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Mehr als Peanuts für Frauen

Offener Brief eines Frauen-Aktionsbündnisses vom 30. August 2001 (Wortlaut)

An den Bundeskanzler Herrn Gerhard Schröder, die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Frau Dr. Christine Bergmann und die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen im Deutschen Bundestag:

Sehr geehrte Damen und Herren, Frauen sind heute selbstbewußt, gut ausgebildet und hoch qualifiziert. Sie merken jedoch, daß die Realität, die sie im Erwerbsleben vorfinden, weder ihren Wünschen und Bedürfnissen, noch den verfassungs- und EU-rechtlichen Garantien auf Gleichstellung von Frauen und Männern entspricht: Sie werden bei Einstellungen, Beförderungen und Kündigungen benachteiligt. Der Arbeitsmarkt ist geschlechtsspezifisch gespalten: Frauen sind kaum in Führungspositionen, aber zu einem hohen Anteil in den unteren Betriebsebenen vertreten, verdienen im Durchschnitt 25% weniger als Männer und sind stärker von Erwerbslosigkeit betroffen.

Die Durchsetzung der Chancengleichheit in der Privatwirtschaft wurde in der Bundesrepublik bislang einzig der freiwilligen Initiative der Unternehmen und der Tarif- und Betriebsparteien überlassen. Dieses politische Prinzip hat jedoch nicht zum Ziel geführt. Da es kein Gleichberechtigungsgesetz für die Privatwirtschaft gibt, sind mehr als 12 Millionen Frauen von verbindlichen Gleichstellungsmaßnahmen ausgeschlossen - das sind rund dreiviertel aller erwerbstätigen Frauen. Die Bundesrepublik ist noch immer ein gleichstellungspolitisches „Entwicklungsland“ und hinkt den internationalen Entwicklungen hinterher: In Österreich wurde eine Gleichstellungskommission auf Bundesebene eingerichtet, im Schweizer Antidiskriminierungsgesetz haben Frauenverbände eine Verbandsklagemöglichkeit, in den USA kontrollieren staatliche Stellen die Umsetzung der Gleichstellungspläne in Unternehmen.

SPD und Grüne kündigten 1998 im Koalitionsvertrag ein effektives Gleichstellungsgesetz mit verbindlichen Regelungen für die Privatwirtschaft an. Weder die Bundesregierung noch die Regierungsfraktionen haben bis heute einen Gesetzentwurf in die öffentliche Debatte gebracht, obwohl von ihnen in der Opposition bereits weitgehende Initiativen zur Gleichstellung in den Unternehmen erarbeitet wurden.

Nun haben sich die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft in einer rechtlich völlig unverbindlichen Vereinbarung mit der Bundesregierung bereit erklärt, den Unternehmen Gleichstellungsmaßnahmen zu „empfehlen“. Das bedeutet die Beibehaltung des Status Quo. Es geht jedoch nicht an, daß die Bundesregierung sich ihres politischen Gestaltungsauftrags entledigt und die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Arbeit und Einkommen weiterhin vom „goodwill“ der Arbeitgeber abhängig macht. Die Durchsetzung eines demokratischen Grundrechts läßt sich nicht an einen Interessenverband delegieren.

Auch ein „weichgespültes“ Gesetz kann nicht zum Erfolg führen: Fehlen klare rechtliche Vorgaben für die betriebliche Praxis und betriebliche Instanzen, die Gleichstellungsmaßnahmen initiieren, fehlen wirksame Sanktionen, ist das Gesetz nicht mehr als symbolische Politik. Ein Gleichberechtigungsgesetz, das über mehrere Jahre nur allgemeine Ziele ohne konkrete rechtliche und überprüfbare Vorgaben für die betriebliche Praxis formuliert, überläßt die Inhalte gleichstellungspolitischer Regelungen gänzlich dem jeweiligen Aushandlungsprozeß auf Tarif- oder Betriebsebene. Damit verschwinden sie de facto wieder von der Tagesordnung.

