Brief der Abgeordneten Gernot Erler, Prof. Dr. Gert Weisskirchen und Peter Zumkley an die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion vom 31. Juli 2001 (Wortlaut) | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Brief der Abgeordneten Gernot Erler, Prof. Dr. Gert Weisskirchen und Peter Zumkley an die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion vom 31. Juli 2001 (Wortlaut)

„Sachstand Mazedonien und eventuelle Sondersitzung des Bundestages“

Liebe Genossinnen! Liebe Genossen! Uns erreichen zahlreiche Fragen über die Lage in Mazedonien und die Frage, wann mit der Sondersitzung des Bundestages zu einer Beteiligung an der vorbereiteten NATO-Mission „Essential Harvest“ zu rechnen ist. Wir wollen Euch deshalb auf diesem Wege einige aktuelle Informationen und Einschätzungen übermitteln.

1. Wechselbad zwischen Politischer Lösung und Bürgerkriegsoption

Das Szenario in Mazedonien wechselt fast täglich. Bis zum 23. Juli konnten die politischen Vermittler Léotard (EU) und Pardew (USA) deutliche Fortschritte bei dem Ringen um eine politische Verständigung zwischen slawischen und albanischen Mazedoniern erzielen. Bei den kritischen Punkten Sprachen-Status, Kontrolle der Polizei und Amnestie zeichneten sich Kompromisslösungen ab. Die mazedonische Regierung verweigerte aber ihre Zustimmung. Am 24. Juli rückten UÇK-Einheiten bis in die zweitgrößte, überwiegend von Albanern bewohnte Stadt Tetovo vor und brachen dabei in massiver Weise den seit dem 5. Juli gültigen Waffenstillstand. In Skopje organisierten fast zeitgleich extremistische Slawo-Mazedonier gewaltsame Ausschreitungen gegen westliche Botschaften und gegen Fahrzeuge der OSZE. Mehrere Tage war der politische Verhandlungsprozess faktisch ausgesetzt. Aber schon am Abend des 25. Juli erklärten UÇK-Vertreter ihre Bereitschaft zum Rückzug und am 26. Juli nahmen die westlichen Vermittler die politischen Gespräche wieder auf . Auf beiden Seiten gibt es Gruppen, die auf eine Gewaltlösung setzen und stellenweise die Überhand gewinnen. Die Vermittler der EU und der Vereinigten Staaten setzen mit allem Nachdruck auf eine politische Lösung. Weder das mazedonische Militär noch die UÇK haben eine Chance auf einen dauerhaften militärischen Erfolg. Die Alternative zur politischen Lösung heißt Bürgerkrieg, verbunden mit zahlreichen Opfern und Massenflucht.

2. Die Sondersitzung des Bundestages

Gerade weil die politische Situation in Mazedonien so rasch wechselt, schießen Spekulationen über das Datum der Sondersitzung ins Kraut. Bitte lasst Euch durch solche Berichte nicht verunsichern! Es bleibt bei dem verabredeten Bedingungsrahmen: a) Die NATO wird ihre vorbereitete Mission „Essential Harvest“ erst dann starten, wenn drei Grundvoraussetzungen nachweislich erfüllt sind: - Eine politische Verständigung, der die Vertreter der slawischen wie albanischen Mazedonier zugestimmt haben; - Ein nachhaltiger Waffenstillstand; - eine verbindliche Bereitschaftserklärung der UÇK, ihre Waffen kontrolliert abzugeben. b) Die Bundestags-Sondersitzung wird auf keinen Fall in einer Drucksituation übers Knie gebrochen. Arbeitsgruppen und Fraktionen werden in zwei Sitzungstagen ausreichend Zeit bekommen, alle notwendigen Daten und Informationen zu überprüfen und abzuwägen. Aus heutiger Sicht kann lediglich ein Zusammentreffen des Bundestages in der 31. KW (30.7.-3.8.2001) ausgeschlossen werden. Eine genauere Prognose über den Termin der Sondersitzung kann derzeit niemand geben.

