Ausgabe Februar 2001 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Februar 2001

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats Dezember 2000

3.12. - N a h e r O s t e n. Die israelische Regierung erklärt sich bereit, mit einer internationalen Kommission zusammenzuarbeiten, die die Ursachen für den Ausbruch neuer Gewalt in der Region untersuchen soll (vgl. "Blätter", 1/2001, S. 5). Die Kommission steht unter Leitung des früheren US-Senators Mitchell. -Am 9./10.12. […]

Kommentare und Berichte

Back to the roots

von Albrecht von Lucke

Wenn Grüne von "unglaublichen Chancen" (Fritz Kuhn) reden, ist Vorsicht geboten. Erinnert sei bloß an jene "Jahrhundertchance", die Christian Stroebele 1989 in der heute längst vergessenen rotgrünen Koalition von Berlin sehen wollte. […]

Vom heiligen Gral der Bürgerrechtler

von Friedrich Schorlemmer

Es sind die allgemeinen Menschenrechte und die Grundrechte des Grundgesetzes, für deren Geltung die Bürgerrechtler einst das kommunistische System erschüttert und abgeschüttelt haben. Diese Grundrechte als ein hohes Gut zu erhalten, zu schützen und zu verteidigen, muss Anliegen von Bürgerrechtlern sein. Dazu gehören Art. […]

Das Dilemma der wehrhaften Demokratie

von Rolf Gössner

Nach langem Hin und Her herrscht endlich Klarheit: "Die Republikaner" (Reps) dürfen vom Verfassungsschutz auch mit geheimen Mitteln beobachtet werden. Das hat Ende Oktober 2000 der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg nach einem acht Jahre währenden Rechtsstreit zwischen der Partei und dem Land Niedersachsen entschieden (Az. 11 L 87/00). […]

Afrika in Schubladen

von Gerhard Hauck, Henning Melber und Reinhart Kößler

Afrika ist an den Rand des weltpolitischen Interesses gerückt. Nach dem formalen Ende der Apartheid lassen sich die Skandale leichter verdrängen. Stellvertreterkriege sind von kaum durchschaubaren Kämpfen diverser Kriegsherren um Diamantenfelder abgelöst worden. […]

Palästinas Flüchtlinge

von Margret Johannsen

In den ersten Oktobertagen letzten Jahres erschoss die israelische Polizei zehn israelische Bürger. Die Toten waren Israelis arabischer Herkunft, die Schützen Israelis jüdischer Herkunft. Jüdische Zivilisten brachten drei weitere israelische Araber um. […]

Kostunica und Djindjic

von David Binder

Drei Monate nach Vojislav Kostunicas Amtsantritt als Präsident Jugoslawiens treten die Konturen seines Weltbilds und seine Vision der serbischen Geopolitik in Wort und Tat klar hervor. […]

Estradas Fall

von Charlotte Wiedemann

Warum trägt Estrada immer ein Armband? Damit er seine linke Hand von der rechten unterscheiden kann. Die Witze über den philippinischen Präsidenten Joseph Ejercito Estrada bewegen sich meist auf ziemlich niedrigem Niveau, sie ähneln in gewisser Weise den Witzen über den frühen Helmut Kohl. […]

Die Revolution des Hugo Chávez

von Gerhard Drekonja-Kornat

Beim Anflug auf Caracas, wo uns ein Erdöl-Seminar erwartete, sinnierten wir über das sperrige Kernthema der Beziehung USA-Lateinamerika: Ein Land der südlichen Hemisphäre nimmt Washington nur im Fall einer Krise wahr. Was eine Krise ausmacht, definierten State Department und Pentagon. […]

Putin läßt singen

von Boris Kagarlitsky

Mir war damals nicht danach, in die allgemeine Hysterie einzustimmen, als wirklich jeder über die Nationalhymne schrieb. Heute allerdings sind die neuen Symbole da, die Debatte ist abgeflaut, und plötzlich überkam mich der Wunsch, meine Meinung kundzutun. […]

Glosse

Glosse: Wahnsinn im Bundescontainer

von Jan Kursko

Die Seuche geht um im Hause Schröder! Sieben Minister hat sie bereits dahingerafft. So sehr sich hinter jedem Fall eine ganz persönliche Tragik verbirgt – hier soll nur vom letzten und tragischsten Fall die Rede sein. Wahnsinn Nummer 7. Vieles haben wir ja in den letzten beiden Jahren verloren. […]

