Ausgabe September 2000 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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September 2000

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats Juli 2000

2.7. - M e x i k o. Der Kandidat der seit 71 Jahren regierenden Partei der Institutionellen Revolution (Partido Revolucionario Institucional/PRI), Francisco Labastida, verliert die Präsidentschaftswahlen. Neuer Präsident wird der Oppositionspolitiker Vicente Fox, Kandidat der Partei der Nationalen Aktion (Partido Accion Nacional/PAN). […]

Kommentare und Berichte

Die Betroffenheit der Zauberlehrlinge

von Jan Herman Brinks

Die Nachbarn reiben sich die Augen: Wieder einmal geht das Gespenst des Rechtsradikalismus um in Deutschland, und eine parteiübergreifende Koalition von aufgeschreckten Politikern verlangt schnellstens "Maßnahmen" (bis hin zu Schnell- alias Standgerichten). […]

Jerusalem und andere Tabus

von Volker Perthes

Nur wer erwartet hatte, daß die amenkanisch-israelisch-palästinensische Klausur von Camp David ein Abkommen produzieren würde, das die offenen Endstatusfragen des israelisch-palästinensischen Verhältnisses regelt, konnte vom Ausgang des Treffens enttäuscht sein, das Ende Juli mit einer einfachen gemeinsamen Erklärung abgebrochen wurde. […]

Befreiung auf kosovarisch

von David Binder

Wenn die Vergangenheit auf die Zukunft schließen läßt, empfiehlt es sich, die Geschichte der Kosovo oder Kosovo-Metohija genannten Region im Auge zu behalten. Nach dem Fall des serbischen Königtums im 14. […]

Milosevic oder Kostunica

von Dusan Reljic

Drei Kilo pro Haushalt monatlich - so viel Zucker erhalten die Bewohner von Pozarevac seit Mitte August. Eine Rationierung von Speiseöl ist ebenfalls angekündigt. Eigentlich ist die Landwirtschaft die Stärke jener Region Serbiens, in der die Kleinstadt liegt. […]

Annäherungsversuche auf Zypern

von Jürgen Reuter

Anfang Juli 2000 wurde am Genfer Sitz der UNO erneut über die Zukunft Zyperns verhandelt. Die Vertreter ihrer Volksgruppen, der Zyperngrieche Glafkos Klerides und der Zyperntürke Rauf Denktasch, suchten gemeinsam mit Vertretern der Weltorganisation, Großbritanniens, der USA sowie anderer Länder nach einer Lösung für die geteilte Insel. […]

Rußland zwischen Anspruch und Wirklichkeit

von Andreas Heinemann-Grüder

Nach den Zerfallsszenarien am Ende der Jelzin-Ära verkörpert Putin für den Westen ein Mehr an innerer Stabilität und äußerer Berechenbarkeit, selbst wenn die Demokratie darunter leidet und die weit gehende Nichteinmischung in innere Angelegenheiten - siehe Tschetschenien - die Kluft zu Europa vertieft. […]

Renten & Renditen

von Heinz-J. Bontrup

Die rot-grüne Regierung will die gesetzliche Altersversorgung deutlich beschneiden. […]

Geschlechterpolitik für alle

von Peter Döge

In der Bundesrepublik Deutschland nimmt nur gut 1% der Männer Erziehungsurlaub in Anspruch, die Betreuung von Kleinkindern ist hierzulande noch überwiegend Frauensache. […]

Analysen und Alternativen

Integration und Selbstanerkennung

von Karl D. Bredthauer

"Rainer Hanks leidenschaftliche Streitschrift plädiert mit Nachdruck dafür, den vielgeschmähten 'Manchester Kapitalismus' und den ungehemmten Wettbewerb zu rehabilitieren - aus moralischen wie sozialen Gründen." (Aus einer Buchankündigung des Verlags S. Fischer im Jahr 2000) […]

Kinder der Einheit

von Hajo Funke und Lars Rensmann

Zehn Jahre hat es gedauert, bis Rechtsextremismus wie rechtsextreme Gewalt erstmals in einer breiteren Debatte in Politik und Öffentlichkeit als eigenständige und weitreichende gesellschaftliche Probleme anerkannt worden sind. […]

Eine Partei neuen Typs?