3. Zur politischen Konzeption des Westens in der Mazedonien-Krise

Der Westen setzt ausschließlich auf eine politische Lösung der Mazedonien-Krise und hält eine militärische für ausgeschlossen. Die EU setzt zusammen mit Washington nicht nur ihre politische Autorität ein, sondern übt auch den höchstmöglichen Druck auf die Verhandlungspartner aus. Die EU hat mit dem am 9. April 2001 unterzeichneten „Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen“ Mazedonien eine europäische Integrationsperspektive eröffnet. Die damit verbundenen Unterstützungsmittel sind aber an einen Erfolg der Verhandlungen gekoppelt und kommen vor einer Verhandlungslösung nicht zur Auszahlung. Die Unterstellungen zu einer proalbanischen Haltung des Westens sind nachweislich falsch und beruhen auf Schutzbehauptungen der mazedonischen Regierung in Anbetracht ihrer militärischen Schwäche (Verschwörungstheorie). Die KFOR unterbindet an der mazedonisch- kosovarischen Grenze Nachschublieferungen für die mazedonische UÇK (mehrere Konvois wurden in den letzten Wochen abgefangen), der Waffenstillstand im Kosovo wird von einer EU-Monitoring-Mission und von einer OSZE-Mission überwacht. Eine westliche Kontrolle der mazedonischen Grenzen mit Albanien und Bulgarien ist leider nicht möglich. Eine wichtige Rolle der NATO vor Ort besteht in der Kontaktaufnahme mit der UÇK (Gesandter Pieter Feith), da die mazedonische Seite jeden Gesprächskontakt mit den albanischen Rebellen ablehnt. Es tauchen in der Diskussion immer wieder Zweifel an dem Sinn und der Zweckmäßigkeit der vorbereiteten NATO-Mission zum Einsammeln der UÇK-Waffen auf. Dabei ist folgendes zu berücksichtigen:

- Am 14. Juni hat der mazedonische Präsident Trajkowski genau um diese Hilfe der NATO gebeten, zeitgleich assistiert von einem Schreiben des UÇK-Repäsentanten Achmeti, der dieselbe Bitte äußerte. Der Hintergrund: Beide Seiten misstrauen sich gegenseitig bei der Frage der Waffen-Übergabe und deren kontrollierter Vernichtung.

- Diese freiwillige Waffenübergabe kann logischer – und erklärterweise nur der Schlussstein einer vorher mit Hilfe von EU und Washington ausgehandelten politischen Lösung sein. In Wirklichkeit kommt es dabei auch weniger darauf an, ob tatsächlich alle Waffen zu den Sammelpunkten gebracht werden, woran es berechtigte Zweifel gibt. Entscheidend ist, dass die NATO-Präsenz durch „Essential Harvest“ der westlichen Erwartung Nachdruck verleiht, dass die bis dahin ausgehandelte politische Lösung auch Bestand hat und von allen Seiten umgesetzt wird. Es geht darum, einer mühsam errungenen politischen Lösung die notwendige Autorität zu geben.

- Die Soldaten von „Essential Harvest“ werden bestmöglich geschützt, aber ohne Ausrüstung und ohne Auftrag für einen Kampfeinsatz nach Mazedonien geschickt. Hält trotz ihrer Anwesenheit die politische Lösung nicht und kommt es zu einer Wiederaufnahme der Kampfhandlungen, dann hat die NATO nur eine einzige Option, nämlich die eigenen Kräfte wieder sicher herauszuholen. Auf keine andere Variante, also auch nicht auf irgendeine mit Kampfeinsätzen verbundene militärische Intervention, ist die NATO auch nur technisch vorbereitet. Eine politische Bereitschaft zu einem solchen anderen Einsatz ist bisher nirgends bei den NATO-Partnern zu entdecken.

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist die wichtigste Lehre aus den Erfahrungen des Kosovo- Krieges, dass alle Anstrengungen auf eine präventive politische Stabilisierungspolitik in Südosteuropa konzentriert werden müssen. Wir haben deshalb, u. a. mit einer eigenen Task-Force der Fraktion, den Stabilitätspakt für Südosteuropa entschlossen unterstützt und wir sehen keine Alternative zur engen Verbindung von politischen Integrations- und ökonomischen Hilfsprogrammen, um die Logik der blutigen Bürgerkriege auf dem Balkan zu brechen. Gerade deshalb darf ein außer Kontrolle geratender Konflikt in Mazedonien nicht alles in der Zwischenzeit erreichte in Frage stellen und zerstören. Wir haben deshalb nicht nur übergeordnete, sondern auch sehr gute eigene Gründe, alles zu tun, um einer politischen Lösung des Mazedonien-Konflikts zum Durchbruch zu verhelfen und ihr eine nachhaltige Wirkung zu sichern. Die Vermittlungsbemühungen in Mazedonien verdienen unsere uneingeschränkte Unterstützung.

Gernot Erler, Stv. Fraktionsvorsitzender

Gert Weisskirchen, Sprecher der AG Außenpolitik

Peter Zumkley, Sprecher der AG Sicherheitspolitik

(aus: »Blätter« 9/2001, Seite 1140-1141)

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