Ausgabe April 2001 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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April 2001

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats Februar 2001

3.2. - L i b y e n. Auf einer von der Regierung organisierten Großkundgebung in Tripolis fordern die Teilnehmer die Aufhebung der gegen Libyen verhängten Sanktionen und die Freilassung des von einem schottischen Gericht in den Niederlanden zu lebenslanger Haft verurteilten libanesischen Staatsbürgers al-Megrahi. […]

Kommentare und Berichte

NMD: Neue Militarisierung des Denkens

von Karl D. Bredthauer

Wer NMD alias "Raketenabwehr" für eine sicherheitspolitische Option hält, deren Bewertung er einstweilen getrost den Experten überlassen könne, irrt. Es handelt sich um eine folgenschwere Richtungsentscheidung, die wichtigste seit dem unverhofft glimpflichen Ausgang der Ost-West-Konfrontation. […]

Keine Freiheitsstrafe für Kohl?

von Gerhard Wolf

Das Bonner Landgericht hat der Einstellung des Emmittlungsverfahrens gegen Altkanzler Helmut Kohl gegen Zahlung einer Geldbuße zugestimmt. 1) Die Justiz Nordrhein-Westfalens ermöglicht es ihm auf diese Weise, sich von seinen kriminellen Delikten freizukaufen. Das "System Kohl" kann also auch auf die Hilfe der Justiz zählen. […]

Bushs Spendierhosen

von Konrad Ege

Als George W. Bush im Wahlkampf bei der Beschreibung seiner Wirtschaftspläne Milliarden und Billionen verwechselte, machten sich die Spötter darüber lustig. Inzwischen ist vielen das Lachen vergangen. Präsident Bush will jetzt die Steuern in den kommenden zehn Jahren um 1,6 Bio. […]

Das Ende der israelischen Arbeitspartei

von Moshe Zuckermann

Einer in Israel oft zu hörenden sarkastischen Redewendung zufolge ist es wünschenswert, die rechtskonservative Likud- Partei an der Regierung zu haben, wenn es um Frieden geht, günstiger hingegen die sozialdemokratische Arbeitspartei, wenn es darum geht, einen Krieg anzupeilen. Warum? […]

Intifada als Bumerang

von Ferhad Ibrahim

Schon das erste Telefonat zwischen dem israelischen Wahlsieger Ariel Scharon und Palästinenserführer Yassir Arafat machte deutlich, daß beide noch keine gemeinsame Sprache gefunden haben. […]

Irak: Alternativen zur Eskalation

von Volker Perthes

Die nach dem zweiten Golfkrieg mit der Waffenstillstandsresolution 687 (1991) vom Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen gegen den Irak stellen nach wie vor das umfassendste Sanktionsregime dar, das die Vereinten Nationen je verhängt haben. Die Wirkungen sind unübersehbar. […]

Labours langer Weg

von Karen Schönwälder

Spätestens im Mai 2002 muss in Großbritannien das Unterhaus neu gewählt werden. Es kann aber noch in diesem Jahr geschehen, und im Grunde zweifelt kaum jemand daran: Die Labour Party wird erneut einen Wahlsieg erringen, und Tony Blair für eine weitere Legislaturperiode Premierminister des Vereinigten Königreichs. […]

Nordirland: Guns & Government

von Corinna Hauswedell

IRA erneuert Abrüstungsbereitschaft - BBC bombardiert - 50 Anschläge auf katholische Familien im Januar - Clinton in Ulster: Hoffnung auf Paketlösung - Nordirlands Premier verhängt Sanktionen - Militante Protestanten killen sich gegenseitig - Der erste Blick in die Waffenlager: Nordirische Politik elektrisiert vom Angebot der IRA - Verhandlungen festgefahren - Nord […]

Genom global

von Gabriele Abels

Gleich zweimal wurde in den vergangenen Monaten auf internationaler Bühne die "Entschlüsselung" des menschlichen Genoms als historisches Ereignis inszeniert: im Juni 2000 (Fertigstellung der "Arbeitsversion") und im Februar 2001 (Veröffentlichung der Genomdaten). […]

Analysen und Alternativen

Gibt es eine europäische Gesellschaft? Kann es sie geben?

von Claus Offe

Staaten schaffen einen einheitlichen Politik- und Rechtsraum, der soziale Differenzierung und Kooperation gleichermaßen gestattet. Sie sind im Unterschied zu Imperien („Reichen“) eine ausgesprochen moderne Erscheinung. […]