von Jean Cremet

"Der Staat ist tot. Der Liberalismus lebt. Wer die mit dem äußeren Getöse des medialen Zeitalters zelebrierten Vorgänge in unserem Land auf ihren politischen Gehalt abklopft, kommt um diesen Befund nicht herum", lauten die einleitenden Sätze des Vortrags "Brot und Spiele im virtuellen Staat", in dem Dr. Dr. […]

Im Mantel der Menschenrechtler

von Samuel Salzborn

Fernab von gesellschaftlicher Realität und politischer Relevanz, so scheint es oft, fristen die Vertriebenenverbände ihr Dasein. War ihr Einfluss auf innen- und außenpolitische Entwicklungen von der Gründungsphase der Bundesrepublik bis hinein in die Ära Kohl evident, so muten die Verlautbarungen des noch über zwei Mio. […]

Globalisierungsparadoxien

von Hauke Brunkhorst

Der Begriff der Solidarität hat zwei alteuropäische Wurzeln. Eine geht auf die heidnisch-republikanische p h i l i a zurück und die andere auf die biblisch-christliche N ä c h s t e n l i eb e. P h i l i a wird von Aristoteles als B ü r g e r f r e u n ds c h a f t bestimmt und scharf von den häuslichen Sippschaftsund Familienbanden abgegrenzt. […]

Das F-Wort

von Frank Niess

Da musste erst der französische Staatspräsident Jacques Chirac den Ratsvorsitz in der Europäischen Union übernehmen und Wegweisendes zur Position der Grande Nation verkünden, um - unfreiwillig - zu dokumentieren, was schon seit Monaten die Diskussion über die EU-Reform prägt: eine europäische Begriffsverwirrung. […]

Weltumweltpolitik.

von Frank Biermann

Bislang galten die Entwicklungsländer meist als machtlose Zaungäste des Weltgeschehens, kaum in der Lage also, die ökologische und soziale Krise in den Mittelpunkt der Weltpolitik zu stellen. Seit neuerem ist dieser common sense jedoch nicht mehr unbestritten. […]

Wiederkehr der Fetische

von Gerd Steffens

In seinem letzten Roman erzählt Gustave Flaubert eine Geschichte, deren Aktualität sich aus heutiger Perspektive Leser wie von selbst herstellt: Ein gleichgeschlechtliches Paar in der Mitte des Lebens läßt, als einer der beiden eine nicht unbeträchtliche Erbschaft macht, Beruf und Alltag hinter sich und zieht aufs Land. […]

Wirtschaftsinformation

Was tun mit den globalisierten Kapitalmärkten?

von Margit Schratzenstaller

Ist es möglich oder überhaupt erforderlich, die globalisierten Kapitalmärkte zu reglementieren? Diese Frage hat eine unübersichtliche Debatte produziert, in der nicht nur Experten und Politiker aus dem In- und Ausland mitmischen, sondern zunehmend auch breite gesellschaftliche Gruppen, die sich auf unterschiedlichste Problembereiche konzentrieren. […]

Umweltinformation

Die EU will den Zugang zu Umweltinformationen einschränken

von Nicola Schuldt

In der EU-Kommission wird gegenwärtig daran gearbeitet, das im Vertrag von Amsterdam (AV) in Artikel 255 verbriefte Recht eines jeden EU-Bürgers auf Zugang zu den Dokumenten der EU-Gremien entscheidend einzuschränken. […]

Dokumente zum Zeitgeschehen

Der Rechtsrahmen der Zwangsarbeiterentschädigung.

Mit Datum vom 12. August 2000 trat das am 6. Juli d.J. vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" in Kraft. Die Auseinandersetzung um Modalitäten, Finanzierung und Finanzbedarf hält allerdings an, auch weil die von seiten der Wirtschaft zugesagten 5 Mrd. DM weiter auf sich warten lassen. […]

Der Rechtsrahmen der Zwangsarbeiterentschädigung.

Mit Datum vom 12. August 2000 trat das am 6. Juli d.J. vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" in Kraft. Die Auseinandersetzung um Modalitäten, Finanzierung und Finanzbedarf hält allerdings an, auch weil die von seiten der Wirtschaft zugesagten 5 Mrd. DM weiter auf sich warten lassen. […]

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