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Von Tschechien lernen?

von Günter Giesenfeld

Kurz vor Weihnachten 2000 wurde der Direktor des tschechischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens Ceska Televize (CT) entlassen. Dies ist in Prag kein ungewöhnlicher Vorgang, kaum einer seiner Vorgänger hatte bislang die gesetzliche Amtszeit von sechs Jahren erreicht. Diesmal aber war alles anders: Die Redakteure von CT akzeptierten die vage Begründung nicht, Dusan Chmelicek (seit Januar 2000 im Amt) sei "ein Mann am falschen Platz". Vor allem aber protestierten sie gegen die Berufung seines Nachfolgers Jiri Hodak. Er galt als bedingungsloser Gefolgsmann des Parlamentspräsidenten Vaclav Klaus und dessen bürgerlich-konservativer Partei ODS.

Bei seinem Amtsantritt am zweiten Weihnachtsfeiertag wurden während der Nachrichtensendung Schrifttafeln eingeblendet: "Die letzte unabhängige Sendeanstalt ist bedroht". Als die von Hodak berufene neue Chefredakteurin für Politik, Jana Bobosikowa, daraufhin 20 Redakteure auf einen Schlag fristlos entließ, besetzten diese das Verwaltungsgebäude und blieben Tag und Nacht an ihren Arbeitsplätzen, aus Angst, ausgesperrt zu werden. Die Polizei weigerte sich, die Studios zu räumen, weil sie sich "nicht in innere Angelegenheiten der Fernsehens einmischen" wolle. Einige Taye lang konnte man in Tschechien zwei abendliche Nachrichtensendungen unter dem Logo der CT empfangen. Aber Frau Bobosikowas Versuch, mit einigen wenigen Getreuen eine alternative Berichterstattung zu produzieren und über einen angemieteten Sender auszustrahlen, endete nach wenigen Tagen kläglich; auch die letzten Journalisten liefen zu den Aufständischen über. Vor dem Hintergrund der Geschichte des Nachkriegsfernsehens in Tschechien erscheinen diese Ereignisse als der vorläufige Höhepunkt einer Auseinandersetzung, die praktisch schon kurz nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Regimes 1989 angefangen hat.

1991 wurde in der damaligen Tschechoslowakei das erste neue Rundfunkgesetz verabschiedet, das nach dem Modell westeuropäischer Staaten eine Koexistenz von öffentlichem und privatem Rundfunk vorsah. Unabhängig von Regierung und Wirtschaft sollte der öffentliche Rundfunk eine Grundversorgung der Bevölkerung auf den Gebieten Information, Bildung und Unterhaltung sichern. Als 1993 die Teilung des Landes erfolgte, stellte sich heraus, daß die in Tschechien dominierenden politischen Kräfte (vor allem die ODS und ihr Führer Vaclav Klaus) es sehr eilig hatten, private Kanäle einzuführen und zu fördern. So wurde festgelegt, daß das öffentliche Fernsehen CT mit den beiden Kanälen CT1 und CT2 nur 1% seiner Sendezeit für Werbung verwenden dürfe - eine Regelung, die in Abweichung zu den ansonsten kopierten westeuropäischen Vorbildern (um 20%) erfolgte und eindeutig darauf hinauslief, die Wettbewerbschancen für die Privaten zu verbessern.

Aber verbindliche Regelungen und Richtlinien für die Organisation des dualen Systems wurden nicht entwickelt. Man sieht heute darin nicht mehr nur ein Versäumnis, sondern eine bewußte Unterlassung, um im unsicheren Terrain die ursprünglichen Optionen besser unterlaufen zu können. Dies war nur die Konkretisierung eines allgemeinen Hangs zum Neoliberalismus, wie er etwa in der Regierungserklärung nach den Wahlen 1992 offen zum Ausdruck kam: "Die Regierung wird den Pluralismus auf dem Gebiet der Medien fördern, weil Konkurrenz auf dem Markt der Information die beste Garantie für deren Qualität und Objektivität ist." Alle späteren Novellierungen und Ergänzungen des Rundfunkgesetzes erfolgten im Sinne dieses "Thatcherismus". Damit sollte das öffentliche Fernsehen unter die Kontrolle der parlamentarischen Mehrheit gebracht werden. Gleichzeitig wurde die Entwicklung des privaten Sektors weiterhin forciert (was im übrigen zu einer deutlichen Dominierung des "Marktes" durch US-amerikanische Investoren geführt hat).

Eine Schlüsselrolle für diese Politik spielte der Fernsehrat. Ursprünglich eingerichtet als Kontrollinstrument der "Öffentlichkeit" über "ihr" Fernsehen, geriet das Gremium allmählich immer mehr unter die Kontrolle des Parlaments, getreu der Formulierung im Rundfunkgesetz von 1992, es habe "innerhalb der geltenden Gesetze die staatliche Kontrolle über den Rundfunk auszuüben". Diese Abhängigkeit vom Parlament und damit von den Parteien wurde immer größer, die Kompetenzen und die Selbstverantwortlichkeit des Femsehrates immer mehr eingeengt. Nach den gegenwärtigen Bestimmungen kann ein Mehrheitsbeschluß des Parlaments praktisch jede Entscheidung des Fernsehrates widerrufen, jederzeit einzelne Mitglieder oder den ganzen Rat entlassen. Berufen und besetzt wird er ohnehin ausschließlich durch das Parlament. So war die Geschichte von CT immer wieder von Skandalen und Affären gekennzeichnet, die in den 90er Jahren zu einem fast jährlichen Wechsel in der Leitung führten. Der tschechische Journalist Jan Culik: "CT wird geführt im Sinne persönlicher Interessen, von informellen Cliquen von Freunden, die Entscheidungen auf ad-hocMeetings treffen, die auf den Fluren oder in der Cafeteria stattfinden, so daß niemand für sie zur Rechenschaft gezogen werden kann.

