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Schröder goes Genoa

von Albrecht von Lucke

Von der „taz“ bis zur „Financial Times“, vom „Spiegel“ bis zum „Tagesspiegel“ waren sich die Gazetten einig: Man hatte soeben die Lafontainisierung des Gerhard Schröder erlebt. Tatsächlich konnte man nach der Rede des Kanzlers auf der 5. SPD-Wirtschaftstagung glauben, der einstige Moderator Schröder sei zum Wiedergänger des Saarländers mutiert – zumindest rhetorisch. In aus seinem Munde bisher ungehörter politischer Lyrik – vom „riesengroßen Rad und der Weltraumkälte der Globalisierung“ war da die Rede – nahm sich Schröder des Phänomens an und plädierte dafür, deren Kritiker ernst zu nehmen. „Für die Durchsetzung von politisch-ethischen Prinzipien auch in der Weltwirtschaft“ käme es darauf an, „einen Ordnungsrahmen für die internationalen Finanzmärkte“ zu schaffen. Letztlich ginge es, „kurz gesagt, um eine Rückkehr der Politik. Um eine politische, demokratische Steuerung der Globalisierung“.

Die Denunziation des Protests

Was für eine erstaunliche Kehrtwende, war doch die erste Reaktion des Kanzlers nach Genua noch die massive Diskreditierung der Bewegung gewesen. Um so mehr versinnbildlicht die Rede Schröders vom 4. September 20011 eine Zäsur in der Wahrnehmung der Globalisierungskritiker und ihre Akzeptanz als ernstzunehmende politische Kraft. Aus „Krawalltouristen“(Schily) wurden „engagierte Jugendliche, die nicht nachlassen, uns zu ermahnen, dass auch wirtschaftliche Entwicklung in großen Dimensionen einen sozialen Sinn haben muss“ (Schröder). Schöner hätte man es auf keinem Kirchentag hören können, eine Gratulation an den neuen Redenschreiber im Kanzleramt. Mit der prompt folgenden Unterstützung durch den Bundespräsidenten hat die neue Bewegung in erstaunlicher Kürze ein amtliches Gütesiegel erlangt.

Und das war keineswegs selbstverständlich. Denn trotz massiver Aufmerksamkeit und vordergründiger Sympathie gegenüber den Protesten in den Medien, insbesondere im „Spiegel“, zog sich doch eine Spur der Delegitimierung durch die Leitartikel, vom „Spiegel“ bis zur „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, von Elke Schmitter und Reinhard Mohr bis zu Thomas Schmid.2 Sie reichte von distanzierter Skepsis über herablassen- de Geringschätzung bis hin zu verfälschender Denunziation, was die Inhalte wie auch die Form der Demonstrationen anbelangte. Thomas Schmid bediente sich kurzerhand des Mittels der Entstellung, indem er die Kritiker der Globalisierung alle zu deren Feinden deklarierte, geeint allein durch ein „altes anti- westliches Ressentiment“. Die Masse der friedlich Demonstrierenden wird so zu einem Heer von antiamerikanischen Naivlingen, das von der Rückkehr zum einfachen Leben träumt, oder schlimmer noch: zu „Feinden der offenen Gesellschaft“. Also nichts als „romantischer Rückfall“ von „Wiedertäufern der Wohlstandsgesellschaft“, wie es damals die 68er von ihren Gegnern zu hören bekamen. Bei Reinhard Mohr bleibt nichts weiter als das letztlich selbstmitleidige, da von schlechtem Gewissen geplagte „Schluchzen des weißen Mannes“ (Pascal Bruckner) als Protestursache übrig. Politische Inhalte und Ziele werden den „Christen und Chaoten“ kurzerhand ab- gesprochen. Subtiler kommt schon die systemtheoretisch aufgeladene Argumentationslinie daher. Triumphierend wird den Globalisierungskritikern das Luhmannsche Dagegensein ist auch da- bei entgegengehalten. Wer sich der modernen Flexibilität und Spontaneität bediene, sei der lebende Beweis gegen den von ihm angeprangerten totalitären Charakter des Kapitalismus. Griesgrämigkeit wird zum Lackmustest der politischen Glaubwürdigkeit. Auf der anderen Seite wirft man den Demonstranten mangelndes Erfolgs- und „We shall overcome“-Bewußtsein vor. Die durch- gängig reklamierte fehlende Theorielustigkeit – Wo bleibt das Manifest? – mündet schließlich in den Vorwurf des „hilf- losen Antikapitalismus“.3 Stellvertretend für viele teilen Thomas Schmid wie Elke Schmitter die Überzeugung, dass es sich bei Massendemonstrationen um die „Logik eines vergangenen Jahrhunderts“ handelt. Wer mit der großen Zahl im Bunde war, habe noch im letzten Jahrhundert die Wahrheit auf seiner Seite gewußt. Doch „das war einmal. Auch Zeichen haben ihre Zeit.“ (Schmitter) „Dieser Protest hatte seine.“ (Schmid)

