Die EU will den Zugang zu Umweltinformationen einschränken | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Die EU will den Zugang zu Umweltinformationen einschränken

von Nicola Schuldt

In der EU-Kommission wird gegenwärtig daran gearbeitet, das im Vertrag von Amsterdam (AV) in Artikel 255 verbriefte Recht eines jeden EU-Bürgers auf Zugang zu den Dokumenten der EU-Gremien entscheidend einzuschränken. Mit dieser Meldung wandte sich das Europäische Umweltbüro (European Environmental Bureau, EEB), der Spitzenverband der europäischen Umweltverbände mit Sitz in Brüssel, Anfang dieses Jahres alarmierend an die Öffentlichkeit. John Hontelez, Generalsekretär des EEB, sah in den Plänen der Kommission einen Verstoß gegen die auch von der EU unterzeichnete Århus-Konvention.

(aus: »Blätter« 9/2000, Seite 1137-1140)
Themen: Recht, Demokratie und Europa

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