Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2000 zum Ergebnis der Tagung des Europäischen Rates in Nizza (Wortlaut) | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2000 zum Ergebnis der Tagung des Europäischen Rates in Nizza (Wortlaut)

Vom 7. bis 11. Dezember 2000 tagte in Nizza der Europäische Rat (vgl. dazu den Beitrag von Gisela Müller-Brandeck-Bocquet im vorliegenden Heft). Zu einigen Ergebnissen des Gipfeltreffens geben inzwischen die 61 Einzelpunkte umfassenden „Schlußfolgerungen des Vorsitzes“ Auskunft. Beschlüsse hinsichtlich der Stimmneugewichtung bei Entscheidungen des Rates und über eine Neuzusammensetzung der Kommission flossen ein in den „Vertrag von Nizza“, der noch nicht vorliegt.
Am 12. Dezember 2000 zog Präsident Jacques Chirac vor dem Europäischen Parlament in Straßburg eine Bilanz des französischen Vorsitzes der Europäischen Union. An gleicher Stelle äußerte sich der Präsident der Europäischen Kommission Romano Prodi zum Gipfel. Die Abgeordneten zeigten sich mehrheitlich enttäuscht von den in Nizza erzielten Ergebnissen. Das brachten sie in einer von den Fraktionen der Europäischen Volkspartei, der Sozialdemokraten, der Liberalen wie der Grünen gemeinsam eingebrachten Entschließung zum Ausdruck, die wir nachstehend im Wortlaut dokumentieren. – D. Red.

Das Europäische Parlament, - in Kenntnis des Berichts des Europäisches Rates und der Erklärung der Kommission zum Ergebnis der Tagung des Europäischen Rates vom 7. bis 11. Dezember 2000 in Nizza, insbesondere zum Ergebnis der Verhandlungen im Rahmen der Regierungskonferenz,

in Bezug auf den Europäischen Rat von Nizza

1. nimmt mit Genugtuung die Schlussfolgerungen des Ratsvorsitzes zur Kenntnis, was die Einigung bei Themen wie Sozialagenda, gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Nahrungsmittelsicherheit, gemeinwirtschaftliche Dienste, Statut der Europäischen Aktiengesellschaft und Umwelt angeht;

2. begrüßt das Angebot eines Zeitplans für die Beitrittsländer entsprechend seinem Vorschlag und fordert nachdrücklich, dass der Erweiterungsprozess nun nicht weiter behindert wird;

3. begrüßt die Proklamation der Charta der Grundrechte, bedauert jedoch, dass sie weder in den neuen Vertrag aufgenommen wurde noch in diesem darauf verwiesen wird;

in Bezug auf die Regierungskonferenz

4. stellt in Erwartung einer detaillierten Prüfung des Vertragsentwurfs fest, dass eine Regierungskonferenz zwar wieder einmal zu einigen Verbesserungen bei den Verträgen geführt hat, das Ergebnis jedoch weit hinter dem zurückbleibt, was es für notwendig erachtet hat, um die Fähigkeit der Union zur Erweiterung und ihre demokratische Legitimität zu stärken;

5. vertritt die Auffassung, dass die Art und Weise, in der die meisten Staats- und Regierungschefs ihre abschließenden Verhandlungen über den Vertrag von Nizza geführt haben, zeigt, dass sie eher ihren kurzfristigen nationalen Interessen als den Interessen der Europäischen Union Vorrang eingeräumt haben;

6. stellt fest, dass augenscheinlich Fortschritte erzielt wurden, was Ernennungsverfahren, Zusammensetzung und Arbeitsweise der Kommission und insbesondere die erweiterten Befugnisse ihres Präsidenten angeht; weitere Fortschritte betreffen Artikel 7 des EU-Vertrags zur Schaffung eines Frühwarnsystems für Fälle, in denen Mitgliedstaaten die Grundsätze, auf denen die Union beruht, verletzen, sowie das Statut der politischen Parteien;

7. beabsichtigt ferner eine sorgfältige Prüfung offenkundiger Schwachstellen wie der Beschlussfassungsverfahren im Rat, insbesondere was die Anhebung der Schwellen für die qualifizierte Mehrheit sowie deren Komplexität angeht; ferner sind zu prüfen die unzureichende Ausweitung des Anwendungsbereichs der qualifizierten Mehrheit bei Abstimmungen über Themen, die für die Erweiterung von Bedeutung sind; die Tatsache, dass keine automatische Verbindung hergestellt wurde zwischen Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit (bisherige Fälle und neue Fälle) und legislativer Mitentscheidung des Parlaments; die Tatsache, dass bei einer verstärkten Zusammenarbeit die Zustimmung des Parlaments nur gelegentlich erforderlich ist;

8. beauftragt seinen Ausschuss für konstitutionelle Fragen, den Vertragsentwurf eingehend zu prüfen und ihn unter dem Aspekt zu bewerten, ob eine erweiterte Union auf der Grundlage des neuen Vertrags in transparenter, demokratischer und effizienter Weise funktionieren kann, und dies so rechtzeitig zu tun, dass es in der Lage ist, vor dem Beginn der einzelstaatlichen Ratifizierungsverfahren einen Beschluss zu fassen;

9. vertritt die Auffassung, dass am Europäischen Rat von Nizza deutlich wird, dass die herkömmliche Methode der Regierungskonferenz ungeeignet ist; glaubt daher, dass die Arbeiten an der „Post-Nizza-Agenda“ entscheidend sind; zu diesem Zweck sollte ein Konvent ähnlich wie bei der Charta der Grundrechte einberufen werden, dem Vertreter der Beitrittsländer sowie der Union angehören und in dem keine Partei ein Vetorecht besitzt; nach einer breiten öffentlichen Debatte sollte dieser Konvent einen Entwurf für die Reform, Vereinfachung und Neugestaltung der Verträge mit dem Ziel vorlegen, ein einheitliches, klares und gestrafftes Dokument („Verfassung“) zu schaffen;

10. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(aus: »Blätter« 2/2001, Seite 249-249)

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