Die Beobachter, alle aus dem – jedenfalls ehemals – linksliberalen Spektrum, einte vor allem eins: Sie wollen in der neuen Bewegung nur die Wiederauferstehung der eigenen Vergangenheit erkennen. Damit befinden sie sich in bester Gesellschaft mit ihren Generationsgenossen in der Politik, den einstigen Revoluzzern und Streetfightern. Insbesondere Joschka Fischer erbrachte den Nachweis besonderer Unsensibilität, indem er den Protest mehr als Beleidigung seiner Dignität, denn als ernsthaftes Anliegen zu begreifen schien. In der zynischen „Sprache der Herrschenden“ (Daniel Cohn-Bendit über Fischer) schlug er den Demonstranten vor, sie sollten lieber feiern als demonstrieren, ihre Anliegen würden ja auf der Konferenz verhandelt. Otto Schily, gewohnt autoritär, propagierte die Einrichtung einer Antikrawallpolizei. Und Gerhard Schröder, noch ganz der alte, stellte die Spitze der Anti- Bewegung: „Die haben keine Ziele.“ Die Botschaft war klar: TINA – „There is no alternative“ (Margret Thatcher) zur Globalisierung im Gewande der G7.

Globalisierungskritik als Chefsache

Nun, keinen Monat später, hat sich der Wind gedreht, ist Gerhard Schröder zu den Kritikern der Globalisierung übergelaufen. Doch nicht nur, daß Schröder das Anliegen der Globalisierungskritiker gegen ihre Denunziation als Globalisierungsfeinde verteidigt, er macht sich bis ins Detail ihre Forderungen zu eigen: für eine bessere internationale Finanzarchitektur, klare Regeln im Kampf gegen Wirtschafts- und Währungskrisen, Bekämpfung von Geldwäsche und die Trockenlegung von Steueroasen. Seine Rede liest sich in Teilen als flammendes Plädoyer für eine andere Globalisierung, wie es nicht besser aus dem Forderungskatalog von Attac stammen könnte. Konsequenterweise findet die Tobin-Steuer bei Schröder positive Erwähnung. So werden aus vermeintlichen Feinden der Globalisierung, wie der „Action pour une Taxe Tobin d’aide aux citoyens“, kurz: Attac, jene, die die „Rückkehr der Politik“ betreiben. Attac sollte dem Kanzler ein Beitrittsformular zustellen.

Woher aber resultiert diese Wende? Die Frage ist nur zu beantworten, wenn man Genua in seinem globalen wie innenpolitischen Kontext würdigt. Mit Genua wurde die autoritäre Gewaltförmigkeit der neoliberalen Globalisierung in neuem Maße sichtbar. Gleichzeitig symbolisiert Genua die Leerstelle globaler Wirtschaftspolitik innerhalb der SPD.

