Der Rechtsrahmen der Zwangsarbeiterentschädigung. | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Der Rechtsrahmen der Zwangsarbeiterentschädigung.

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinten Staaten von Amerika über die Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft vom 17. Juli 2000 (Wortlaut)

Mit Datum vom 12. August 2000 trat das am 6. Juli d.J. vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" in Kraft. Die Auseinandersetzung um Modalitäten, Finanzierung und Finanzbedarf hält allerdings an, auch weil die von seiten der Wirtschaft zugesagten 5 Mrd. DM weiter auf sich warten lassen. (Zur Vorgeschichte und zum Engagement der "Blätter" in dieser Sache vgl. zuletzt Heft 7/2000, S. 813-844, sowie unsere Homepage www.blaetter.de) - Wir dokumentieren den Wortlaut des Gesetzes und des begleitenden amerikanisch-deutschen Regierungsabkommens. - D. Red.

(aus: »Blätter« 9/2000, Seite 1149-1150)
Themen: Recht, Geschichte und Nationalsozialismus

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