Europa schaffen, ohne Frankeich abzuschaffen | Blätter für deutsche und internationale Politik

LoginWarenkorb

Europa schaffen, ohne Frankeich abzuschaffen

Rede von Lionel Jospin zur Zukunft des erweiterten Europas vom 28. Mai 2001 (Auszüge)

In einer Rede vor Mitgliedern der sozialistischen Jugendbewegung im Pariser Zentrum der Auslandspresse am 28. Mai 2001 legte der französische Premierminister Lionel Jospin seine Vorstellungen „Zur Zukunft des erweiterten Europas“ vor. Darin sprach sich Jospin für eine „Föderation der Nationalstaaten“ aus, lehnte indes die Bildung einer starken europäischen Exekutive ab, wie sie die SPD in einem europapolitischen Leitantrag vom 30. April 2001 („Blätter“, 6/2001, S.754ff.) für den Parteitag in Nürnberg im November und Bundeskanzler Schröder in seinen Ausführungen zum Auftakt des Kongresses der Sozialdemokratischen Partei Europas in Berlin am 7. Mai 2001 gefordert hatten. Der französische Premier plädierte dafür, die Debatte nicht auf institutionelle Fragen einzugrenzen, sondern das europäische „Gesellschaftsmodell“ ins Zentrum zu rücken. Er betonte in diesem Zusammenhang vor allem den „sozialen Fortschritt“, der nicht vom „wirtschaftlichen Wohlstand“ abgekoppelt werden dürfe. (Zur Rede Jospins siehe den Kommentar von Jochen Steinhilber im vorliegenden Heft. Vgl. auch Joschka Fischers „Gedanken über die Finalität der europäischen Integration“ vom 12. Mai 2000 [„Blätter“, 6/2000, S.752ff.] und die Rede von Bundespräsident Johannes Rau vor dem Europäischen Parlament am 4. April 2001 [„Blätter“, 5/2001, S.630ff.]) – D.Red.

[...]

Ich bin Franzose. Ich fühle mich als Europäer. Ich wünsche mir ein Europa, das seine Identität bekräftigt, den Wünschen seiner Völker stärker Rechnung trägt und in der Welt ein Vorbild ist. Aus diesem Grunde darf sich diese Debatte nicht auf Fragen der Institutionen und ihrer Reformierung beschränken. Europa ist zunächst ein politisches Vorhaben, eher ein „Inhalt“ als ein „Behältnis“. Europa besteht nicht nur aus Verordnungen, Richtlinien oder Streitigkeiten. Es ist in erster Linie ein intellektuelles Werk, ein Gesellschaftsmodell, eine Vision von der Welt. Den Europagedanken in der Realität verankern, hierauf kommt es meines Erachtens an. Das Europa, an dem mir gelegen ist, das Europa, das ich mit so vielen anderen zu vollenden wünsche, hat ein Gesellschaftsprojekt (I), eine Vision von der Welt (II), eine politische Architektur (III).

Europa muss für ein bestimmtes Gesellschaftsprojekt stehen.

Bis vor kurzem konzentrierten sich die Anstrengungen der Union auf die Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion. Für uns alle ist sie von wahrem Nutzen. Heute bedarf es aber einer weiter reichenden Perspektive, andernfalls wird Europa zu einem bloßen Markt verkommen und in der Globalisierung aufgeweicht. Denn Europa ist viel mehr als nur ein Markt. Es steht für ein Gesellschaftsmodell, das geschichtlich gewachsen ist und durch die immer engeren Beziehungen, die heute zwischen den europäischen Völkern bestehen, zur Entfaltung kommt. Es gibt eine europäische „Lebensweise“; Europa hat seine eigene Art zu handeln, die Freiheiten zu verteidigen, Ungleichheiten und Diskriminierungen zu bekämpfen, die Arbeitsbeziehungen zu organisieren, den Zugang zur Ausbildung und medizinischen Versorgung zu gewährleisten, die Zeit zu gestalten. Jedes unserer Länder hat eigene Traditionen und Regeln, die aber ein gemeinsames Universum bilden.

Dieses originäre Gesellschaftsmodell müssen wir nunmehr in den Verträgen verankern und durch unsere Politiken am Leben erhalten. Die Vielfalt Europas ist sein Wesensmerkmal. Europa ist – hieran möchte ich erinnern – eine Zivilisation, das heißt zugleich ein Raum, eine gemeinsame Geschichte, eine geeinte Wirtschaft, eine humane Gesellschaft und verschiedene Kulturen, die eine gemeinsame Kultur bilden.