Für ein modernes und effektives Gleichberechtigungsgesetz fordern wir daher

- klare Vorgaben zur Förderung der Chancengleichheit durch effektive Zielvorgaben für die Vergabe von Arbeits- und Ausbildungsplätzen sowie verbindliche Gleichstellungspläne in Betrieben,

- Gleichstellungsbeauftragte mit effektiven Rechten und Kompetenzen, die Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen initiieren und kontrollieren,

- bessere Rechte bei konkreten Benachteiligungen, wie z.B. ein diskriminierungsfreies Auswahlverfahren bei Einstellungen und Beförderungen,

- wirksame Sanktionen durch ein Verbandsklagerecht für Frauenverbände und Gewerkschaften sowie Sanktionen bei Verstößen gegen vereinbarte Gleichstellungsziele,

- die Bindung der öffentlichen Auftragsvergabe an Maßnahmen zur Chancengleichheit,

- eine Gleichstellungskommission auf Bundesebene in Anlehnung an internationale Vorbilder,

- effektive Regelungen zur Beseitigung von Lohndiskriminierung und zum Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz.

Die rot-grüne Bundesregierung will - laut Koalitionsvertrag - die Gleichstellung von Frau und Mann zu einem „großen gesellschaftlichen Reformprojekt“ machen. Damit dies nicht zum leeren Gerede wird, fordern wir Sie auf, das Koalitionsversprechen umzusetzen und ein effektives Gleichberechtigungsgesetz für die Privatwirtschaft zu verabschieden. Es steht nichts weniger auf dem Spiel als die Demokratiefrage zwischen den Geschlechtern.

Mit freundlichen Grüßen

Erstunterzeichnerinnen u.a.: Margret Mönig-Raane, stellv. Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di; Maria Jepsen, Bischöfin, Hamburg; Prof. Dr. Hanneliese Steichele, Präsidentin des Kath. Dtsch. Frauenbundes; Prof. Dr. jur. Ute Sacksofsky, Universität Frankfurt; Prof. Dr. jur. Heike Dieball, Hannover; Prof. Dr. jur. Sybilla Flügge, Frankfurt; Prof. Dr. Ute Gerhard, Soziologin, Universität Frankfurt; Prof. Dr. Hildegard Maria Nickel, Soziologin, Humboldt-Universität Berlin; Prof. Dr. Regina Becker- Schmidt, Frauenforschung, Universität Hannover; Prof. Dr. Irene Dölling, Soziologin, Universität Potsdam; Prof. Dr. Doris Lucke, Soziologin, Universität Bonn; Prof. Dr. Gudrun-Axeli Knapp, Geschlechterforschung, Universität Hannover; Prof. Dr. Sigrid Metz-Göckel, Soziologin, Universität Dortmund; Prof. Dr. Annette Kuhn, Historikerin, Bonn; Prof. Dr. Christina von Braun, Kulturwissenschaftlerin, Humboldt-Universität Berlin; Prof. Dr. Brigitte Stolz-Willig, Sozialwissenschaftlerin, FH für Sozialarbeit Frankfurt; Prof. Dr. Barbara Holland-Cunz, Politikwissenschaftlerin, Universität Gießen; Prof. Dr. Ingrid Kurz-Scherf, Politikwissenschaftlerin, Universität Marburg; Prof. Dr. Susanne Schunter-Kleemann, Hochschule Bremen; Prof. Dr. Luise Pusch, Sprachwissenschaftlerin, Hannover; Prof. Dr. Ilse Nagelschmidt, Gleichstellungsbeauftragte, Universität Leipzig; Prof. Dr. Friederike Maier, Ökonomin, FH für Wirtschaft Berlin; Irene Seifert, Vorsitzende der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ); Ursula Konitzer, Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses der EU; Ursula Knöpfle, Bundessprecherin der BAG kommunale Gleichstellungsbeauftragte; Edith Schwab, Vorsitzende des Verbands Alleinerziehender Mütter und Väter e.V.; Anne Schilling, Geschäftsführerin des Müttergenesungswerks; Schwester Dr. Lea Ackermann, Solwodi e.V.; Sabine Heinke, Richterin, Bremen; Petra Wooker, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Bonn; Margarete Fabricius-Brand, Fachanwältin für Familienrecht, Hannover; Marion Birnfeld, Städt. Rechtsdirektorin, Velbert; Ulrike Holler, Journalistin, Frankfurt; Jutta Redmann, Journalistin, Bonn; Ute Remus, Redakteurin, Brühl; Dr. Florence Hervé, Autorin, Düsseldorf; Dr. Christa Wichterich, Autorin, Bonn; Jutta Heinrich, Schriftstellerin, Hamburg; Claudia Pinl, Publizistin, Köln; Traudel Klitzke, Psychologin, Braunschweig

 

(aus: »Blätter« 10/2001, Seite 1278-1277)
Themen: Feminismus, Recht und Wirtschaft

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