Aus Überzeugung zum Demokraten gewandelt | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Aus Überzeugung zum Demokraten gewandelt

Fragestunde und Aktuelle Stunde des Deutschen Bundestages zur politischen Biographie von Joschka Fischer am 17. Januar 2001 (Auszüge)

Angestoßen durch ein Interview im „Stern“ vom 4. Januar 2001, in dem es einmal mehr um die politische Biographie Joschka Fischers ging, entspann sich eine neuerliche Debatte um die 68er Bewegung (vgl. dazu den Kommentar von Wolf-Dieter Narr im vorliegenden Heft). Die Vergangenheit des Außenministers war am 17. Januar 2001 Gegenstand einer Fragestunde und Aktuellen Stunde des Bundestages. Daraus dokumentieren wir nachstehend das Eingangsstatement von Joschka Fischer sowie die Debattenbeiträge der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und des Bundeskanzlers Gerhard Schröder. – D. Red.

Präsident Wolfgang Thierse: [...] Ich rufe zunächst die dringliche Frage des Abgeordneten von Klaeden auf.

Ist der Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer, während seiner militanten Tätigkeit dem inzwischen verurteilten Topterroristen Ilich Ramirez Sanchez, genannt Carlos, der Schakal, begegnet, wie Carlos behauptet (vergleiche Interview mit Carlos in der „Welt“ vom 16. Januar 2001)?

Bitte schön, Herr Minister.

Joseph Fischer, Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Präsident, gestatten Sie mir, dass ich zu Beginn eine etwas ausführlichere Antwort gebe, da alle Fragen in einem Sachzusammenhang stehen. Danach werde ich die einzelnen Fragen im Detail beantworten.

Herr Abgeordneter von Klaeden: ein definitives Nein. Ich möchte, da dies eine Situation ist, in der fast täglich neue, absurde Vorwürfe erhoben wer den, hinzufügen – (Widerspruch bei der CDU/CSU)

– Ich komme gleich darauf zu sprechen. Wenn Sie ein Interesse an Unterrichtung haben, dann hören Sie sich das an. Alles andere können wir nachher in der Aktuellen Stunde debattieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Michael Glos [CDU/CSU]: Das ist ein Ton! Wir sind nicht in Frankfurt auf der Straße!)

Ich habe weder Waffenlager eingerichtet noch unterhalten, noch Waffen transportiert, noch wurden mit meiner Kenntnis irgendwelche Waffen mit meinem Auto transportiert. Das weiß die Union übrigens seit 1985, als ich zum ersten Mal Umweltminister wurde. Damals wurde Franz Josef Jung, der Ihnen mittlerweile geläufig ist, nach Karlsruhe zur Akteneinsicht bei der Bundesanwaltschaft geschickt. Er war über alles unterrichtet. Dennoch wurde ich von Ihnen in jedem Wahlkampf zum Karry-Mörder erklärt, wider besseres Wissen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Michael Glos [CDU/CSU]: Wer schreit, hat Unrecht!)

Auch habe ich weder in meiner Wohnung noch in anderen Wohnungen mit Daniel Cohn- Bendit Waffen, egal von wem, oder Sprengstoff verborgen. Wir hatten – in diesem Zusammenhang habe ich das klipp und klar zu sagen – auch nicht die Funktion von Herbergsvätern für Terroristen, egal welcher Gruppe sie zugehörig waren. – Dies sind alles klare und eindeutige Aussagen.

Ich habe niemals Molotowcocktails geworfen und ich habe auch nicht dazu aufgerufen, Molotowcocktails zu werfen. Auch dies ist eine klare Aussage.

Was ich getan habe, will ich Ihnen auch klipp und klar sagen. Ich war militant, ich habe mit Steinen geworfen,

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh! – Zurufe von der SPD, an die CDU/CSU gerichtet: Heuchler! – Schwarzgeld gesammelt!)

ich war in Prügeleien mit Polizeibeamten verwickelt.

(Zurufe von der SPD und der CDU/CSU – Glocke des Präsidenten)

Ich wurde geprügelt, aber ich habe auch Polizeibeamte geschlagen. Das habe ich jetzt nicht zum ersten Mal gesagt und dazu stehe ich. Ich stehe zu meiner Verantwortung. Das heißt aber noch lange nicht, dass ich das jetzt rechtfertige.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich habe bereits 1977 erkannt, dass der Weg der Gewalt, und sei es nur der limitierten Gewalt mit Prügeln gegen Polizeibeamte und mit Steinewerfen, falsch ist, ein Weg, der auch in seinen moralisch guten Motiven ins Gegenteil verkehrt wird, der die eigenen Gesichtszüge verzerrt. Ich war damals kein Demokrat, sondern Revolutionär, aber mit dem Freiheitsanspruch, dass der –

(Widerspruch bei der CDU/CSU – Michael Glos [CDU/CSU]: Freiheit gegen Willy Brandt!) – Machen Sie nur so weiter! Ich will Ihnen meine Position klipp und klar erläutern. Darauf haben Sie einen Anspruch.

