Ausgabe Juni 2001 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Juni 2001

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats April 2001

2.4. - N a h e r O s t e n. Präsident Mubarak legt dem amerikanischen Präsidenten Bush in Washington einen ägyptisch-jordanischen Vorschlag zur Beendigung des bewaffneten Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern vor, über den Einzelheiten zunächst nicht bekannt werden. […]

Kommentare und Berichte

Armut und Reichtum aus Regierungssicht

von Friedhelm Hengsbach

"Nicht nur Armut, sondern auch Reichtum muß ein Thema der politischen Debatte sein." Bereits vier Jahre nach dem Gemeinsamen Wort der Kirchen 1), in dem gefordert wurde, einen regelmäßigen Armuts- und Reichtumsbericht vorzulegen, hat die Bundesregierung die Öffentlichkeit über "Lebenslagen in Deutschland" informiert. […]

Ein italienisches Unternehmen

von Günther Pallaver

Der Wahlsieg Silvio Berlusconis und seiner Casa delle libertà (Haus der Freiheiten) leitet eine in vielerlei Hinsicht neue Ära ein und zieht eine Reihe von Änderungen des politischen Systems in Italien nach sich. […]

Reformland Japan?

von Verena Blechinger

Seit Junichiro Koizumis Wahl zum Vorsitzenden der Liberaldemokratischen Partei (LDP) und Premierminister scheint in der japanischen Politik nichts mehr so, wie es war. Die Medien feierten Koizumis Sieg als revolutionär. Seit Wochen beherrscht das Thema Reformen, mit dem er sich um den LDP-Vorsitz beworben hatte, die Schlagzeilen der wichtigsten Tageszeitungen. […]

Montenegros Kurssturz

von Dusan Reljic

Ein Montenegriner und ein Serbe holten zusammen einen Goldfisch aus dem Meer, der sogleich seine körperliche Unversehrtheit gegen die Erfüllung von drei Wünschen eintauschen wollte. […]

IWF und Weltbank unter Bush

von Jörg Goldberg

Die jüngsten internationalen Treffen zur Politik der multilateralen Finanzierungsagenturen, an der Spitze Internationaler Währungsfonds (IWF) und Weltbank, haben widersprüchliche Signale ausgesandt. […]

Handelspolitik nach Québec

von Rainer Falk

Geht es nach den Beschlüssen des kürzlich in Québec abgehaltenen 3. […]

Die wahren Türken

von Björn Blaschke

Wenn sogenannte Türken der dritten Generation zum ersten Mal bei einer hiesigen Zeitungs-, Radio- oder Fernsehredaktion vorstellig werden, dann sind sie kaum einfallsreicher als Deutsche, die Nachwuchskräfte werden wollen: "Guten Tag, mein Name ist XY, ich bin freie/r Journalistin in Kleinenbroich am Niederrhein und ich habe da ein interessantes Thema für Sie... […]

Neues vom Moralmarkt

von Clemens Knobloch

Alle tun es: Der Papst für die Inquisition und für die Kreuzzüge, Bill Clinton (im Namen des "Westens"!) für die Sklaverei, der Bundespräsident in Griechenland für die dort von Deutschen begangenen NS-Verbrechen, der Außenminister für die Prügel, die er einem Ordnungshüter verabreicht hat (in seiner, des Außenministers, zur& […]

Händewaschen mit Wojtyla

von Otto Köhler

Als Paulus noch Saulus war, nämlich ein böser Jude, der Christen piesackte, und nicht - wie ihn die "Welt" kürzlich unter Berufung auf ihre apokryphe Redaktionsbibel avancierte - "der römische Offizier Saulus", da begegnete ihm auf der Straße nach Damaskus der liebe Gott in Gestalt des Sohnes. […]

Kolumne

Antiamerikanismus?

von William Pfaff

Viele Amerikaner, denen die internationale Stellung ihres Landes am Herzen liegt, machen sich Sorgen über den Antiamerikanismus in der Welt. Aber in Washingtoner Kreisen und in der politischen Öffentlichkeit fehlt oft das Verständnis für Wesen und Hintergründe des Phänomens. […]

Analysen und Alternativen

Wer wir sind und wer zu uns gehört

von Lutz Hoffmann

Wahrscheinlich gibt es nur wenige Länder, wo sämtliche fremden Zuwanderer derart pauschal entweder abgelehnt oder aber begrüßt werden, wie das in den vergangenen Jahrzehnten hierzulande der Fall war. […]