Analysen und Alternativen

Parteiverbot, Tugendterror und empfindsame Demokratie

von Ulrich K. Preuß

"Blätter": Bund und Länder wollen, in seltener Einmütigkeit, daß Karlsruhe die NPD für verfassungswidrig erklärt. Parteiverbote haben wir seit Jahrzehnten nicht mehr gehabt. Für wie gravierend halten Sie den Vorgang? […]

Die Verselbständigung des Militärischen in der amerikanischen Politik

von William Pfaff

George W. Bush tritt das Präsidentenamt mit einem Programm zur Stärkung der amerikanischen Streitkräfte an. […]

Bringschulden des George W. Bush

von Claus Leggewie

Amerikanische Politik wirkt auf viele Beobachter als "permanenter Wahlkampf": Kaum ist ein Präsident der Vereinigten Staaten gewählt, startet das nächste Rennen ums Weiße Haus. […]

Europäische Perspektiven nach Nizza

von Gisela Müller-Brandeck-Bocquet

Nachdem die ersten Kommentare den neuen EU-Vertrag analysiert und die beschlossenen Reformen insgesamt als zu leicht befunden haben, ist es an der Zeit, die Gründe für das magere Gipfelergebnis zu beleuchten und den Blick auf die mittel- und längerfristigen Perspektiven des europäischen Integrationsprojekts zu richten. […]

Nationaler politischer Wandel in einer sich denationalisierenden Welt

von Hanspeter Kriesi

Die gegenwärtigen Prozesse der Globalisierung bzw. Denationalisierung haben politische Folgen auf mehreren Ebenen. Einerseits bilden sich neue Kanäle politischer Repräsentation und damit neue politische Einflussmöglichkeiten auf supranationaler oder transnationaler Ebene, andererseits werden die Möglichkeiten der traditionellen nationalen Politik eingeschränkt. […]

Auf dem Weg in einen Polizeistaat neuen Typs?

von Martin Kutscha

1. Die kontinuierliche Ausweitung polizeilicher Befugnisse […]

Globale Strukturpolitik als Zauberformel

von Rainer Falk

Der geneigte Beobachter traut seinen Augen nicht. […]

Migration und Asyl im geteilten und vereinigten Deutschland

von Klaus J. Bade

In der Geschichte von transnationaler Migration und staatlicher Migrationspolitik gab es im geteilten Deutschland unterschiedliche und zum Teil gegensätzliche Entwicklungen und Erfahrungen. […]

Medienkritik

Von Tschechien lernen?

von Günter Giesenfeld

Kurz vor Weihnachten 2000 wurde der Direktor des tschechischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens Ceska Televize (CT) entlassen. Dies ist in Prag kein ungewöhnlicher Vorgang, kaum einer seiner Vorgänger hatte bislang die gesetzliche Amtszeit von sechs Jahren erreicht. […]

Wirtschaftsinformation

Industrie in Ostdeutschland: dynamisch, aber schwach

von Reinhold Kowalski

Sowohl die Bundesregierung als auch Vertreter wissenschaftlicher Institutionen plädieren seit einiger Zeit dafür, die wirtschaftliche Lage in den Neuen Ländern zunehmend differenziert zu betrachten, also keine generalisierende Gesamtbewertung vorzunehmen; denn Licht und Schatten lägen dicht beieinander. […]

Dokumente zum Zeitgeschehen

7-Punkte-Programm zu den Konsequenzen aus der BSE-Kriese für die Landwirtschafts- und Umweltpolitik

Die BSE-Krise führte zu einer bis dahin einmaligen Zusammenarbeit zwischen grünem Umwelt- und (damals) SPD-geführtem Landwirtschaftsministerium. Die Staatssekretäre Rainer Baake (BMU) und Martin Wille (BML) erarbeiteten bis Anfang Januar gemeinsam ein als Beschlußvorschlag für die Konferenz der Agrar- und Umweltminister des Bundes und der Länder am 18. […]

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2000 zum Ergebnis der Tagung des Europäischen Rates in Nizza (Wortlaut)

Vom 7. bis 11. Dezember 2000 tagte in Nizza der Europäische Rat (vgl. dazu den Beitrag von Gisela Müller-Brandeck-Bocquet im vorliegenden Heft). Zu einigen Ergebnissen des Gipfeltreffens geben inzwischen die 61 Einzelpunkte umfassenden „Schlußfolgerungen des Vorsitzes“ Auskunft. […]

Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 13. November 2000 zur Reform des Einsatzes von Friedenstruppen (Wortlaut)

Charakter und Dynamik der UN-Friedenseinsätze haben sich im Lauf der letzten Jahrzehnte grundlegend geändert, was den UN-Sicherheitsrat zur nachfolgend dokumentierten Resolution 1327 (2000) veranlaßte. Vgl. […]

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