Ich habe damals – das ist für mich die eigentliche Trennung – erkannt, wie Gewalt die eigenen Gesichtszüge verzerrt, selbst wenn man meint, diese Gewalt aus guten Gründen einsetzen zu können. Das war für mich die entscheidende Erfahrung, die dazu geführt hat, dass ich mich abgewandt habe, innerlich und auch in den politischen Konsequenzen.

Ich habe damals Unrecht getan und ich habe mich dafür bei allen, die davon betroffen waren, zu entschuldigen. Dies habe ich getan und tue es heute wieder.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich stehe seitdem für einen Lebensweg, der auch die Integration jener Teile der Bevölkerung bedeutete, die damals jung waren. Ich rede hier nicht von Jugendsünden. Das haben andere getan. Ich war damals bereits im Erwachsenenalter. Ich stehe seitdem für eine Politik, die nicht nur Gewaltfreiheit propagiert und durchsetzt, sondern die vor allen Dingen auch die Hineinentwicklung in die demokratische Grundordnung beinhaltet. Ich weiß, was dieses bedeutet; denn im Gegensatz zu all den Gerechten musste ich mich erst dort hineinentwickeln, und zwar aus Gründen, die ich in dieser Antwort nicht darstellen will. Aber ich habe mich wirklich aus Überzeugung zum Demokraten gewandelt. Dies entspricht meinem politischen Lebensweg und dem Weg meiner Partei.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Meine Partei hat es nicht nötig, sich, von wem auch immer, zur Gewaltfreiheit aufrufen zu lassen. Denn der Schritt zu den Grünen war für mich ganz entscheidend auch durch das Bekenntnis zur Demokratie und zur Gewaltfreiheit bedingt.

(Zurufe von der F.D.P.)

Was ich in den letzten Tagen erlebe – Herr Präsident, das möchte ich hier nochmals klipp und klar ansprechen –, ist, dass mit viel Geld versucht wird, Leute dazu zu veranlassen, aus nichts als ihrer Erinnerung heraus nach über 20 Jahren Behauptungen aufzustellen, nach Möglichkeit diese dann durch eine eidesstattliche Versicherung zu untermauern und mich in die Situation zu bringen, dass ich mich dazu verhalten und etwas dazu sagen soll.

Es wird also gefragt: Was hast du vor 25 Jahren bei dieser und jener Diskussion gesagt? Ich verstehe ja Ihre politische Interessenlage. Aber versuchen Sie selbst einmal, ob es Ihnen gelingt, sich auch nur an wichtige Diskussionen zu erinnern und zu sagen, was Sie wo vor 22 oder 25 Jahren gesagt haben.

(Unruhe bei der CDU/CSU – Jörg Tauss [SPD]: Schäuble und Frau Baumeister können das!)

Es wäre für mich ein Wunder, wenn Sie das könnten. Ich habe in den letzten 14 Tagen versucht, mich an Einzelheiten aus dieser Zeit zu erinnern. Dabei habe ich mein Gedächtnis bis an die Grenze der Erinnerungsfähigkeit gefordert.

Herr Präsident, ich möchte noch folgenden Punkt ausführen dürfen. Mir liegt mittlerweile ein Briefwechsel vor, der zeigt, wie man mit viel Geld die Sache angeht.

Einem Zeugen, der Entlastendes aussagte, wurden 16 000 DM angeboten. Es wurde ihm gesagt: Denk noch einmal nach! Wenn du nicht den passenden Täter und den passenden Tathergang schilderst, dann wird das nichts mit dem Geld.

(Zuruf von der CDU/CSU: Von wem ist der Brief? – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Diese Erkenntnisse liegen mir vor.

(Zurufe von der CDU/CSU – Walter Hirche [F.D.P.]: Das sind die alten Methoden!) – Das sind nicht die alten Methoden.

Für solche Informationen wurden über 1 Million DM verlangt. Ich er wähne diese Tatsache nur, damit Sie die Aussagen richtig einordnen können.

