Exzeßtaten als Rechtsbruch | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Exzeßtaten als Rechtsbruch

von Gerhard Stuby

Gewiß, das Diktum des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) vom 22. März 2001 in der Sache Strelitz, Kessler, Krenz und K.-H. W. gegen Deutschland überrascht nicht, wie Georg Schirmer in seinem Kommentar feststellt. Wer Freisprüche für die vier "Mauerschützen", den direkten (Grenzsoldat) und die drei indirekten (hohe und höchste Funktionäre der ehemaligen DDR), erwartet hatte, war in der Tat blauäugig. Denn der EGMR ist weder Kassations- noch Verfassungsgericht mit Normkontrollbefugnis. Die Begründung des Urteils beginnt mit der Feststellung, daß der Gerichtshof gemäß Art.

(aus: »Blätter« 5/2001, Seite 547-551)
Themen: Recht, Menschenrechte und Ostdeutschland

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