Wahlprüfung nach Karlsruher Rezept | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Wahlprüfung nach Karlsruher Rezept

von Helmut Rittstieg

Für den Wahlsieg der CDU in Hessen am 7. Februar 1999 gab nach verbreiteter Auffassung ihre Kampagne gegen die von Bundesinnenminister Schily geplante großzügigere Zulassung der doppelten Staatsangehörigkeit bei Einbürgerungsanträgen den Ausschlag. Später wurde bekannt, daß die CDU ihren Wahlkampf teilweise aus Mitteln eines mit 17 Mio. DM angegebenen Liechtensteiner Stiftungsvermögens bestritten habe, welches sie entgegen den Publizitätsvorschriften des Parteiengesetzes in den Rechenschaftsberichten nicht aufgeführt hatte. Dies veranlaßte das hessische Wahlprüfungsgericht am 3. März 2000, von sich aus ein Verfahren einzuleiten.

(aus: »Blätter« 3/2001, Seite 266-267)
Themen: Demokratie, Parteien und Recht

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