Herr von Klaeden, ich habe damit Ihre Frage und alle anderen mich betreffenden Fragen klipp und klar für das Protokoll beantwortet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

[...]

Dr. Angela Merkel (CDU/CSU) (von der CDU/CSU mit Beifall begrüsst): Herr Präsident!

Meine Damen und Herren! Je länger diese Debatte dauert, umso mehr verstärkt sich mein Eindruck, dass wir wieder einmal die Grundzüge unserer Demokratie miteinander besprechen sollten.

(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben wir selber gemacht!) In unserem Lande ist das Gewaltmonopol des Staates – und das seit Existenz des Grundgesetzes – aus gutem Grunde ein fest verankertes Prinzip. Das ist gut so!

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. – Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Phantomdiskussion! – Zuruf von der SPD: Wer zweifelt das denn an?)

Der Herr Bundesaußenminister hat in einem Interview im „Stern“ den Journalisten gefragt: „Sind Sie sicher, dass Sie noch nie einen Stein geworfen haben?“ Dieser antwortete: „Ja.“ Daraufhin stellte der Bundesaußenminister fest: Dann fragen Sie einmal im Deutschen Bundestag und in Ihrer Redaktion herum. – Auf diese Art und Weise macht der Bundesaußenminister sein Verhalten zu einem ganz normalen Vorgang. Ich sage Ihnen: Die Mehrheit dieses Landes hat weder 1949 noch 1959, noch 1969, noch 1979 mit Steinen geworfen. Das ist die Realität.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Herr Schlauch, es geht doch nicht darum, einer ganzen politischen Generation den Garaus zu machen, sondern es geht um die Frage, ob die damalige Republik, die von Bundeskanzler Willy Brandt regiert wurde, ein liberales Land war oder ob sie eine Diktatur war. Ich sage: Sie war ein liberales Land, obwohl wir nicht regiert haben. Für die Regierungszeit von Helmut Schmidt gilt das Gleiche.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. – Jörg Tauss [SPD]: Obwohl!)

Wenn ich es recht verstanden habe, dann waren der Herr Bundesaußenminister und der Herr Bundeskanzler unglaublich stolz darauf, dass vor wenigen Wochen ein Platz in Warschau nach Willy Brandt benannt wurde. Denn Willy Brandt stand für Aussöhnung und hat damals gesagt: Deutsche, ihr könnt stolz auf euer Land sein. – Das ist die Wahrheit und zu der haben wir alle miteinander heute zu stehen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. – Uwe Hiksch [PDS]: Die CDU war gegen die Aussöhnung!)

Ich bin aber nicht bereit – und darum geht es –, zu konzedieren, dass diejenigen, die Steine geworfen haben, und diejenigen, die zu den RAF-Terroristen gehörten, einen Beitrag zur Freiheit in der Bundesrepublik Deutschland geleistet haben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Herr Vizekanzler, ich erwarte von Ihnen nicht nur, dass Sie sich für das Werfen von Steinen auf einen konkreten Menschen entschuldigen. Ich erwarte von Ihnen viel mehr auch, dass Sie sagen: Ich hatte in der damaligen Zeit eine total verquere Sicht von der Bundesrepublik Deutschland.

(Zurufe von der SPD und vom BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das hat er doch schon gesagt!)

Ich habe mich geirrt. Ich habe eine falsche Sicht gehabt. Dies war nicht die richtige Sicht und ich habe deshalb Buße zu tun und das anzuerkennen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. – Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Das hat er doch schon getan!)

– Nein. Er hat sich nur für das Steinewerfen entschuldigt und ist der Meinung, die 68er hätten einen Beitrag zur Befreiung geleistet.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Darin hat er sich selbst gleich mit eingeschlossen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Herr Bundeskanzler, dass Ihr Vizekanzler das nicht tut, ist deshalb so schlimm – nicht, weil er eine verquere Geschichtssicht hat; das könnte uns allen egal sein –,

(Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gott sei Dank, dass bei euch alles so stromlinienförmig ist!)

weil wir es heute wieder mit Gewalt von Jugendlichen zu tun haben, mit politisch und nicht politisch motivierter Gewalt. Wenn wir glaubwürdig gegen diese Gewalt vorgehen wollen – das wollen und das müssen wir gemeinsam tun –, müssen wir sagen: Gewalt war zu keiner Zeit gerechtfertigt und unsere Sicht auf die Geschichte war falsch;

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. – Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Das hat er doch dreimal gesagt!)

es gab zu keiner Zeit in der Bundesrepublik Deutschland die Notwendigkeit, den Staat so zu verändern, dass man Gewalt gebrauchen musste. –

(Zurufe von der SPD: Das hat er doch gesagt!)

