Ausgabe Mai 2001 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Mai 2001

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats März 2001

1.-2.3. - V i e t n a m / R u ß l a n d. Während eines Aufenthalts des russischen Präsidenten Putin in Hanoi vereinbaren beide Seiten eine strategische Partnerschaft. Die vietnamesische Führung unterstützt in einer Erklärung die russische Ablehnung des von den USA geplanten nationalen Raketenabwehrsystems. […]

Kommentare und Berichte

Deutschland und die albanische Frage

von Eberhard Rondholz

"Die albanische Frage ist offen" - dieses sibyllinische Diktum des deutschen Außenministers, verkündet am 22. März in einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ), war dem Blatt zu Recht einen dicken Aufmacher wert. […]

Das System Kutschma

von Wilhelm Johann Siemers

Zehn Jahre nach der Unabhängigkeit steht es nicht gut um die Ukraine. Präsident Leonid Kutschma sieht sich heftiger Kritik ausgesetzt. "Kutschma weg!" fordern seit Wochen Demonstranten. […]

Entschädigung als Geiselnahme

von Rolf Surmann

Der New Yorker "Aufbau" veröffentlichte im März dieses Jahres die Geschichte eines Möbelverkaufs. Stattgefunden hatte er 1938; Verkäuferin war eine Jüdin, die Deutschland verließ, Käufer die Stadt Lauf an der Pegnitz. […]

Nach dem Castor ist vor dem Castor

von Claudia Fregiehn und Wolfgang Ehmke

Hierher verirren sich sonst nur Pilzesammler, doch auf dem holprigen Feldweg gleich am Ortsausgang von Süschendorf in der Göhrde wallfahrten in diesen Tagen Neugierige in Scharen. Vier Aktivisten der Umweltschutzorganisation Robin Wood hatten sich dort in das Gleisbett der Bahnstrecke Lüneburg-Dannenberg einbetoniert. […]

Zukunft der Betriebsverfassung

von Wolfgang Schroeder

Stell Dir vor, es gibt ein neues, deutlich verbessertes Betriebsverfassungsgesetz - und es wird kaum Gebrauch davon gemacht. Ganz von der Hand zu weisen ist diese Perspektive nicht: Schließlich arbeiten schon jetzt nur noch etwa 35% aller Beschäftigten in Unternehmen mit Betriebsrat. […]

Fahnenflucht zum Grundgesetz

von Elke Steven

Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen. (Art. 97 Abs. 1 GG) […]

Rechtsstaatsdämmerung

von Martin Kutscha

Manche mögen es schon immer besser gewußt haben: Eine komplexe "Bewältigung" des CDU-Finanzskandals ist von der Justiz hierzulande nicht zu erwarten, schließlich geht es dabei um tiefsitzende und gerne verdrängte Probleme des gesamten politischen Entscheidungssystems. […]

Roma locuta, causa finita?

von Gregor Schirmer

Wegen der tödlichen Schüsse an der Staatsgrenze zwischen der DDR und der BRD wurden bisher mehr als 150 ehemalige Bürger der DDR als Totschläger verurteilt. Gegen die Grenzsoldaten und ihre unmittelbaren Vorgesetzten ergingen zumeist Bewährungsstrafen. […]

Exzeßtaten als Rechtsbruch

von Gerhard Stuby

Gewiß, das Diktum des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) vom 22. März 2001 in der Sache Strelitz, Kessler, Krenz und K.-H. W. gegen Deutschland überrascht nicht, wie Georg Schirmer in seinem Kommentar feststellt. […]

Kolumne

Washington, Peking und das Spionageflugzeug

von William Pfaff

Sowohl in Washington wie in Peking haben wichtige politische Gruppierungen sich die Affäre um das am 1. April auf Hainan notgelandete US-Spionageflugzeug zunutze gemacht, um den eigenen Einfluß zu stärken. […]

Analysen und Alternativen

US-Raketenabwehr - Deutsche Optionen und Handlungsspielräume

von Bernd W. Kubbig

Die Ziele amerikanischer und deutscher Politik im Hinblick auf die Raketenabwehr sind sehr unterschiedlich. Den gegenwärtig im Detail - wenn auch nicht in der Grobausrichtung - unbekannten amerikanischen NMD/TMD Plänen 1) stehen deutsche Bedenken hinsichtlich der Folgen eines Raketenabwehrschirms gegenüber. […]

Modelle für ein föderales Europa

von Douglas V. Verney

Bis vor kurzem betrachteten viele Beobachter jede Erwägung einer föderalen Regierungsform für Europa als verfrüht. 1) Die EU blieb in vieler Hinsicht eine Vereinigung unabhängiger und souveräner Staaten. Doch seit der Einführung des Euro scheint es kurzsichtig anzunehmen, dass die Europa-Föderation ein akademisches Thema bleibt. […]