Bewährungsprobe Biopolitik

von Andrea Fischer

Wer erst im letzten Jahr begonnen hat, Zeitung zu lesen und fernzusehen, musste den Eindruck gewinnen, etwas völlig Neues habe die gesellschaftliche Arena betreten. […]

Sozialdemokratie und Bürgergesellschaft

von Gerd Mielke

Der Beginn der Romanze zwischen Sozialdemokratie und Bürgergesellschaft lässt sich nicht exakt datieren, jedenfalls profiliert sich die SPD seit über einem Jahr mit großer Intensität in der Diskussion um den "neuen Gemeinsinn". […]

Mehr Ungleichheit wagen?

von Horst Heimann

Auf Gerechtigkeit berufen sich nicht nur Kritiker der realen Ungleichheit in der Gesellschaft, sondern auch die Gegner des Gleichheitsideals, des so genannten Egalitarismus. […]

Demokratisch, praktisch gut?

von Undine Ruge

Das "Europa der Regionen", so scheint es, ist das Europa der Zukunft. […]

Der Neubeginn deutscher Friedensforschung

von Ulrich Albrecht

Im Koalitionsabkommen der rot-grünen Bundesregierung vom 20. Oktober 1998 heißt es: "Die neue Bundesregierung setzt sich für den Aufbau einer Infrastruktur zur Krisenprävention und zivilen Konfliktbearbeitung ein. […]

Im Generationen-Container

von Gerd Steffens

Der Pulverdampf der jüngsten Attacke auf die 68er scheint verflogen. Aber wie bei anderen beliebten Angriffszielen gilt auch hier, dass ein Verzicht auf eine neue Gelegenheit, sich im Licht der Medien auf diesem Kampfplatz auszuzeichnen, kaum erwartet werden darf. […]

Medienkritik

Ohne Gnade

von Günter Giesenfeld

Daß das Thema heikel ist, erfuhr RTL schon vor der Ausstrahlung: Durch Unterlassungsanträge sollte die Sendung des Fernsehspiels Todesstrafe - Ein Deutscher hinter Gittern (16.5.2001) verhindert werden. […]

Wirtschaftsinformation

Die Europäische Zentralbank in der Zinsfalle

von Hermannus Pfeiffer

Seit Mai läuft die heiße Phase der Euro-Einführung. Wir Bürger sollen nun möglichst flott Mark und Pfennig in Euro und Cent "umtauschen". Am 5. Mai startete die Kreditwirtschaft darum auf allen Kanälen eine fetzige Werbekampagne mit "Deutschlands beliebtestem Showmaster" (O-Ton Bundesbank), nämlich Günther Jauch. […]

Dokumente zum Zeitgeschehen

Wir sollten die Zwänge des ABM-Vertrags hinter uns lassen.

In seiner Rede vor der Washingtoner National Defense University am 1. Mai 2001 skizzierte US-Präsident George W. Bush das künftige, auf einem in der Entwicklung befindlichen Raketenabwehrsystem basierende Sicherheitskonzept der Vereinigten Staaten. […]

Verantwortung für Europa

Mit Blick auf den Kongreß der europäischen sozialdemokratischen Parteien Anfang Mai in Berlin unterbreitete die SPD am 30. April 2001 den Entwurf eines Leitantrags "Verantwortung für Europa", der beim Nürnberger Bundesparteitag im November d.J. beraten werden soll. […]

Deutschland ist kein klassisches Einwanderungsland.

Am 23. April 2001 verabschiedete der CSU-Parteivorstand das von einer Kommission unter Leitung des bayerischen Innenministers Günther Beckstein erarbeitete Papier "Thesen zur Zuwanderungspolitik". […]

Die PDS und die Vereinigung von KPD und SPD 1946

In einer Erklärung zum 55. Jahrestag der Vereinigung von KPD und SPD räumen die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer und die Berliner Landesvorsitzende der PDS Petra Pau ein, daß die Formierung der SED „auch mit politischen Täuschungen, Zwängen und Repressionen vollzogen“ worden sei. […]

Die Geschichte nicht instrumentalisieren. Positionspapier des Parteivorstandes der PDS vom 6. Mai 2001 (Wortlaut)

1. Die Auseinandersetzungen aus Anlass des 55. Jahrestages der Vereinigung von KPD und SPD in der Sowjetischen Besatzungszone haben noch einmal die Tragik der Geschichte der sozialistischen Bewegung im 20. Jahrhundert ins Bewusstsein gerufen. […]

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