Nur so lässt sich das legitimieren. Deshalb ist das nicht richtig, was Ihre zukünftige Parteivorsitzende sagt: „Der Staat hat damals den Fehler gemacht...“ Nicht der Staat hat den Fehler gemacht, sondern diejenigen, die Gewalt angewendet haben, haben den Fehler gemacht! Das ist der Unterschied.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. – Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:

Der, der Benno Ohnesorg erschossen hat!) Wenn Fehler im Rechtsstaat gemacht werden – das gilt für Polizisten heute und das galt für

Polizisten damals –, hat sich der Rechtsstaat mit diesen Fehlern auseinander zu setzen.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat er aber nicht gemacht!)

Aber generell zu sagen, der Staat habe Fehler gemacht und Ulrike Meinhof wäre Familienministerin, wenn der Staat nicht Fehler gemacht hätte, zeigt eine falsche Sicht.

(Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat nicht die Claudia Roth, das hat Herr Herold gesagt! Prüfen Sie Ihre Zitate!) – Das hat Claudia Roth in N-TV gesagt. Und jetzt lassen Sie mich zum Schluss kommen und schreien Sie nicht so!

(Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat Herr Herold gesagt, falls der Ihnen ein Begriff ist!)

Meine Damen und Herren, wir haben vor zehn Jahren eine Veränderung in Deutschland erlebt. Damals sind die Menschen in einer Diktatur friedlich auf die Straße gegangen. Damals haben wir mit Kerzen friedlich demonstriert und haben es geschafft, eine Diktatur zum Einsturz zu bringen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Wenn Brüche im Leben von Menschen dazu beitragen sollen, dass sie Vorbilder für Jugendliche werden, möchte ich, dass dies Menschen betrifft, die eine Veränderung friedlich herbeigeführt haben. Auf diese Teile der deutschen Geschichte können wir stolz sein. Alle anderen müssen kritisiert werden. Unser Staat, die Bundesrepublik Deutschland, ist seit 1949 ununterbrochen eine freiheitliche, solidarische, weltoffene Republik, auf die wir stolz sein können. Mit dieser Sicht können wir gemeinsam weiter arbeiten, aber nicht mit Ihrem Geschichtsbild. Das ist die Wahrheit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. – Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:

Sie haben im Tal der Ahnungslosen gelebt!) [...]

Gerhard Schröder, Bundeskanzler: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Merkel, ich weiß nicht, was größer ist, Ihre Selbstgerechtigkeit oder Ihr Jagdfieber.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

Sie haben Willy Brandt erwähnt – und vor allem aus diesem Grunde habe ich das Wort genommen – und Sie sind Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Union. Sie haben in dieser Erwähnung Bezug auf die Ostpolitik Willy Brandts und die damit verbundene Aussöhnung genommen. Ich werfe Ihnen nicht vor, dass Sie damals nicht dabei sein konnten, als die Auseinandersetzung im Deutschen Bundestag stattfand;

(Zuruf von der CDU/CSU: Das fehlte auch noch!)

niemand kann Ihnen das vorwerfen. Aber ich muss Ihnen vorwerfen, dass Sie sich mit der

Historie Ihrer Partei nicht zureichend auseinander gesetzt haben.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

Viele von uns – Frau Merkel, hören Sie einmal einen Moment zu – waren Zeitzeugen und haben noch im Ohr, mit welcher Unversöhnlichkeit Sie diese Ostpolitik bekämpft haben und in welcher hämischen Art und Weise Sie Willy Brandt bekämpft haben. Sie können sich nicht auf ihn berufen!

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

Wir Sozialdemokraten haben genau im Ohr, mit welch hämischer Zustimmung der äußersten Rechten dieses Landes – es gab durchaus Verbindungen hinein in Ihre damalige Partei –, mit welch hämischer Unversöhnlichkeit dieser Kampf geführt worden ist. Dies ging bis hin zu Leuten, die – man mag es ja gar nicht wiederholen: das waren nicht Unionspolitiker, jedenfalls nicht Unionspolitiker aus dem Deutschen Bundestag – diese verräterischen Sätze sagten wie „Brandt an die Wand!“ Wir haben das nie vergessen.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Das ist unglaublich! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

– Wo stehen Sie denn historisch?

(Hartmut Büttner [Schönebeck] [CDU/CSU]: Das ist ja unglaublich!)