Bereits die Proteste von Seattle 1999 hatten einen Nerv getroffen. Erstmalig waren die Globalisierungskritiker in der Lage, ihren Protest bemerkbar zu machen und wenigstens symbolisch dem herrschenden Neoliberalismus von G7 bis WTO etwas entgegenzusetzen. Dabei hatten die NGOs schon durch die Verhinderung des multilateralen Investitionsschutzabkommens (MAI) im Oktober 1998 ihre Politikfähigkeit unter Beweis gestellt. Damals mußte die französische Regierung ihre Unterschrift unter dem Druck der Demonstranten zurückziehen. Seattle bedeutete dann den Brückenschlag zur Dritten Welt. Es zeigte sich, daß die meisten Entwicklungsländer die Kritik der Globalisierungsgegner teilen. Genua aber dürfte in seiner Symbolkraft nicht mehr zu überbieten sein. Die sieben mächtigsten Staatsführer der Welt, festungsartig verschanzt auf einem Kreuzfahrtschiff namens „European Vision“, derweil das Polizistenheer sich des Ansturms der globalen Pariakaste erwehrt. Drastischer hätte der Ansturm der Armen auf die Festung Europa und den Wohl- stand der westlichen Welt nicht ins Bild gesetzt werden können. 40 Jahre nach Bau der Mauer und zwölf Jahre nach ihrer Schleifung ist es jetzt der Kapitalismus, der die Mauern errichtet. Doch was lehrt die verflossene DDR: Wer mauert, hat’s nötig. Die Aussicht auf den nächsten Gipfel setzt dem Ganzen die Krone auf: Die „Herren der Welt“ in einem abgelegenen Dorf in den Rocky Mountains, hermetisch abgeschirmt und isoliert vom Rest der Welt. Sieben gegen sieben Milliarden... Eine Gespensterkulisse aus bleierner Zeit. Symbolpolitisch markiert Genua also einen klaren Sieg für die Globalisierungskritiker. Nicht der Protest erwies sich als hilflos. Im Gegenteil: Wie hilflos muß der real existierende Kapitalismus sein, dem es nicht gelingt, einen echten Diskurs mit der Zivilgesellschaft zu führen, geschweige denn die Ursachen von Armut und Ausbeutung auch nur ansatzweise zu beseitigen? Was von Silvio Berlusconi als Manifestation staatlicher Macht geplant worden war, geriet zur Demonstration seiner Ohnmacht. Plötzlich zeigte die Apologie der Alternativlosigeit ihre Bodenlosigkeit. Die pax americana nach dem vermeintlichen „Ende der Geschichte“ hat sich als Farce entpuppt. Faktisch ist es die große Politik, die jenseits kleinteiliger Aids-Bekämpfungsprogramme die politische Antwort auf die globalen Krisen schuldig bleibt. Die G7 als die Gegner globaler Politik.

Das Lafontaine-Vakuum

Das Zusammentreffen der Gipfel von Bonn und Genua stellte den american way of life und die neoliberale Globalisierung massiv an den Pranger – Schröders Distanzierung von einer „Amerikanisierung der deutschen Gesellschaft“ folgte auf den Fuß. Die Ereignisse von Seattle bis Genua werfen unausweichlich die Frage nach der Alternativität der globalen Entwicklung auf. Die Schröder-SPD gibt darauf keine Antwort, jedenfalls seit ihrem Verzicht auf eine globale Regulierung der Wirtschaftspolitik. Nach dem Abgang Oskar Lafontaines galt das „unausgesprochene Tabu“: Über globale Re- gelungen wird nicht gesprochen, so Andrea Nahles, eine der letzten bekennenden Linken in der SPD-Fraktion.