Als Ivan Kytka sein Amt antrat und Jakub Puchalsky als neuen Chef der Nachrichtenabteilung einsetzte, sagte er ohne Umschweife, daß es ihm darum ginge, diese Vetternwirtschaft abzuschaffen. Das Ergebnis war, daß er sich gerade sieben Wochen halten konnte. Die Vettern hatten ihn schnell erledigt." Auch die gegenwärtige Regierung wurde am liebsten eine journalistische Kontrolle der Politik durch unabhängige Medien abschaffen. Das haben viele Fernseh-Direktoren, die aus Gründen der fachlichen Kompetenz in dieses Amt gewählt worden waren, von einem Fernsehrat, der ebenfalls immer wieder versucht hat, sich von solchen Kriterien leiten zu lassen, zu spüren bekommen. Die sozialdemokratisch geführte Minderheitsregierung überläßt der kleineren ODS, auf deren Tolerierung sie angewiesen ist, das Feld der Medienpolitik (Ende 2000 waren 5 der 9 Mitglieder des Fernsehrates ODS-Leute).

Aber auch Milos Zeman, der Ministerpräsident, nennt Journalisten in Pressekonferenzen gelegentlich "inkompetente Gauner" oder "degenerierte Bastarde". Mit der Entlassung von Dusan Chmelicek, der zunächst als blaß, langweilig und pedantisch galt, sich aber dann doch, bieder und hartnäckig, für Reformen gegen die "Vettern" und für die ursprünglichen Funktionen des öffentlichen Fernsehens engagierte, scheint nun eine neue Qualität der Auseinandersetzung erreicht zu sein. Die Redakteure leisteten aktiven Widerstand, wandten sich an die Öffentlichkeit - und fanden vielfältige Unterstützung. Am 3. Januar 2001 demonstrierten 100 000 Menschen auf dem Wenzelsplatz mit der Parole: "Fernsehen für die Menschen, nicht für die Politiker". 40 Abgeordnete setzten die Sache auf die Tagesordnung des Parlaments, langsam bröckelte die Unterstützung für den Klaus-Intimus Hodak auch unter den Sozialdemokraten. Nur die ODS und ihr Chef fordern weiterhin die Bestrafung der streikenden Redakteure und die Privatisierung von CT2.

Selbst Staatspräsident Vaclav Havel unterstützt den Kampf für das öffentliche Fernsehen, und der für Medien zuständige Minister für Kultur ist zurückgetreten. Es beginnt nun, so ist vorauszusehen, die Zeit des Schacherns und der Schadensbegrenzung, aber "Volkes Stimme wird dabei von jetzt an mit einzukalkulieren sein. Schnell will man das Rundfunkgesetz novellieren, einen neuen Fernsehrat bestimmen. Künftig sollen nicht mehr Parteien den Fernsehrat im Proporz besetzen, sondern "gesellschaftliche Kräfte" dort vertreten sein. Hodak ist "aus Gesundheitsgründen" zurückgetreten. Die Besetzung des Senders geht vorerst weiter, denn Klaus und seine ODS haben noch einige Möglichkeiten, den Reformprozeß zu verzögern: Hodak hatte eine Wirtschaftsprüfung bei CT angeordnet.

Als gewiß gilt, daß der Sender durch die ganzen Ereignisse noch weiter in die roten Zahlen gerutscht ist und damit das Argument der Mißwirtschaft zum Hebel werden könnte, ihn, so oder so, unter schärfere Kontrolle zu stellen. Profitieren würden davon vor allem die privaten Sender. Abgesehen vom nationalen politischen Aspekt ist die CT-Krise ein auch hierzulande interessantes Fallbeispiel dafür, wie weit sich die parlamentarischen Demokratien (die alten im Westen und die neuen im Osten), wenn man die politischen Kräfteverhältnisse betrachtet, von den hohen Idealen bürgerlicher Öffentlichkeit entfernt haben. In unserem Land hat seit der Einführung des Fernsehmediums immer wieder, und immer mehr in einer Art Rückzugsgefecht, einzig das Verfassungsgericht den Prozeß der Privatisierung gebremst - gegen mächtige politische Kräfte, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, eine der wichtigsten Errungenschaften der Demokratie, am liebsten abschaffen würden. Mit der "halben Lösung", dem dualen System, gibt man sich noch nicht zufrieden: Die Hetze (siehe die Stoiber-Biedenkopf-Kampagne 1995) geht weiter. Ob auch bei uns, wenn es mal ernst wird, die Leute für ARD und ZDF auf die Straße gehen?

(aus: »Blätter« 2/2001, Seite 241-241)
Themen: Medien und Demokratie

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