Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Februar 2001 zum Normenkontrollantrag Wahlprüfung Hessen (Auszüge) | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Februar 2001 zum Normenkontrollantrag Wahlprüfung Hessen (Auszüge)

Nachdem bekannt geworden war, daß die hessische CDU ihren Landtagswahlkampf unter anderem mit Geldern von Schwarzkonten finanziert hatte, trat das hessische Wahlprüfungsgericht erneut in die Wahlprüfung ein. Dessen Vorsitzender Bernhard Heitsch erklärte im März 1999, das Gericht halte den Einsatz nicht deklarierter Spenden für „sittenwidrig“. Laut den Wahlprüfungsvorschriften des Landes kann ein Wahlresultat für ungültig erklärt werden, wenn es durch „sittenwidrige Handlungen“ beeinflußt wurde.

(aus: »Blätter« 3/2001, Seite 371-375)
Themen: Recht

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