Integration oder Isolierung | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Integration oder Isolierung

Die Unionsparteien und der rechte Rand

von Frank Bösch

Die CDU/CSU zählt zu ihren großen Verdiensten, den rechten Rand demokratisch eingebunden zu haben. Ob sie allerdings Sozialdemokraten und Grünen eine ähnliche Integrationsleistung gegenüber dem linken Rand zugestehen würde, bleibt fraglich. Attacken führender Christdemokraten auf prominente Grüne wegen deren politischer Vergangenheit lassen Zweifel daran aufkommen. Die aktuelle Debatte um die Berliner Senatsbildung zeigt erneut, wie sehr parteipolitische Taktik die Maßstäbe bestimmt. Daß nun die Sozialdemokraten das problematische Erbe der zweiten deutschen Diktatur antreten wollen, indem sie die PDS einbinden, erscheint aus christdemokratischer Perspektive illegitim.

(aus: »Blätter« 8/2001, Seite 955-964)
Themen: Parteien, Ostdeutschland und Rechtsradikalismus

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