Diefenbacher

Seit Ende April 1998, mit dem Inkrafttreten des neuen Energiewirtschaftsgesetzes, herrscht auf dem Strommarkt im Prinzip der freie Wettbewerb. 1) Der Zugang zum Stromnetz ist - wiederum im Prinzip - für Anbieter und Verbraucher offen. […]

Dokumente zum Zeitgeschehen

Der Brahimi-Report zur Reform der Friedenseinsätze der Vereinten Nationen vom 17. August 2000 (Auszug)

Am 7. März dieses Jahres berief UN-Generalsekretär Kofi Annan eine zehnköpfige Expertengruppe, die Vorschläge zur Verbesserung von Friedenseinsätzen der Weltorganisation erarbeiten sollte. […]

...habe ich beschlossen, die Dislozierung der nationalen Raketenabwehr nicht zu genehmigen

In einer Rede an der Georgetown University in Washington D.C. erklärte US-Präsident Bill Clinton, die endgültige Entscheidung über die Stationierung eines Raketenabwehrsystems (National Missile Defense) seinem Amtsnachfolger zu überlassen. […]

Das Ende der Maßnahmen gegen die ÖVP/FPÖ-Regierung in Wien.

Wir, Martti Ahtisaari, ehemaliger finnischer Staatspräsident, Jochen Frowein, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches Öffentliches Recht und Völkerrecht, ehemaliger Vizepräsident der Europäischen Kommission für Menschenrechte, Marcelino Oreja, Präsident des Instituts für Europastudien der San Pablo CEU Universität, ehema […]

Das Ende der Maßnahmen gegen die ÖVP/FPÖ-Regierung in Wien.

Am 31. Januar 2000 verkündeten vierzehn EU-Mitgliedstaaten, bei der sich abzeichnenden Aufnahme der rechtsaußen angesiedelten "Freiheitlichen Partei" in die neu zu bildende Wiener Regierung die bilateralen diplomatischen Beziehungen auszusetzen (vgl. "Dokumente zum Zeitgeschehen", in: "Blätter", 3/2000). […]

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