In dieser Auseinandersetzung hat die Union keinerlei Recht, sich auf Willy Brandt zu berufen. Das kann nicht gestattet werden.   (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS – Siegfried Hornung

[CDU/CSU]: Sie verteidigen das noch, was der Fischer gemacht hat!)

Jetzt reden wir einmal über das, was hier wirklich los ist. In dieser Auseinandersetzung, die

Sie angefangen haben, meine Damen und Herren,

(Zuruf von der CDU/CSU: Die Medien haben sie angefangen!) ist doch auch die Frage nach der Qualität unserer Gesellschaft zu beantworten: Was für eine Gesellschaft wollen wir eigentlich? Man könnte dies auch auf die heutige junge Generation beziehen. Wollen wir eine Gesellschaft, die gegenüber politischen Irrtümern – sie waren schwerwiegend genug und sie werden ja auch zugestanden – erbarmungslos ist,

(Wolfgang Bosbach [CDU/CSU]: Darum geht es nicht!)

oder wollen wir eine Gesellschaft, die politische Irrtümer diskutiert und die dar aus resultierenden Konsequenzen, die in einem langen Werdegang beschrieben sind, akzeptiert?

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

Angesichts einiger Reden, die hier heute gehalten wurden, ist für mich nur der Schluss nahe liegend: Sie wollen nicht urteilen – wozu Sie ein Recht haben [...] –, sondern verdammen.

(Beifall bei der SPD – Widerspruch bei der CDU/CSU)

Sie wollen damit nicht einen politischen Irrtum kennzeichnen – den der Bundesaußenminister zugegeben hat –, sondern seine politische Existenz vernichten. Das ist Ihr Ziel. Nur: Sie werden es nicht erreichen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS)

[...] Hier spielt auch eine Rolle, dass Sie eine ganze Generation, nämlich die, die man „68er“ nennt – ich kann das sagen, weil ich das miterlebt habe –, pauschal verdammen wollen. Sie wollen doch gar nicht einzelne politische Irrtümer – und seien sie noch so schwerwiegend – diskutieren.

(Walter Hirche [F.D.P.]: Es geht um politische Gewalt!)

Sonst hätten Sie hier anders geredet. Nein, Sie wollen die Generation, die einen politischen Aufbruch wollte, die in dieser Gesellschaft etwas bewegt hat – auch diejenigen, die sich nicht die geringste, gar strafrechtlich zurechenbare, Schuld haben zukommen lassen –, diffamieren. Das geht doch nicht.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

Meine Damen und Herren von der Opposition, im Grunde ist das, was Sie hier versuchen, ebenso lächerlich wie erfolglos.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Was Sie nämlich versuchen, ist, einen Politikbegriff zu definieren, der so verengt ist wie Ihrer, und diesen für alle verbindlich zu machen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie versuchen, eine Politikergeneration wie die Ihre als beispielhaft hinzustellen – die mit Ihrem Werdegang und mit Ihrem politischen Scharfsinn ausgestattet ist. Auch das will die Mehrheit der Deutschen nicht. Sie will schon eine plurale Gesellschaft.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

In einer pluralen Gesellschaft müssen auch unterschiedliche Biografien akzeptiert werden. Wenn diese Art von Selbstgerechtigkeit, von unhistorischem Umgang mit unserer eigenen jüngeren Vergangenheit hier wirklich Platz greift, wenn diese Art von Erbarmungslosigkeit in Bezug auf politische Irrtümer

(Walter Hirche [F.D.P.]: Reden Sie nicht immer von sich selber!)

die Basis unseres politischen Verhaltens wird, weiß ich nicht mehr, wie man national und international erklären soll, dass zur Zivilisation und zu zivilisierten Gesellschaften auch immer gehört,

(Dirk Niebel [F.D.P.]: Steine zu werfen!)

dass man Integration erlaubt, nachdem jemand Irrtümer eingestanden hat. Dieses Fähigkeit zur Integration macht die Qualität einer freien, einer offenen Gesellschaft aus. Seien Sie sicher: Diese Qualität einer offenen Gesellschaft werden wir gegen Ihre Versuche, hier ein vordergründiges Spiel zu spielen, nicht wirklich etwas zu klären, sondern den Bundesaußenminister zu diffamieren, verteidigen, und dies – da seien Sie ganz beruhigt – mit großem Erfolg.

(Anhaltender Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall bei der PDS)

 

(Auszüge)(Auszüge)

(aus: »Blätter« 3/2001, Seite 376-376)
Themen: Innere Sicherheit, Geschichte und Recht

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