1. Diese Zivilisation basiert auf einer Wertegemeinschaft.

In erster Linie sind dies die Werte der Demokratie und der Menschenrechte. Die „GründervaÅNter“ wollten und schufen das politische Europa, um unseren Kontinent vom Imperialismus einzelner Staaten und vom mörderischen Totalitarismus, die ihn im 20. Jahrhundert mit Blut befleckten, zu befreien. Ihnen ist es zu verdanken, dass Europa heute ein Hort des Friedens ist.

Die Feinde von einst haben sich ausgesöhnt. Zwietracht ist der Bemühung um eine immer engere Union gewichen. Europa ist weltweit der Raum, in dem der Rechtsstaat am besten verwirklicht ist. Es ist das einzige politische Gebilde, in dem es keine Todesstrafe mehr gibt. Es ist der Kontinent, auf dem dem Menschen der größte Respekt gezollt wird. Es ist dazu berufen, diese Botschaft weiterzutragen.

Europa weigert sich, wirtschaftlichen Wohlstand und sozialen Fortschritt voneinander zu trennen. Aus diesem Grunde vermochte es auch, sich von den Kriegen, die es zerstörten, zu erholen. Trotz der fortbestehenden Ungleichheiten ist es heute in wirtschaftlicher Hinsicht sehr hoch entwickelt. Soziale Rechte wurden durchgesetzt: Recht auf sozialen Schutz, Gewerkschaftsrechte und Recht auf kostenlose Ausbildung.

Um diese Werte zu proklamieren, haben wir die Union mit einer Charta der Grundrechte ausgestattet. Ganz gleich, ob es sich um Würde und Unversehrtheit des Menschen, um Freiheiten oder Solidarität, um Gleichheit, Bürgerrechte oder Gerechtigkeit oder auch um neue Rechte – wie beispielsweise diejenigen, die die Bewahrung unseres natürlichen Erbes betreffen – handelt, alle diese Prinzipien, die der europäischen Zivilisation zugrunde liegen, sind hierin verankert. Diese Charta ist als Fundament des europäischen Aufbauwerks zu betrachten. Mein Wunsch ist, dass sie fester Bestandteil des Paktes ist, der die europäischen Nationen miteinander verbindet und der zwischen den Europäern eine Schicksalsgemeinschaft begründet.

2. Auf diese Schicksalsgemeinschaft müssen wir unsere gemeinsamen Politiken stärker ausrichten.

Europa braucht mehr wirtschaftliche Solidarität. Die einheitliche Währung sorgt bereits für Stabilität, die wir zu schätzen wissen. Seit zwei Jahren stellt der Euro eine Art gemeinsamer „Schutzschild“ gegen internationale Finanzkrisen und wettbewerbsorientierte Abwertungen dar. Damit die Union ausgewogener wird, müssen wir nunmehr eine Wirtschaftsregierung für den Euro-Raum schaffen. Die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken muss erheblich gestärkt werden. Deshalb schlage ich vor, dass jeder Mitgliedstaat seine Partner konsultiert und ihre Empfehlungen berücksichtigt, bevor er Beschlüsse mit Konsequenzen für den gesamten Euro- Raum fasst. Wir müssten einen Fonds für Konjunkturmaßnahmen einrichten, dem jeder Staat beitreten könnte und mit dem jedes Land, das unter weltweiten Wirtschaftsturbulenzen zu leiden hat, unterstützt werden könnte. Angegangen werden muss schließlich gegen die Verhaltensweisen, die den allgemeinen Interessen Europas schaden. Vordringlichste Aufgabe ist die Bekämpfung des „Sozialdumping“; denn es geht nicht an, dass manche Mitgliedstaaten mit einem unlauteren Steuerwettbewerb die weltweiten Investitionen anlocken und die europäischen Konzerne dazu verleiten, ihre Zentralen dorthin zu verlagern. Langfristig ist deshalb eine Harmonisierung der gesamten Unternehmensbesteuerung erforderlich.

