Ausgabe August 2001 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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August 2001

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats Juni 2001

6.6. - Ö s t e r r e i c h. Außenministerin Ferrero-Waldner empfängt in Wien ihre Amtskollegen aus Polen, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn zu einer Konferenz "Regionale Partnerschaft". Die beteiligten Länder mit zusammen 74,5 Mill. […]

Kommentare und Berichte

Von Nürnberg nach Den Haag

von Gerhard Stuby

Das Thema "Internationale Strafjustiz" hält augenblicklich den modernen Medienkonsumenten in Atem. […]

Algerischer Staatszerfall

von Werner Ruf

"Ihr könnt uns nicht töten, wir sind schon tot", stand auf einem riesigen Transparent bei einer der großen Massendemonstrationen in Tizi Ouzou, der Hauptstadt der Kabylei. […]

Ankaras Zypernpolitik vor dem Bankrott

von Christoph Ramm

Zypern ist für die Türkei ein teures Pflaster. Seit der türkischen Militärintervention 1974 und der anschließenden Besetzung des Nordteils der Insel wird die international nicht anerkannte Türkische Republik Nordzypern (TRNC) vor allem durch Zahlungen aus dem Haushalt der Regierung in Ankara auf den Beinen gehalten. […]

Geteilte Vergangenheit

von Bernd C. Hesslein

Ein Elefant vergisst nichts und niemals. Von dieser bemerkenwerten und gefürchteten Eigenart werden Auftritt und Motivation geprägt sein, wenn sich der Altkanzler Helmut Kohl in den kommenden Wahlkampf um das Berliner Stadtparlament stürzt. Seinen eigenen Leuten wird er den von ihm empfundenen Mangel an Treue und Gehorsam heimzahlen. […]

Paukboden und Widerstand

von Alexandra Kurth

Mitte Juni warnte der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) vor verstärkten Bemühungen von Rechtsextremisten, "in akademischen Burschenschaften und damit an Hochschulen Einfluss zu gewinnen." 1) Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Münchner Burschenschaft Danubia, die Prager Burschenschaft Teutonia zu Regensburg und die Burschenschaft Frankon […]

Gesundheitspolitische Dilemmata

von Thomas Gerlinger

Vor einem guten halben Jahr hat Ulla Schmidt das Amt der Bundesgesundheitsministerin angetreten. […]

Kinder-Armut

von Christoph Butterwegge

Gegenwärtig avancieren Kinder in den Massenmedien zu Kultobjekten, und die Familie nimmt wieder Fetischcharakter an. Man diskutiert über deren Vernachlässigung durch die Gesellschaft, den meist als Horrorszenario beschnebenen demografischen Wandel und die angeblich defizitäre Generationengerechtigkeit. […]

Heile Weltbilder

von Konrad Gilges

Der Beitrag "Heile Welten" von Werner Rügemer in der letzten Ausgabe der "Blätter" kritisiert in harschen Worten und mit unhaltbaren Vorwürfen den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Seine Kritik bezieht sich im Wesentlichen auf die Daten, die dem Bericht zugrunde liegen. […]

Kolumne

Supermächte putzen keine Fenster

von William Pfaff

Ein Satz, der momentan unter Hardlinern der politischen Szene Washingtons kursiert, lautet: "Supermächte sind nicht dazu da, Fenster zu putzen!" Mit den "ordinären Hausarbeiten", die in der Welt anfallen, können sich Mächte minderen Ranges abgeben - so zum Beispiel mit dem Versuch, die mazedonischen Slawen und die Albaner zu überzeugen, da&s […]

Analysen und Alternativen

Mazedonien als Opfer internationaler Ignoranz?

von Wolf Oschlies

Wenn selbst ein so untadeliges Blatt wie die Belgrader "Republika", ein Jahrzehnt lang Bastion der mutigsten Bürgerrechtler Serbiens, "Enttäuschung über Mazedonien" äußert und es "ein bißchen naiv" nennt, "zu glauben, wenigstens dieses Land könne dem bösen Verhängnis des Konflikts entrinnen&qu […]

Wir verteidigen eine Partei, die es noch nicht gibt

von André Brie und Thomas Flierl

„Blätter“: Daß Gregor Gysi Regierender Bürgermeister von Berlin werden will, verschafft der PDS ungeahnte Aufmerksamkeit. Ihre Partei zieht neue Erwartungen auf sich und sieht sich mit enormen Anforderungen konfrontiert – passen ihr die Schuhe oder sind sie ein bißchen zu groß? […]

