Das Ende der Maßnahmen gegen die ÖVP/FPÖ-Regierung in Wien. | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Das Ende der Maßnahmen gegen die ÖVP/FPÖ-Regierung in Wien.

Erklärung der französischen Ratspräsidentschaft der Europäischen Union im Namen von vierzehn Mitgliedsstaaten vom 12. September 2000 (Wortlaut)

Am 31. Januar 2000 verkündeten vierzehn EU-Mitgliedstaaten, bei der sich abzeichnenden Aufnahme der rechtsaußen angesiedelten "Freiheitlichen Partei" in die neu zu bildende Wiener Regierung die bilateralen diplomatischen Beziehungen auszusetzen (vgl. "Dokumente zum Zeitgeschehen", in: "Blätter", 3/2000). Im Laufe der Zeit mehrten sich jedoch Zweifel am Sinn dieser politischen Demonstration. Schließlich beauftragte man im Juli einen dreiköpfigen "Weisenrat", einen Bericht über "das Eintreten der österreichischen Regierung für die gemeinsamen europäischen Werte" und über "die Entwicklung der politischen Natur der FPÖ" zu verfassen.

(aus: »Blätter« 10/2000, Seite 1279-1279)
Themen: Europa und Parteien

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