Genua symbolisiert somit auch die Leerstelle der sozialdemokratischen Regierungspolitik der Nach-Lafontaine- Ära, was um so dramatischer ist, als sich just ein Jahr vor der Bundestagswahl die Grenzen nationalstaatlicher Wirtschaftspolitik und die verhängnisvolle Abhängigkeit von der Weltwirtschaft, insbesondere von den USA, offenbaren. Die deutsche Wirtschaft schwächelt. Gleichzeitig ist das Verhältnis zu den unilateralen USA unter Bush merklich abgekühlt, „der Atlantik ist breiter geworden“ („Die Welt“).4 In weiten Teilen der Bevölkerung – auch in der SPD – macht sich Angst vor der Globalisierung bemerk- bar, es ist die Angst vor dem politischen Vakuum im Zuge der immer sichtbarer werdenden Unordnung nach dem Ende des Kalten Krieges. Deshalb markiert Gerhard Schröder, der „Kanzler in Not“ („Spiegel“), ein Jahr vor der Wahl den Lafontaine in Personalunion.

Die Schrödersche Umarmung

Welche Folgen aber hat dies für die Bewegung? Wie geht sie mit der Tatsache um, ungefragt einen neuen Bündnispartner an ihrer Seite zu haben?

Diese Tatsache birgt gleichermaßen Chancen wie Risiken. Zunächst beinhaltet die gewissermaßen staatliche Anerkennung ein enormes symbolisches Kapital. Um so mehr, als Schröder damit der Bewegung die Notwendigkeit abnimmt, den faktischen, bisher nicht geführten Nachweis zu erbringen, daß es sich bei ihr tatsächlich um eine zahlenmäßig ernstzunehmende Bewegung handelt. In der medialen Öffentlichkeit zählt nur das symbolische Kapital. Was als Bewegung gilt, ist damit Bewegung.

Diese Akzeptanz entspannt auch die gefährliche Zuspitzung in der Gewalt- frage. Mit Genua und dem ersten Toten schien die Bewegung an einem Scheide- punkt angelangt, vergleichbar der deutschen Situation vor Entstehung der RAF. Die Gefahr der fortgesetzten einseitigen Diskreditierung und Kriminalisierung ist mit der Anerkennung durch Schröders „Machtwort“ jedenfalls vorerst gebannt. Es wäre deshalb auch ganz falsch, des Kanzlers Anerkennung als bloßen Populismus, der sie natürlich auch ist, vor- schnell abzutun. Denn in jedem Populismus steckt eine Aufwertung des Anliegens zu einer Forderung der vox populi. Schröder macht, indem er sich als Globalisierungskritiker zur Stimme des Volkes erhebt, die Angst vor der Globalisierung zu einer öffentlichen Sache.

Und darin besteht paradoxerweise die Gefahr. Indem sich staatliche Politik die Forderungen der Bewegung einverleibt, enteignet sie diese gleichsam. Mehr noch: sein Verweis auf die Globalisierung hat gleichzeitig enorme Entlastungsfunktion für den Kanzler, indem er seinen guten Willen bei gleichzeitig behaupteter Ohnmächtigkeit demonstrieren kann. Gerade eine Forderung wie die nach der Tobin-Steuer offenbart hier ihre höchst zwiespältige Qualität: Leicht einzuklagen, aber global bisher faktisch nicht durchzusetzen, ist sie das ideale Mittel, um fortgesetzte Untätigkeit zu legitimieren. Hier zeigen sich auch die eklatanten Schwächen der Bewegung, die noch viel zu wenig den Zusammenhang zwischen den verschiedenen Anliegen verdeutlichen kann. Gerade eine Gruppierung wie Attac muß sich der Gefahr erwehren, als bloßes one- issue-movement zur Einführung der Tobin-Steuer wahrgenommen zu werden. Genua hat gezeigt, daß es um wesentlich mehr geht, nämlich um die Frage einer Alternative zur neoliberalen Globalisierung. Und auch hier ist der Kanzler beim Wort zu nehmen. Seine Rede gibt die Richtung vor, an der die zukünftige Regierungspolitik aus globalisierungskritischer Sicht zu messen sein wird. Seine Antwort auf die „Amerikanisierung“ lautet: Europa.