Europa und die Raketenabwehr

von Jürgen Scheffran und Regina Hagen

Spektakulärer hätte das Drehbuch für 2001, das Jahr, in dem Stanley Kubricks berühmtes Filmopus "Odyssee im Weltraum" spielt, kaum beginnen können. Gerade erst durch Zufall zum neuen US-Präsidenten gekürt, stellte George W. […]

Warum die Kosovo-Mission gescheitert ist

von Norbert Mappes-Niediek

Knapp zwei Jahre nach dem Einmarsch der KFOR-Truppen und der Errichtung einer internationalen Zivilverwaltung für das Kosovo steht der Westen vor einem Fiasko. […]

Weniger ist genug

von Rudolf Hickel

Da hat sich der Kanzler nach der siebten Runde des "Bündnisses für Arbeit" Anfang März zu der Aussage hinreißen lassen, bis zum Ende seiner ersten Legislaturperiode die Zahl der registrierten Arbeitslosen von derzeit jahresdurchschnittlich 3,8 auf 3 Millionen zurückzuführen. […]

Weltmarktorientierte Modernisierung.

von Ulrich Dolata

Die rot-grüne Bundesregierung reklamiert in ihrer Halbzeitbilanz für sich, auch in der Forschungs- und Technologiepolitik einen "entscheidenden Kurswechsel" vorgenommen zu haben: Die Haushaltsmittel für die Forschungsförderung seien deutlich angehoben, die entsprechenden Mittel überdies stärker auf die Förderung neuer Schlüsseltechnologi […]

Zurückweisung und Integrationsverweigerung

von Peter Kühne

Drei Gründe geben seit 1989 Anlass zu verstärkter Fluchtmigration: zunächst die Ethnisierung ehemals realsozialistischer Gesellschaften Europas und in der Folge pogromartige Verfolgung ethnischer Minderheiten, Bürgerkriege, "ethnische Säuberungen", Diskriminierungen jeder Art. […]

Medienkritik

Grundversorgung

von Günter Giesenfeld

"Bild"-Donnergrollen und beherzte Kanzler-Mahnungen führten schließlich dazu, daß der Vertrag mit dem Medienhändler Kirch über die Übertragung der Fußball-WM 2002 und 2006 doch noch zustande kam. […]

Umweltinformation

Gesundheitsrisiken durch Mobilfunk?

von Gudrun Kordecki

Die im Jahr 1992 eingeführte Mobilfunk-Technik nach dem so genannten GSM-Standard 1) hat sich am Markt in kürzester Zeit etabliert. Ende 2000 besaßen in Deutschland 48 Millionen Menschen ein Handy, 24 Millionen mehr als zu Jahresbeginn, und nach Angaben der Bundesregierung bestanden bereits im Mai 2000 in Deutschland 34 373 Basisstationen. […]

Dokumente zum Zeitgeschehen

Primat der Politik vor militärisch-technischen Ansätzen

Die nachstehende, von Dr. Götz Neuneck und Prof. Dr. Ulrich Albrecht mitunterzeichnete Stellungnahme übermittelte uns der Vorsitzende der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler, Prof. Dr. Hans-Peter Dürr. […]

Entschädigung: Recht oder Sicherheit

Ende Januar dieses Jahres wies die mit Sammelklagen gegen deutsche Banken befaßte US-Bundesrichterin Shirley Wohl Kram vom Distriktgericht New York darauf hin, daß sie Klagen von Holocaust-Opfern auf Entschädigung von Verlusten an Vermögen und Sachwerten nicht, wie von beiden Parteien beantragt, abweisen könne. […]

„Die DM 5 000 000 000 sind erreicht“. Pressemitteilung der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft vom 13. März 2001 (Wortlaut)

Die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft hat die vollen 5 Mrd. DM beisammen. In einer groß angelegten Brief- und Telefonaktion sind alle Mitglieder – inzwischen rd. 6 000 – aufgefordert worden, ihren bisher zugesagten Beitrag noch einmal zu erhöhen. Nicht-Mitglieder sind erneut zum Beitritt aufgefordert worden. […]

Vorläufig eingestellt

Das Bonner Landgericht hat der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Helmut Kohl in Sachen illegaler Spendenakquise gegen eine Zahlungsauflage von 300 000 DM zugestimmt. Unverlangt legte die 7. Große Strafkammer ihre Gründe für die Entscheidung offen. Wir dokumentieren in Auszügen. (Vgl. den Kommentar von Gerhard Wolf im Artikelteil dieses Heftes.) - D. […]

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