Diese wirtschaftliche Kohärenz muss in den Dienst der sozialen Solidarität gestellt werden. Dies fordern unsere Bürger. Europa kann und darf keine bloße Freihandelszone sein. Seit vier Jahren setzt sich die französische Regierung dafür ein, dass im europäischen Aufbauwerk die Förderung von Wachstum und Beschäftigung stärker in den Vordergrund rückt. Mit der Annahme der europäischen Sozialagenda wurden bedeutende Fortschritte erzielt. Die darin enthaltenen Zielsetzungen müssen für sämtliche Arbeitnehmer zu konkreten Ergebnissen führen. Die Beschäftigungsbedingungen der Arbeitnehmer müssen von oben harmonisiert werden. [...] Um die Gleichheit der Bürger und ihre Solidarität garantieren und dem Gemeinwohl Genüge leisten zu können, brauchen die Europäer ferner starke und effiziente öffentliche Dienste. Deshalb befürworte ich den Erlass einer europäischen Richtlinie, in der ein rechtlicher Rahmen festgelegt wird, um unter der Verantwortung der Staaten die Rolle der öffentlichen Dienste in Europa zu stärken. Zur Förderung der Beschäftigung muss sich Europa ehrgeizige Ziele im industriellen Bereich setzen. Die europäische Integration ermöglichte bedeutende Erfolge: gestern Ariane und Airbus und heute EADS in der zivilen Raumfahrt oder das geplante Großraumflugzeug im militärischen Bereich. Für unsere Industrien sind diese Partnerschaften wichtig; denn sie bieten ihnen die für ihre Investitionen notwendigen Mittel, verleihen ihnen eine kritische Masse auf dem Weltmarkt und verhindern eine ausschließliche Vorherrschaft der Vereinigten Staaten in den Schlüsselsektoren.

Desgleichen muss sich Europa als Kontinent der Wissenschaft und der Innovation behaupten.

3. Die Einheit Europas erfordert mehr Rechte und einen größeren Schutz für alle Europäer.

Wir müssen einen Raum des gemeinen Rechts schaffen, dessen Charta als Referenz dienen muss. [...] Eines der Grundrechte der Bürger ist die Sicherheit. Europa muss zu deren Wahrung beitragen.

Hierbei denke ich zunächst an die Bekämpfung der Kriminalität; denn das organisierte Verbrechen kennt keine Grenzen. Deutlich wird dies insbesondere bei der Geldwäsche, dem Drogenhandel und allen derzeitigen Formen des Menschenhandels. All dies muss auf europäischer Ebene bekämpft werden. Mehrere Partner regten die Schaffung einer integrierten europäischen Polizei an. Ich für meinen Teil kann dem nur zustimmen und schlage die Gründung einer operativen Kriminalpolizei vor, deren Kern Europol bilden würde. [...]

Ein anderes Erfordernis ist der Schutz der Gesundheit. Die jüngsten Krisen – insbesondere der Rinderwahn – machten deutlich, welchen Bedrohungen die Verbraucher durch übermaÅNssiges Produktivitätsstreben ausgesetzt sind. Wir alle müssen daraus dringend eine Lehre ziehen: der Bürger ist auch ein Verbraucher, der stärker geschützt werden muss. Aus diesem Grunde muss die Union auf der Grundlage des Vorsorgeprinzips, einer transparenten Unterrichtung und der Rückverfolgbarkeit der Produkte „vom Tierfutter bis zum Verbrauchertisch“ einen Status für den europäischen Verbraucher erarbeiten. [...]

Meine Damen und Herren,

In einer nunmehr globalisierten Welt kann sich unser Europa nicht damit begnügen, eine Insel des relativen Wohlstands und der Stabilität zu sein. Eine solche egoistische Abkapselung wäre eine Illusion und eine Selbstleugnung. Europa hat ein Modell anzubieten, das aber weltoffen ist, insbesondere gegenüber dem Mittelmeerraum und seinen Anrainern. Europa hat dafür zu sorgen, dass bei der Globalisierung Recht und Gerechtigkeit nicht in Vergessenheit geraten.

II. Europa muss den Lauf der Dinge in der Welt mit gestalten.

Ich wünsche mir ein starkes Europa, das bei der Neudefinierung der Weltordnung seiner Verantwortung in vollem Umfang nachkommt und seine Botschaft von Frieden, Solidarität und Pluralität zu vermitteln imstande ist.

1. Um dieser Pluralität willen muss Europa die kulturelle Vielfalt verteidigen.

Die Vielfalt der Kulturen ist eine der größten Kostbarkeiten des uns hinterlassenen Erbes. Heute ist diese Vielfalt allerdings bedroht. Das Gesetz des Marktes bewirkt eine Vereinheitlichung der Konsumverhalten und eine Konzentration der Kulturindustrien. [...]