Integration oder Isolierung

von Frank Bösch

Die CDU/CSU zählt zu ihren großen Verdiensten, den rechten Rand demokratisch eingebunden zu haben. Ob sie allerdings Sozialdemokraten und Grünen eine ähnliche Integrationsleistung gegenüber dem linken Rand zugestehen würde, bleibt fraglich. […]

Modernisierung unter Vorbehalt

von Jörn-Carsten Gottwald und Sarah Kirchberger

Die Volksrepublik China erlebt seit dem Ende der 70er Jahre einen tiefgreifenden ökonomischen und sozialen Wandel, ohne daß sich entsprechende Veränderungen des politischen Systems feststellen lassen. […]

Regionalkonflikt unter Atommächten

von Matin Baraki

Der Kosovo-Konflikt scheint im Sinne der "internationalen Staatengemeinschaft" vorläufig beigelegt zu sein. Um eine politische Lösung des Nahost-Konflikts wird nach wie vor gerungen; zwar gibt es gewaltsame Auseinandersetzungen, die nahezu täglich Opfer fordern, aber die Parteien reden wenigstens ab und an miteinander, wenn auch auf internationalen Druck hin. […]

Reformbedarf im Bundesstaat

von Benjamin-Immanuel Hoff

Passiert in den Sommerferien nichts Unvorhergesehenes mehr, dann können die Sozialdemokraten unbeschwert den Urlaub genießen. Noch vor der Sommerpause wurden einige umstrittene Projekte abgehakt Betriebsverfassungsgesetz, Kindergeld und nicht zuletzt der Länderfinanzausgleich. […]

Lauter feine Herren

von Heinrich Senfft

Den Älteren und Alten klingt es noch im Ohr: "Nie wieder Krieg!". Oder: "Soldaten? Ohne mich!" Oder gar: "Waffenlos in Gottes Hand". Das hörte und las man, nachdem in Westdeutschland erst verstohlen, dann offen über eine deutsche Wiederbewaffnung gesprochen worden war. […]

Medienkritik

Vorbeugende Kriegspropaganda

von Günter Giesenfeld

Pearl Harbour war, um ein bekanntes Diktum zu paraphrasieren, das Ereignis, das hätte erfunden werden müssen, wenn es nicht passiert wäre: Der "feige Überfall" auf die US-amerikanische Militärbasis auf den Hawaii-Inseln lieferte endlich den Vorwand für den längst vorbereiteten Eintritt der USA in den Zweiten Weltkrieg: Alle Instanzen waren […]

Wirtschaftsinformation

Ostdeutsche Wirtschaft: Angleichung bis 2020?

von Reinhold Kowalski

Anfang Januar gab Bundestagspräsident Wolfgang Thierse mit seinen fünf Thesen zur kritischen Lage in den neuen Ländern den Startschuß zu einer breiten Diskussion sowie zur Publikation einer Reihe von Vorschlägen und Programmen, mit denen verhindert werden könnte, daß Ostdeutschland "abkippe". […]

Dokumente zum Zeitgeschehen

Zweiter Bericht über Deutschland

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), ein Organ des Europarates, hat sich den unverhohlenen Unmut der Bundesregierung zugezogen. Ihr zweiter Deutschland-Bericht - abgeschlossen am 15. Dezember 2000 und in der nachstehend auszugsweise dokumentierten deutschen Fassung am 3. […]

Leben in der Illegalität in Deutschland - eine humanitäre und pastorale Herausforderung

Mit einer „Informations- und Reflexionsschrift“ unter dem Titel „Leben in der Illegalität in Deutschland – Eine humanitäre und pastorale Herausforderung“ (vorgelegt am 21. Mai 2001) hat die Kommission für Migrationsfragen der Deutschen Bischofskonferenz auf ein gravierendes Manko der laufenden Einwanderungsdebatte hingewiesen. […]

Netzwerk FrauenZeiten: Plädoyer für ein neues Arbeitszeitmanagement (Auszug)

Mit der zwischen Bundeskanzler Schröder, Wirtschaftsminister Müller und den Unternehmerverbänden ausgehandelten Vereinbarung zur Chancengleichheit in der Privatwirtschaft (vom 2. Juli d. J.) ist das im Koalitionsvertrag avisierte Gesetz zur Gleichstellung von Frauen in der privaten Wirtschaft zunächst vom Tisch. […]

Erklärung des Parteivorstandes der PDS vom 2.Juli 2001 zum 40. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer (Wortlaut)

Kein Ereignis der Nachkriegsgeschichte hat die Deutschen und vor allem die Berlinerinnen und Berliner in Ost und West so traumatisch begleitet wie der Bau der Mauer am 13. August 1961. Die im Ergebnis des Zweiten Weltkrieges vollzogene Teilung Deutschlands wurde wortwörtlich zementiert. […]

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