Der aufhaltsame Wiederaufstieg des Silvio Berlusconi.

von Susanna Böhme-Kuby

Italien wählt am 13. Mai nicht einfach die eine oder die andere Regierungskoalition für die nächste Legislaturperiode, sondern entscheidet sich für oder gegen presidente Berlusconi. […]

Weltpolitik in privaten Händen

von Hartwig Hummel und Tobias Debiel

Seit den 80er und 90er Jahren mischen sich private Akteure immer stärker in die Weltpolitik und die Regulierung globaler Probleme ein. Häufig übernehmen transnationale Unternehmen und nichtstaatliche Organisationen (Non-Governmental Organizations, NGOs) vormals staatliche Aufgaben. Bislang öffentliche Aktivitäten werden zunehmend kommerzialisiert. […]

Grüne Verkehrspolitik als Prozeß

von Albert Schmidt und Andreas Rade

Sieht man von der umstrittenen Ökosteuer ab, so steht die Bundesregierung nicht gerade im Ruf, ökologischen Ansätzen in der Verkehrspolitik besondere Priorität einzuräumen. […]

Mit der Weißheit am Ende

von Wulf D. Hund

Nach den Olympischen Spielen des Jahres 2000 setzte der australische Premierminister auf den Geist von Sydney. Der hätte gezeigt, daß das australische Volk ebenso "tüchtig" wie "einig" wäre, sein Erbe voll Stolz betrachtete, keine Identitätsprobleme hätte und optimistisch in die Zukunft blickte. […]

Innenansichten eines ehrgeizigen Projekts

von Heinrich Moldenschardt

Anfangs ist vom Bauen noch gar nicht die Rede, sondern - sehr diskret - von unversehens weit geöffneten Perspektiven: Kaum, dass der formell noch bestehenden DDR mit der Währungs-Union ökonomisch endgültig der Boden unter den Füßen fortgezogen wird, veranlassen Ältestenrat und Haushalts-Ausschuss des westdeutschen Bundestages die Regierung im Se […]

Wirtschaftsinformation

Telekom unter Druck

von Hans-Jürgen Michalski

Die Deutsche Telekom ist unter Druck geraten, nicht nur durch die nachträgliche Korrektur der Bewertung ihrer Immobilien. Wie ist die Lage des Unternehmens, das vor fünf Jahren mit der damals weltweit zweitgrößten Emission die Aktie in Deutschland als Anlageform popularisiert hat? […]

Umweltinformation

Die kalifornische Energiekrise

von Ingo Leipner

Für Schlagzeilen sorgte die kalifornische Energiekrise von Januar bis März, als das gesamte Stromnetz nur durch Abschalten der Stromversorgung im Schichtsystem vor dem Zusammenbruch bewahrt werden konnte. Nacheinander nahm man einzelne Regionen bis zu eineinhalb Stunden vom Netz. […]

Dokumente zum Zeitgeschehen

Beschäftigungspolitik in einem starken Sozialstaat.

Am 26. April stellte die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik in Berlin ihr jährliches Gegengutachten zu den regierungsnahen Expertisen vor. Die erneut geforderte "Gegensteuerung" wirkt angesichts der sich verschlechternden konjunkturellen Aussichten besonders aktuell. […]

Plädoyer für eine europäische Verfassung

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich danke Ihnen, Frau Präsidentin, ganz herzlich für die Einladung, heute vor diesem Hohen Haus meine Gedanken über die künftige Gestalt Europas vorzutragen. […]

Vertrag von Nizza vom 26. Februar 2001: Erklärung zur Erweiterung der Europäischen Union (Wortlaut)

Die nachstehend im Wortlaut dokumentierte Erklärung zur Erweiterung der Europäischen Union, von der Regierungskonferenz am 14. Februar 2000 in Brüssel verabschiedet, fand als Erklärung 20 Einlaß in die Schlußakte der Tagung des Europäischen Rates vom 7. bis 11. Dezember 2000, die wiederum Bestandteil des am 26. […]

Proteste gegen NMD

Gegen eine deutsche Beteiligung an den Raketenabwehrplänen der USA (vgl. das Schwerpunktthema der April-"Blätter" sowie den Beitrag von Bernd W. Kubbig in diesem Heft) regen sich erste Proteste. Wir dokumentieren nachstehend den Appell "Raketen abrüsten statt abwehren!" einer am 24. […]

Keine Beteiligung an Raketenabwehrprogrammen - Entschließung des ver.di-Gründungskongresses vom 21. März 2001 (Wortlaut)

Gegen eine deutsche Beteiligung an den Raketenabwehrplänen der USA (vgl. das Schwerpunktthema der April-"Blätter" sowie den Beitrag von Bernd W. Kubbig in diesem Heft) regen sich erste Proteste. Wir dokumentieren nachstehend den Appell "Raketen abrüsten statt abwehren!" einer am 24. […]

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