Europa ist sich dieser Herausforderung bewusst, da es selbst über eine außergewöhnliche Vielfalt an Kulturen verfügt. Diese Kulturen wurden uns in allen ihren Bestandteilen – Religion, Philosophie, Literatur, Musik oder plastische Kunst – und allen Ausdrucksformen als Vermächtnis hinterlassen. Sie bilden unser gemeinsames Erbe, weshalb Kultur für uns Europäer keine Ware darstellt. Sie ist zunächst ein Teil unserer Identität.

Damit diese Identität am Leben erhalten werden kann, muss Europa alle an diesem Erbe teilhaben lassen. [...]

In meinen Augen ist das Engagement Europas zugunsten der kulturellen Vielfalt Ausdruck unserer Vision von einer offenen und solidarischen internationalen Gesellschaft.

2. Von diesen Ideen geleitet muss sich Europa weltweit für Frieden und Demokratie einsetzen.

Um den Versuchungen des Unilateralismus – das heißt des Gesetzes des Stärkeren oder der zu simplen Visionen – entgegenzuwirken, muss Europa in den internationalen Beziehungen die Rolle eines Ausgleichsfaktors spielen. Europa möchte keine dominierende Macht werden, kann aber seine Macht in den Dienst bestimmter Werte stellen.

Dank ihrer gemeinsamen Außenpolitik vermag Europa seiner Stimme Gehör zu verschaffen. In den Regionen der Welt, in denen unsere Interessen auf dem Spiel stehen, müssen wir unsere „gemeinsamen Strategien“ vertiefen. Zu stärken ist auch die Rolle des Hohen Vertreters für die GASP. Wir müssen für Kohärenz zwischen unseren nationalen Außenpolitiken sorgen, indem wir eine gemeinsame Politik definieren. Es gilt, das Profil eines präsenten und aktiven Europas in der Welt zu stärken. Hierzu beitragen wird die einheitliche Vertretung des Euro- Raums nach außen durch die Wahl eines Vorsitzenden der Euro-Gruppe. Dies müsste in nächster Zukunft erfolgen. [...]

Europa braucht eine gemeinsame Verteidigung, damit es für seine Sicherheit sorgen, aber auch zur Wahrung des Friedens in der Welt beitragen kann. Für diese gemeinsame Verteidigung sind nunmehr die Grundlagen geschaffen. Dank den kürzlich unter dem französischen EU-Vorsitz gefassten Beschlüssen ist Europa im Begriff, sich mit einer schnellen Eingreiftruppe auszustatten, der ständige politische und militärische Institutionen beigeordnet werden. Die Europäische Union benötigt eine globale Doktrin für die Entsendung und den Einsatz dieser Streitkraft. Vorrang hat heute eine verstärkte Politik der Konfliktverhütung, mit der sich eine dauerhafte Sicherheit am besten herstellen läßt. Gleichzeitig muss Europa bei Berücksichtigung seiner eigenen Interessen und unter Erfüllung seiner Bündnisverpflichtungen eine langfristige Verteidigungsstrategie erarbeiten. Dies setzt insbesondere voraus, dass es im Hinblick auf die umstrittenen Raketenabwehrpläne der Vereinigten Staaten eine kohärente Position vertritt.

Nicht nur bei außen- und sicherheitspolitischen Fragen, sondern auch in den Bereichen Wirtschaft und Handel bedarf es einer gerechteren und wirksameren Organisation.

3. Europa muss an der Erarbeitung des Regelwerks mitwirken, das die Welt benötigt.

Damit die Privatinteressen das Allgemeinwohl nicht in den Hintergrund drängen und beim Streben nach kurzfristigem Profit weder die soziale Gerechtigkeit in Vergessenheit gerät noch die Umwelt geschädigt wird, müssen „Spielregeln“ festgelegt werden. Bei der Definierung eines solchen Regelwerks kann die Europäische Union eine Vorreiterrolle spielen und zur Umsetzung von drei Prioritäten beitragen.

