Ausgabe März 2001 | Blätter für deutsche und internationale Politik

März 2001

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats Januar 2001

2.1. - N a h e r O s t e n. Der israelische Regierungschef Barak, der sich im Februar des Jahres zur Wiederwahl stellt, warnt vor der Gefahr eines Krieges in der Region. Israel müsse sich auf eine solche Situation vorbereiten. - Am 4.1. […]

Kommentare und Berichte

Malaisen einer Staatspartei

von Arthur Heinrich

"Wir dürfen das Niveau nicht weiter absenken." Friedrich Merz 1) […]

Wahlprüfung nach Karlsruher Rezept

von Helmut Rittstieg

Für den Wahlsieg der CDU in Hessen am 7. Februar 1999 gab nach verbreiteter Auffassung ihre Kampagne gegen die von Bundesinnenminister Schily geplante großzügigere Zulassung der doppelten Staatsangehörigkeit bei Einbürgerungsanträgen den Ausschlag. Später wurde bekannt, daß die CDU ihren Wahlkampf teilweise aus Mitteln eines mit 17 Mio. […]

Az. 68/2001

von Wolf-Dieter Narr

Hans Magnus Enzensberger hat Recht. „Ihr ödet uns an!“ murrte er dem Politikund Medienbetrieb ins Ohr. […]

Im Kosovo festgefahren

von Reinhard Mutz

Jahrelang waren wir gewohnt, die politischen Wirren des Balkans auf ihren einfachsten Nenner zu bringen: Hier der machtgierige Diktator, dort seine unschuldigen Opfer. Die Kriege im auseinander brechenden Jugoslawien waren die Kriege des Slobodan Milosevic. […]

Stimmungsumschwung in Tschechien

von Alena Wagnerová

Im nachhinein kann man die Ernennung des inzwischen zurückgetretenen Hodac zum Generaldirektor des Tschechischen Fernsehens fast als Glücksfall bezeichnen. […]

Österreichs Osttaktik

von Peter Stiegnitz

Die kleine Politik bewegt sich immer auf dem großen Feld zwischen Wahrheit und Wirklichkeit, da die erste nur selten mit der zweiten übereinstimmt. Vor allem in Österreich, wo die Lieblingsfarbe aller Vergangenheitsbeschöniger aus Vergessen und Verdrängen gemixt wird . […]

Kongo nach Kabila sen.

von Henning Melber

"Was soll ich denn sagen? Wenn ich seinen Tod bejubelte, wäre das undiplomatisch. Wenn ich ihn bedauerte, wäre es scheinheilig." So der Kommentar eines ungenannten Ministers aus einem afrikanischen Staat, der an dem zweitägigen Franko-Afrikanischen Gipfeltreffen zu "Afrika und Globalisierung" in Yaounde am 18. und 19. Januar 2001 teilnahm. […]

Preußenlegende, die vierte

von Georg Fülberth

1892 veröffentlichte der sozialdemokratische Historiker Franz Mehring das Buch "Die Lessing-Legende". Friedrich Engels nannte es die "bei weitem beste Darlegung der Genesis des preußischen Staats". […]

Partout Preußen

von Wolfgang Fach

Preußen sei eine "kostbare geistige Provinz Deutschlands", meint Wolf Jobst Siedler. Deswegen wird sein 300. Geburtstag gefeiert, einen anderen Grund gibt es nicht. Alles übrige ist entweder "vergessen" (Siedler) oder "zerbrochen" (Johannes Willms) oder hat sich "verfinstert" ("Der Spiegel"). […]

Analysen und Alternativen

Der vermeidbare Krieg

von Heinz Loquai

"Blätter": Am 24. März jährt sich zum zweiten Mal ein in der Geschichte der NATO beispielloser Vorgang: Flugzeuge der Allianz begannen Ziele in Belgrad und anderen Städten der Bundesrepublik Jugoslawien zu bombardieren. Wie sehen Sie die Gründe und Hintergründe zwei Jahre danach? […]