Das Europa von Maastricht und Genua

Doch ist das Europa von Maastricht und Genua tatsächlich jenes „geschichtlich gewachsene und kulturell anziehende alternative Modell der Globalisierung“, jene „echte Wertegemeinschaft“, die Schröder in leuchtenden Farben aus- malt? Genua spricht eine andere Sprache. Genua steht für einen neuen autoritären Weg, den forcierten Abbau von Grundrechten und demokratischer Transparenz im Zuge einer Europäisierung nach den Logiken des Marktes. Genua war mitten im Herzen Europas der Vorschein eines autoritären Regimes. Genua legte den Finger in die Wunde. Sollen das die kommenden Vereinigten Staaten von Europa sein? Hierin droht die Parallele zu den 60er Jahren zu bestehen, im enormen Auseinanderdriften von behauptetem Schein und faktischem Sein. War es damals die amerikanische Demokratie, die in Vietnam ihre Unschuld verlor, so trifft es jetzt die von Schröder beschworene europäische Idee. Was der RAF während der 70er Jahre zum Glück nicht gelang, das faschistische Potential der westlichen Demokratien zu enthüllen, gelang den Demonstranten in Genua. Die nächtliche Prügelorgie in der Diaz-Schule weckte nicht nur bei „La Repubblica“ Erinnerungen an „chilenische Nächte“. Genua demonstrierte, wie dünn der zivilisatorische Firnis selbst im Herzen der Europäischen Union sein kann. In Genua konnte man einen Vorgeschmack auf die Möglichkeit jenes autoritären Jahrhunderts erhalten, das nicht nur Ralf Dahrendorf heraufziehen sieht. Maastricht und Genua – das ist die fatale Symbiose von Neoliberalismus und Autoritarismus.

Durch Genua droht ein enormer Legitimationsverlust für die europäische Idee. Daher rührt die Verharmlosung der Genueser Prügelorgie als bloße „Unverhältnismäßigkeit“ der Mittel (Fischer und Schily unisono). Doch eines ist klar: Die autoritäre Antwort à la Schily und seiner Idee einer „Anti-Krawall-Polizei“ unter Außerkraftsetzung grundrechtlicher Mindeststandards kann die Lösung nicht sein, sie ist vielmehr Teil des Problems. Sie spricht der von Schröder und Jospin propagierten europäischen Idee Hohn und symbolisiert die Kapitulation vor den Herausforderungen der Globalisierung.

Eine zentrale Aufgabe einer kritischen Globalisierungs-Bewegung müsste es deshalb sein, diesen Zusammenhang zwischen Autoritarismus und Neoliberalismus in all seinen Auswirkungen, national wie global, zu konkretisieren. In der jetzigen Auseinandersetzung bietet sich die Debatte um das Einwanderungsgesetz an. Hier manifestiert sich ein sozialdarwinistischer Standortnationalismus, der Ausländer allein nach ihrer ökonomischen Nützlichkeit klassifiziert. Diese Politik benötigt autoritär durchgesetzte Abschottung. Bei der von Schily vorgesehenen Unterschreitung bisher gültiger europäischer Normen zeichnet sich bereits ein ganz anderes Europa ab: Das autoritäre Europa der Reichen und Gebildeten. Ob die Globalisierungskritiker mit ihren Einwänden dann weiter auf das Verständnis des Kanzlers werden rechnen können, wird sich weisen.

 

 

1 http://www.spd.de/events/int_wirtschaftstagung/pm_rede_schroeder.html.

2 Elke Schmitter, Die stumpfe Logik der Schlacht, in: „Der Spiegel“, 6.8.2001, S.50f.; Thomas Schmid, Greifbare Fäden, in: FAZ, 6.8.2001; Reinhard Mohr, Das Schluchzen des weißen Mannes, in: „Der Spiegel“, 30.7.2001, S.63-65.

3 Richard Herzinger, Militanz um das Goldene Kalb, in: „Tagesspiegel“, 27.6.2001.

4 Vgl. das Gespräch mit Andrei S. Markovits in dieser Ausgabe – D. Red

 

(aus: »Blätter« 10/2001, Seite 1159-1162)
Themen: Europa, Globalisierung und Parteien

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