Wir müssen für die Weltwirtschaft solide Rahmenbedingungen schaffen. Die jüngsten Wirtschafts- und Finanzkrisen haben deutlich gemacht, dass für ein reibungsloses Funktionieren der Marktwirtschaft öffentliche und private Regeln unerlässlich sind. Aus diesen Krisen werden nunmehr die Lehren gezogen, weshalb seit drei Jahren bedeutende Fortschritte erzielt worden sind. Es bleibt aber noch viel zu tun; vor allem bei der Regulierung des internationalen Finanzsystems. [...] Wir wollen einen lauteren Handel. Europa setzte sich mit Nachdruck für die Gründung der WTO ein, weil diese Organisation Handelskonflikte durch objektive Verfahren beilegt und uns gleichzeitig vor dem Unilateralismus schützt. Eine solche Regulierung fördert auch den internationalen Handel. Innerhalb der WTO muss sich Europa für eine Handelspolitik stark machen, die klare Grenzen zieht. Die Liberalisierung des Handels darf weder zu einem Abbau des öffentlichen Dienstes noch zur Einschränkung der kulturellen Vielfalt, des sozialen Fortschritts oder der Lebensmittelsicherheit führen. Zur Bekämpfung der Armut muss sich Europa gegenüber den Entwicklungsländern solidarischer verhalten. Der Süden braucht Europa. Und Europa wird diesen Ländern dabei helfen, ihren Platz im Welthandel zu finden. Es wird zur Linderung der Schuldenlast beitragen, die das größte Hindernis für deren Entwicklung darstellt. Es kann nur eine nachhaltige Entwicklung geben. Unser Planet ist bedroht. Gegenüber den künftigen Generationen haben wir eine Verantwortung. Europa – diese traditionelle Industrieregion, dieser überaus dicht bevölkerte Kontinent, der über nur wenige Rohstoffe verfügt und die Lehren aus den Ölschocks gezogen hat – weiß, dass die natürlichen Ressourcen der Erde nicht unerschöpflich sind. Aus diesem Grunde spielt es auch bei der nachhaltigen Entwicklung eine Vorreiterrolle zu einer Zeit, in der die Vereinigten Staaten sich ihrer Verantwortung zu entziehen scheinen. [...]

Meine Damen und Herren,

Europa braucht Institutionen, die seinem Gesellschaftsprojekt und seiner Vision von der Welt würdig sind. Und dies rechtfertigt auch Überlegungen über seine Institutionen.

III. Zur Verwirklichung des politischen Europas sind tiefgreifende Reformen unabdingbar.

Über die Zukunft der Union ist nunmehr eine Debatte im Gange. Diese Überlegungen sollen bis zum Jahre 2004 abgeschlossen sein. Die Konsequenzen, die aus diesen Überlegungen gezogen werden, müssen – wie wir wissen – einstimmig beschlossen werden. Mithin bedarf es zwischen den Fünfzehn eines Konsenses. Gewiss muss auch den Anliegen der Beitrittskandidaten Rechnung getragen werden. Erst seit einem Jahrzehnt verfügen die meisten von ihnen über demokratische Institutionen und leben in Freiheit. Dass sie zu diesen Überlegungen hinzugezogen werden, ist unerlässlich.

[...] Zwischen Frankreich und Europa ziehe ich keine Trennlinie. Wie so viele andere überzeugte Europäer befürworte auch ich nachdrücklich Europa, bin aber nach wie vor mit meiner Nation verbunden. Europa schaffen, ohne Frankreich – oder irgendeine andere europäische Nation – abzuschaffen, dies ist mein politisches Kredo.

1. Deshalb mache ich mir die schöne Idee einer „Föderation von Nationalstaaten“ zu eigen.

„Föderation“: dieses Wort, das den Anschein von Einfachheit und den Vorzug von Kohärenz hat, deckt in Wirklichkeit vielfältige Inhalte ab. Für manche bedeutet dieser Begriff eine europäische Exekutive, deren Legitimation ausschließlich vom Europäischen Parlament ausgeht. Diese Exekutive wäre allein für die Außen- und Verteidigungspolitik zuständig. In diesem neuen Gefüge erhielten die derzeitigen Staaten den Status eines deutschen Bundeslandes oder eines amerikanischen Bundesstaates. Frankreich kann – wie im Übrigen viele andere europäischen Nationen – weder einen solchen Status noch eine solche Konzeption der „Föderation“ akzeptieren. Wenn man dagegen unter „Föderation“ eine schrittweise und kontrollierte Teilung von Befugnissen und deren Übertragung auf die Union versteht, handelt es sich – der von Jacques Delors geprägten Formel gemäß – um eine „Föderation von Nationalstaaten“. Diesem Begriff stimme ich ohne Wenn und Aber zu. Juristisch gesehen mag er vielschichtig sein. Politisch halte ich ihn aber für relevant, da Europa nun mal ein einzigartiges politisches Gebilde darstellt, bei dem zwei verschiedene Elemente – das föderale Ideal und die Realität der europäischen Nationalstaaten – untrennbar miteinander verbunden werden.