Antipolitik und Moralin

von Norman Birnbaum

Auch Amerikaner stehen, anders als es vielen im Ausland erscheint, im Bann ihrer Geschichte. Wie anders soll man die anhaltende politische Sonderrolle jener Staaten erklären, die bis zur Niederlage im Bürgerkrieg die Konföderation bildeten? […]

Die Bedeutung nationalstaatlicher Grenzen

von Ingeborg Maus

In der gegenwärtigen Diskussion, die den demokratischen Nationalstaat leichtfüßig hinter sich läßt, gilt es als ausgemacht, daß dieser eine kleinräumige Parzellierung der Welt impliziere, die jeder Lösung grenzüberschreitender und globaler Probleme entgegenstehe. […]

Rußlands Babel

von Andreas Heinemann-Grüder

Seit der Auflösung der Sowjetunion sucht Russland nach Selbstbildern, die Gegenwart und Vergangenheit verknüpfen, das Bedürfnis nach Einzigartigkeit stillen und mobilisierende Ideen bereitstellen. Die meisten Beobachter stimmen darin überein, dass Russlands Suche nach einer Nationalidee ergebnislos ausging. Die Bewertung bleibt jedoch umstritten. […]

Gewalt, Profit und Propaganda

von Gideon Botsch

Skinheads - rechte Jugend-Subkultur - rechtsextreme Musik: einige Bezeichnungen für ein Phänomen, das derzeit Sicherheitsbehörden, Pädagogen und Sozialwissenschaftler gleichermaßen beschäftigt. Noch scheint unklar, worum es sich hierbei genau handelt. […]

Die Gesetzliche Krankenversicherung vor dem Systemwechsel ?

von Thomas Gerlinger

Wenngleich die Gesundheitspolitik derzeit von den Themen BSE und Gentechnologie dominiert wird, stehen jenseits der Tagesaktualität die Probleme der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf der Tagesordnung. […]

Angst vor dem Autovolk ?

von Heiner Monheim

Anzeichen einer Verkehrswende muß man derzeit in Deutschland lange suchen. In den 80er Jahren wurde sehr viel engagierter versucht, an den "eingefahrenen" Strukturen etwas zu ändern, durch Modellvorhaben, Pilotprojekte, durch Verkehrsberuhigung, Fahrradförderung sowie Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). […]

Medienkritik

Die Ruhe nach dem Sturm

von Günter Giesenfeld

Die 68er-Opposition, die 70er Jahre, der Terrorismus - diese Trendthemen kommerziell ausschlachten zu wollen, kann man Christian Petzolds neuestem Werk das als Parallele zu Schlöndorffs Die Stille nach dem Schuß gehandelt wird, nicht vorwerfen. Denn dazu ist Die innere Sicherheit ein viel zu ruhiger, leiser Film. […]

Wirtschaftsinformation

Haushaltpolitik unter Bush

von Margit Schratzenstaller

Der neue US-Präsident übernimmt von seinem Vorgänger ein doppelgesichtiges ökonomisches Erbe. Von finanziellen Hinterlassenschaften, wie Clinton sie nach Bush sen. Abwahl 1992 vorfand – insbesondere eine Staatsverschuldung in Rekordhöhe –, bleibt Bush jr. verschont. […]

Dokumente zum Zeitgeschehen

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Februar 2001 zum Normenkontrollantrag Wahlprüfung Hessen (Auszüge)

Nachdem bekannt geworden war, daß die hessische CDU ihren Landtagswahlkampf unter anderem mit Geldern von Schwarzkonten finanziert hatte, trat das hessische Wahlprüfungsgericht erneut in die Wahlprüfung ein. Dessen Vorsitzender Bernhard Heitsch erklärte im März 1999, das Gericht halte den Einsatz nicht deklarierter Spenden für „sittenwidrig“. […]

Aus Überzeugung zum Demokraten gewandelt

Angestoßen durch ein Interview im „Stern“ vom 4. Januar 2001, in dem es einmal mehr um die politische Biographie Joschka Fischers ging, entspann sich eine neuerliche Debatte um die 68er Bewegung (vgl. dazu den Kommentar von Wolf-Dieter Narr im vorliegenden Heft). Die Vergangenheit des Außenministers war am 17. […]

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