Empfehlungen des Mitchell-Reports vom 30. April 2001 zum Frieden im Nahen Osten (Auszug) | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Empfehlungen des Mitchell-Reports vom 30. April 2001 zum Frieden im Nahen Osten (Auszug)

Am 16. und 17. Oktober 2000 kam auf Initiative des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak in Scharm el-Scheich ein Krisentreffen zustande, an dem neben dem damaligen israelischen Ministerpräsidenten Barak und Palästinenserpräsident Arafat UN-Generalsekretär Annan, USPräsident Clinton, Javier Solana als Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union und der jordanische König Abdallah teilnahmen. Zum Abschluß dieser Zusammenkunft kündigte Bill Clinton an, in Abstimmung mit der israelischen und der palästinensischen Seite sowie mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen eine Kommission einsetzen zu wollen, die sich mit Fragen des nahöstlichen Friedensprozesses befassen sollte. Das „Sharm el-Sheikh Fact-Finding Committee“, dem unter Vorsitz des vormaligen Mehrheitsführers im US-Senat George J. Mitchell der türkische Ex-Präsident Suleyman Demirel, Norwegens Außenminister Thorbjoern Jagland, der ehemalige US-Senator Warren B. Rudman sowie Javier Solana angehörten, legte dem Clinton-Nachfolger George W. Bush am 30. April 2001 seinen Bericht vor, aus dem wir in eigener Übersetzung die vorangestellte Zusammenfassung der Empfehlungen dokumentieren. – D.Red.

Die Regierung Israels und die Palästinensische Autonomiebehörde müssen schnell und entschlossen handeln, um der Gewalt Einhalt zu gebieten. Ihre nächsten Ziele sollten in der Wiederherstellung von Vertrauen und der Wiederaufnahme von Verhandlungen bestehen.

Ziel unserer Mission war es, das in Scharm el-Scheich vereinbarte Mandat zu erfüllen. Wir schätzen die Unterstützung, die uns durch die Teilnehmer des Gipfels zuteil wurde, und wir würdigen die Parteien ob ihrer Kooperation. Unsere Hauptempfehlung besteht darin, daß sie zum Geist von Scharm el-Scheich zurückkehren und die dort 1999 und 2000 getroffenen Beschlüsse umsetzen.* Wir sind überzeugt, daß die Teilnehmer des Gipfels ein entschiedenes Handeln der Parteien zur Erreichung dieser Ziele unterstützen werden.

Die Wiederherstellung von Vertrauen ist essentiell, und die Parteien sollten zu diesem Zweck ernsthafte Schritte unternehmen. Angesichts des Ausmaßes an Feindschaft und Mißtrauen sind Timing und Abfolge dieser Schritte offenkundig von ausschlaggebender Bedeutung. Entscheiden können darüber nur die Parteien. Wir raten ihnen mit allem Nachdruck, unverzüglich den Entscheidungsprozeß einzuleiten.

Dementsprechend empfehlen wir, Schritte zu unternehmen, um

die Gewalt zu beenden

- Die Regierung Israels und die Palästinensische Autonomiebehörde sollten ihre Verpflichtung auf bestehende Vereinbarungen und Zusagen erneut bekräftigen und unverzüglich eine bedingungslose Beendigung der Gewalt durchsetzen.

- Die Regierung Israels und die Palästinensische Autonomiebehörde sollten unverzüglich ihre Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit wiederaufnehmen.

Vertrauen wiederherzustellen

- Die Regierung Israels und die Palästinensische Autonomiebehörde sollten zusammenarbeiten, um eine wichtige „Abkühlungsphase“ [„cooling off period“] einzuleiten und zusätzliche vertrauensbildende Maßnahmen zu implementieren, von denen einige in der Erklärung von Scharm el-Scheich aus dem Oktober 2000 aufgeführt sind und andere von den Vereinigten Staaten am 7. Januar 2001 in Kairo vorgeschlagen wurden (...)..  

 - Die Regierung Israels und die Palästinensische Autonomiebehörde sollten ihre Anstrengungen wiederaufnehmen, alle Formen von Aufhetzung als solche zu benennen, zu verurteilen und zu unterbinden.