Aus diesem Grunde drückt der Begriff „Föderation von Nationalstaaten“ das konstitutive Spannungsfeld der Europäischen Union treffend aus. Es gibt starke und lebendige Nationen, die ihre Identität wahren wollen und den Reichtum unseres Kontinents ausmachen, und es besteht der Wille, zu einen und ein Gebilde aufzubauen, das jeden Einzelnen stärker machen wird. Es gibt einerseits die Geschichte, die von Rivalitäten und nationalen Egoismen geprägt war, und andererseits das Projekt, das auf friedliches Zusammenleben und gemeinsames Handeln abzielt. Sehr starke föderale Elemente sind bereits vorhanden: der Vorrang des europäischen Rechts, auf dessen Einhaltung der Europäische Gerichtshof achtet, eine unabhängige Kommission, ein Europäisches Parlament, das aus allgemeinen Wahlen hervorgeht, der Binnenmarkt und die einheitliche Währung. Nach wie vor nimmt aber die zwischenstaatliche Zusammenarbeit einen wichtigen Platz ein, und dies wird auch künftig unerlässlich sein.

Wenn wir eine solche Föderation schaffen wollen, ist zu klären, welche Befugnisse bei der Union und welche bei den Staaten anzusiedeln sind. Hierbei ist das Subsidiaritätsprinzip zu beachten. Bei dieser Gelegenheit müssen auch die Verträge vereinfacht werden, die im Laufe der sukzessiven Verhandlungen und auf Grund der Zunahme der gemeinsamen Politiken unübersichtlich geworden sind. Bei dieser Klärung dürfen gemeinsame Zuständigkeiten nicht in Frage gestellt werden; denn sie sorgen für eine Synergie zwischen den Aktionen der einzelnen Staaten und denjenigen der Union. Dies gilt beispielsweise für die allgemeine und berufliche Bildung und die Kultur, für die derzeit wie auch künftig vorwiegend die Mitgliedstaaten zuständig sind. Diese Bereiche sind aber auch Gegenstand gemeinsamer Politiken oder gemeinschaftlicher Programme, die in Zukunft noch intensiviert werden müssen.

Zudem ist jeder Renationalisierung von Politiken, die bislang auf Unionsebene festgelegt und umgesetzt wurden, eine Absage zu erteilen. Denn es wäre paradox, Schritte hin zu einer stärkeren europäischen Integration vorzuschlagen und gleichzeitig eine Rückkehr zu nationalen Politiken zu fördern. Hierbei denke ich insbesondere an die Strukturfonds. Was die Gemeinsame Agrarpolitik anbelangt, so muss sie im Zuständigkeitsbereich der Union verbleiben, auch wenn eine Umorientierung erforderlich ist. Unter Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft müssen wir den Landwirten helfen, besser zu produzieren, damit ihre Erzeugnisse den Erwartungen hinsichtlich der Qualität und der Lebensmittelsicherheit besser genügen. Die Gemeinsame Agrarpolitik muss zu einer ausgewogeneren Entwicklung des ländlichen Raums beitragen, bei der die Vielfalt der Anbauflächen und der landwirtschaftlichen Produktionsverfahren erhalten bleibt.

In einigen Bereichen müsste dagegen die „vertikale“ Aufteilung der Befugnisse besser gewährleistet werden: der allgemeine Rahmen, den Grundsätze oder Ziele bilden, würde dann auf europäischer Ebene definiert, während die Staaten oder Regionen gemäß ihren verfassungsmäßigen Verfahren und administrativen Institutionen für die politische und technische Umsetzung zuständig wären. Dadurch würde vermieden, dass Normen wie beispielsweise im Bereich der Jagd, die – wie oftmals zu recht kritisiert wird – alles bis ins kleinste Detail regeln wollen, überhand nehmen. Eine „Föderation von Nationalstaaten“ setzt auch voraus, dass die einzelstaatlichen Parlamente stärker in das europäische Aufbauwerk eingebunden werden. Deshalb muss die derzeitige und noch allzu bescheidene Praxis der Abstimmung zwischen dem Europäischen Parlament und den einzelstaatlichen Parlamenten ausgeweitet werden. Schaffen wir ein gemeinsames Organ – eine ständige Konferenz der Parlamente oder einen „Kongress“ –, das eine wirkliche politische Rolle spielt. Dieses Organ, das regelmäßige Sitzungsperioden abhalten würde, hätte die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips durch die Gemeinschaftsinstanzen zu überwachen und jährlich über die „Lage der Union“ zu debattieren.

Bei der Weiterentwicklung der Regeln der Union könnte dieser „Kongress“ eine wichtige Rolle spielen. Mit Ausnahme der „konstitutionellen“ Rechtsakte, bei denen die derzeitigen Ratifikationsverfahren beibehalten würden, könnten die Änderungen, die in den Verträgen bei den technischen Vorschriften für die Umsetzung der gemeinsamen Politiken vorgenommen werden, durch diesen „Kongress“ in einem vereinfachten Verfahren beschlossen werden. Diese Formel würde dann im Europa von morgen die dreißig nationalen Ratifikationsverfahren, die andernfalls erforderlich wären, ersetzen. Dadurch ließen sich unsere gemeinsamen Politiken flexibler gestalten.

Im Zuge der Erweiterung ist die verstärkte Zusammenarbeit unerlässlich. Die Erweiterung der Union ist eine historische Notwendigkeit, aber auch eine Herausforderung. Mit dem Beitritt neuer Mitglieder muss die Union ihre Vielfalt zu kontrollieren lernen. Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ist nicht hinnehmbar. Abgewendet werden muss aber die Gefahr einer institutionellen Lähmung. Diese Aufgabe obliegt denjenigen, die weiter voranschreiten wollen. Aus diesem Grunde wurde der Mechanismus der verstärkten Zusammenarbeit in Nizza wesentlich flexibler gestaltet. Zur Anwendung kommen könnte er selbstverständlich bei der Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der Euro-Gruppe, aber auch in Bereichen wie dem Gesundheitswesen oder der Rüstung. Mit diesen Kooperationen kann eine Gruppe von Staaten dem Aufbau Europas erneut die Stoßkraft verleihen, die seit jeher unerlässlich ist. Ihre Stärke schöpft unsere Union aber auch aus der Vitalität ihres demokratischen Lebens.

2. Europa muss für seine Bürger einen wirklichen politischen Raum schaffen.

Ein Raum, in dem lebhaft debattiert wird und wirkliche europäische Parteien – wie dies die Sozialdemokratische Partei Europas bereits ist – aufeinander treffen. Ein Raum, in dem die Völker Europas durch die Wahl ihrer Vertreter ihre politischen Präferenzen klar zum Ausdruck bringen. Ein Raum, in dem die Verantwortlichkeiten der Entscheidungsträger klarer ersichtlich sind. Europa ist unseren Mitbürgern mittlerweile vertraut, sie verspüren jedoch das tiefe Bedürfnis, sich mit Europa stärker zu identifizieren. Sie wollen sein Schicksal aktiv mit gestalten. Für sie muss die Wahl des Europäischen Parlaments künftig zum Höhepunkt des demokratischen Lebens auf europäischer Ebene werden. Deshalb wünsche ich eine tiefgreifende Reform des derzeitigen Wahlsystems. Meines Erachtens müssten wir ein Wahlverfahren finden, das in jedem Land die Verhältniswahl mit einem System großer regionalen Wahlbezirke kombiniert. Dadurch würde eine größere Nähe zwischen Volksvertretern und Wählern geschaffen. Zwischen zwei Wahlen darf dieses demokratische Leben jedoch nicht ruhen. [...].

3. Die europäischen Institutionen müssen kohärenter und effizienter werden.

Das System der europäischen Institutionen ist um das Dreieck „Kommission, Rat und Europäisches Parlament“ aufgebaut. Wichtig ist, dass dieses Gleichgewicht bewahrt bleibt. Dennoch sind Änderungen erforderlich.

Die allgemeinen Interessen Europas müssen besser vertreten werden. Da dies Aufgabe der Europäischen Kommission ist, müssen deren politische Autorität und Legitimation gestärkt werden. Zu diesem Zweck schlage ich vor, dass der Kommissionspräsident aus der Mitte der politischen Strömung, die aus den Wahlen zum Europäischen Parlament als Sieger hervorgegangen ist, benannt wird.

Das Europäische Parlament – Ausdruck des Willens der Völker – würde dann seine Rolle als Institution, der die Kommission für ihre Politik Rede und Antwort zu stehen hat und die ihr das Misstrauen aussprechen kann, wesentlich besser erfüllen. Im Gegenzug müsste der Zuständigkeitsbereich der Straßburger Versammlung klarer definiert werden. Ich schlage vor, dass der Europäische Rat das Recht erhält, das Parlament auf Vorschlag der Kommission oder der Mitgliedstaaten aufzulösen. Dadurch ließe sich eine politische Krise lösen oder eine institutionelle Blockierung beseitigen. Ein solches Gleichgewicht ist – wie man weiß – Kennzeichen der meisten großen repräsentativen Demokratien.