- Die Palästinensische Autonomiebehörde sollte durch konkretes Handeln gegenüber Palästinensern und Israelis gleichmermaßen klarstellen, daß Terrorismus verurteilenswert und inakzeptabel ist und daß die Autonomiebehörde eine hundertprozentige Anstrengung unternehmen wird, terroristische Operationen zu verhindern und die Täter zu bestrafen. Zu dieser Anstrengung sollten sofortige Schritte gehören, im Zuständigkeitsbereich der Autonomiebehörde operierende Terroristen zu verhaften und festzusetzen.

- Die Regierung Israels sollte sämtliche Siedlungsaktivitäten, einschließlich des „natürlichen Wachstums“ bestehender Siedlungen, einfrieren.

- Die Regierung Israels sollte sicherstellen, daß die israelischen Streitkräfte sich Verhaltensund Vorgehensweisen zu eigen machen, die nicht-tödliche Antworten auf unbewaffnete Demonstranten begünstigen, um die Zahl der Opfer und die Spannungen zwischen den beiden Gemeinschaften zu minimieren.

- Die Palästinensische Autonomiebehörde sollte Heckenschützen daran hindern, von Palästinensern bevölkerte Gebiete zu nutzen, um auf israelisch besiedelte Areale und Stellungen der israelischen Streitkräfte zu feuern. Ein soches Vorgehen setzt die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten unnötigen Risiken aus.

- Die Regierung Israels sollte die Blockaden aufheben, der Autonomiebehörde die ihr geschuldeten Steuereinnahmen überweisen und jenen Palästinensern, die in Israel beschäftigt waren, erlauben, an ihre Arbeitsplätze zurückzukehren; sie sollte ferner sicherstellen, daß Sicherheitskräfte und Siedler weder Häuser noch Straßen noch Bäume oder anderen landwirtschaftlichen Besitz in palästinensischen Gebieten zerstören. Wir nehmen die Position der Regierung Israels zur Kenntnis, daß Aktionen dieser Art aus Sicherheitsgründen unternommen wurden. Dennoch werden die ökonomischen Auswirkungen auf Jahre fortbestehen.

- Die Palästinensische Autonomiebehörde sollte die Kooperation mit israelischen Sicherheitsbehörden wieder aufnehmen, um soweit wie irgend möglich zu gewährleisten, daß die in Israel beschäftigten palästinensischen Arbeiter umfassend überprüft werden und keine Verbindungen zu terroristisch engagierten Organisationen oder Individuen haben.

- Die Palästinensische Autonomiebehörde und die Regierung Israels sollten eine gemeinsame Verpflichtung in Erwägung ziehen, die in den Überlieferungen von Juden, Muslimen und Christen verehrten heiligen Stätten zu bewahren und zu schützen.

- Die Regierung Israels und die Palästinensische Autonomiebehörde sollten die zwischengemeinschaftlichen Initiativen zur Verbindung beider Völker gewidmete Arbeit palästinensischer wie israelischer Nichtregierungsorganisationen fördern und unterstützen.

Verhandlungen wiederaufzunehmen

Im Geist der Vereinbarungen und Absprachen von Scharm el-Scheich von 1999 und 2000 empfehlen wir, daß beide Parteien zusammentreffen, um ihre Verpflichtung auf unterzeichnete Vereinbarungen und wechselseitige Absprachen zu bekräftigen und entsprechend zu handeln. Dies sollte die Basis für die Wiederaufnahme voller und bedeutsamer Verhandlungen bilden.

 

* Am 4. September 1999 verständigten sich Barak und Arafat in Scharm el-Scheich über die Umsetzung des Wye-Abkommens vom 23. Oktober 1998. Danach verpflichtete sich Israel zur Räumung weiterer besetzter Gebiete und zur Freilassung palästinensischer Häftlinge. Der Zeitplan sah ferner vor, bis zum Februar 2000 eine Erklärung zum Endstatus der Palästinensergebiete auszuhandeln sowie im September des gleichen Jahres einen Friedensvertrag zu unterzeichnen. – D. Red.

(aus: »Blätter« 7/2001, Seite 887-887)
Themen: Krieg und Frieden und Naher & Mittlerer Osten

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