Wie die Kommission muss auch der Rat gestärkt werden, da er seiner Rolle nicht mehr ausreichend gerecht wird. Im künftigen Vertrag müsste deshalb die Rolle des Europäischen Rates, in dem die Staats- und Regierungschefs sowie der Kommissionspräsident zusammenkommen, genau festgeschrieben werden. Dieser Rat hätte ein wirkliches mehrjähriges Programm für die „Legislaturperiode“ zu billigen, das ihm von der Kommission und vom Europäischen Parlament vorgeschlagen würde. Er müsste häufiger zusammentreten – beispielsweise alle zwei Monate – und seine Arbeiten ohne besondere protokollarische Vorkehrungen den Leitlinien und wichtigen Beschlüssen der Union widmen.

Ferner ist es an der Zeit, über die Einsetzung eines ständigen Ministerrates nachzudenken. Seine Mitglieder, die eine Art Vizepremierminister wären, hätten in ihrer eigenen nationalen Regierung die europäischen Fragen zu koordinieren. Ein solches Gremium könnte Impulse geben und die Arbeiten des Europäischen Rates vorbereiten und koordinieren. In Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament würde es seine Rolle als Mitgesetzgeber bei der Erarbeitung der europäischen „Gesetze“ besser erfüllen. Was diese letzte Aufgabe anbelangt, so müssten hierbei sämtliche Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit gefasst werden. Dies sind die Leitlinien und die Reformen, aus denen meines Erachtens die institutionelle Architektur des künftigen Europas hervorgehen könnte.

Diese Ansätze ebnen den Weg für eine europäische Verfassung, deren Erarbeitung ich befürworte. In ihr würden die Organisation und die Funktionsweise der europäischen Institutionen festgelegt. Selbstverständlich wäre es nicht damit getan, einem neuen Vertrag die Bezeichnung „Verfassung“ zu geben. Ein solcher Text hätte nur dann einen Sinn, wenn er den Abschluss tiefgreifender Reformen bildete und nicht nur das Ergebnis einer bloßen Überarbeitung der derzeitigen Verträge wäre. Wichtig ist auch, dass durch diesen institutionellen Schritt ein grundlegender politischer Akt zum Ausdruck kommt, nämlich die Bekräftigung eines gemeinsamen Projektes, eines gemeinsamen Zieles. Ein solcher Schritt würde natürlich zunächst von den Regierungen vollzogen; er müsste aber auch die Sache der Bürger sein. Die Charta der Grundrechte würde das Kernstück dieser Verfassung bilden. Wie bei der erfolgreichen Ausarbeitung dieser Charta könnte ein Konvent auf europäischer Ebene mit der Vorbereitung dieser Verfassung beauftragt werden. Ihm würden Vertreter der verschiedenen Akteure der Union angehören, das heißt der Staaten, der einzelstaatlichen Parlamente, des Europäischen Parlaments und der Zivilgesellschaft. Die letzten Entscheidungen würden den Staaten obliegen und müssten von den Völkern ratifiziert werden.

Meine Damen und Herren,

Weil ich kein zögerlicher Europäer bin, möchte ich auch kein farbloses Europa. Das Europa, zu dessen Aufbau ich beitragen möchte, ist ein starkes Europa, das sich seiner politischen Identität bewusst ist; ein Europa, das die ihm angehörenden Völker achtet, seiner weltweiten Verantwortung nachkommt und bereit ist, seine Verteidigung selbst in die Hand zu nehmen; ein Europa, das entschlossen ist, sein ausgewogenes Modell für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu bewahren und seine außenpolitischen, industriellen und kommerziellen Interessen in völliger Unabhängigkeit zu definieren und mit Beharrlichkeit zu verteidigen; ein Europa, das leidenschaftlich an seiner kulturellen Vielfalt festhält. Für den Aufbau Europas müssen wir unser Bestes geben: Ehrgeiz und eine langfristige Vision, Bescheidenheit und Ausdauer.

Ich bin fest entschlossen, gemeinsam mit anderen dem Ruf Europas zu folgen.

 

(aus: »Blätter« 7/2001, Seite 888-888)
Themen: Europa

top