IALANA-Stellungnahme vom 10. Juli 2001 zur Rechtmäßigkeit des Bundeswehreinsatzes in Mazedonien (Wortlaut) | Blätter für deutsche und internationale Politik

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IALANA-Stellungnahme vom 10. Juli 2001 zur Rechtmäßigkeit des Bundeswehreinsatzes in Mazedonien (Wortlaut)

Am 13. August wurde in Skopje ein Abkommen, das der albanischen Minderheit in Mazedonien weitreichende Rechte zuspricht, zwischen Vertretern der slawischen und der albanischen Parteien unter Vermittlung von EU, USA und NATO geschlossen. Dieses in der deutschen Presse als „Friedensvertrag“ bezeichnete „Rahmenabkommen“ ist – neben der Einhaltung der Waffenruhe – Voraussetzung für die Operation „Essential Harvest“: 3 500 NATO-Soldaten, darunter auch 500 deutsche, sollen einen Monat lang die Waffen einsammeln, die die UÇK freiwillig abliefert. Die Bundestagsentscheidung über die deutsche Teilnahme wird beim Erscheinen dieser Ausgabe gefallen sein. Im voraus sprachen sich gegen einen solchen Einsatz – unter anderen – die Deutsche Sektion der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA) in einem Kurzmemorandum aus, sowie eine Gruppe von 28 SPD-Bundestagsabgeordneten. Die „drei führenden Außenpolitiker der SPD-Fraktion“ (FAZ), Erler, Weisskirchen und Zumkley, versuchten hierauf, in einem Brief an die Mitglieder ihrer Fraktion den Einsatz deutscher Soldaten in Mazedonien zu verteidigen. Vgl. zu diesem Thema auch das Gespräch mit Willy Wimmer, MdB (CDU), im vorliegenden Heft. – D. Red.

IALANA[i]-Stellungnahme vom 10. Juli 2001 zur Rechtmäßigkeit des Bundeswehreinsatzes in Mazedonien (Wortlaut)

Kurzmemorandum

Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der NATO in Mazedonien? Es droht ein neuer Verfassungsverstoß 

Die Bundesregierung erwägt in diesen Tagen, im Rahmen der NATO gegebenenfalls auch Soldaten der Bundeswehr in Mazedonien „zum Zweck der Entwaffnung der albanischen Rebellen“ der UÇK einzusetzen. Dagegen werden – vor allem von Seiten der CDU/CSU-Opposition – bislang allein Kapazitäts- und finanzielle Gesichtspunkte vorgetragen. Nahezu vollständig ausgeblendet wird aber, dass das Grundgesetz und selbst der NATO-Vertrag einem solchen Einsatz entgegenstehen. Ein solcher Einsatz wäre zwar – anders als der NATO-Luftkrieg gegen Jugoslawien („Kosovo- Krieg“) vom 24. März bis 10. Juni 1999 – kein Verstoß gegen das Gewaltverbot in Art. 2 Ziff. 4 der UN-Charta. Denn es würde sich bei der von der NATO nach den gegenwärtigen Planungen vorgesehenen Militäraktion um eine „Intervention auf Einladung“ handeln, da sie nur auf der Basis einer vorherigen Zustimmung der Konfliktparteien, namentlich der mazedonischen Regierung, stattfinden soll. Eine solche „Intervention auf Einladung“ ist nach der UN-Charta zwar erlaubt, wenn jedoch dieser Militäreinsatz ohne ausdrückliche Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat stattfände, droht aber eine Verletzung des Grundgesetzes und des NATO-Vertrages. Nach Art. 87a des Grundgesetzes darf die Bundeswehr nur eingesetzt werden, soweit das Grundgesetz es ausdrücklich zulässt. Eine solche Zulassung kann sich nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zwar aus Art. 24 ergeben, wonach sich der Bund einem „System gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ einordnen kann. Ein solches System ist zweifellos die UNO, jedoch nicht die NATO, die bislang allein ein „System kollektiver Verteidigung“ darstellt. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht die NATO im „Out of Area-Urteil“ vom 12. Juli 1994 – unseres Erachtens zu Unrecht – als „System gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ im Sinne des Art. 24 II GG qualifiziert. Unabhängig davon hat es dabei die klare Einschränkung festgelegt, dass dies nur dann gilt, wenn der jeweilige Einsatz der Bundeswehr „im Rahmen und nach den Regeln“ eines solchen Systems erfolgt. Der Rahmen und die Regeln des NATO-Vertrages lassen eine Selbst-Mandatierung der NATO für Nicht-Verteidigungszwecke bislang nicht zu. Die NATO ist nach dem NATO-Vertrag (insbesondere seinem Art. 5) eindeutig bislang allein ein Verteidigungs- und Nothilfebündnis. Weder Art. 5 noch andere Artikel des NATO-Vertrages sehen andere Formen von Militäreinsätzen als zu Zwecken der Verteidigung vor. Deswegen kann sich die NATO – ohne Änderung des NATO-Vertrages – nicht zum Mazedonien- Einsatz selbst mandatieren. Politische Beschlüsse des NATO-Rates – wie der gegenwärtig von der PDS vor dem Bundesverfassungsgericht angegriffene vom April 1999 – haben den NATO-Vertrag rechtlich insoweit bislang nicht zu ändern vermocht, was gerade auch die Bundesregierung selbst vor kurzem durch Außenminister Fischer und Verteidigungsminister Scharping in dem genannten PDS-Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht noch einmal mit Nachdruck betont hat. Möglich ist deshalb allenfalls, auf der Grundlage der UN-Charta die NATO im Hinblick auf Art. 7 des NATO-Vertrages nach Art. 42 und 48 der UN-Charta oder als „regionale Abmachung oder Einrichtung“ nach dem VII. Kapitel der UN-Satzung mit der Durchführung von Zwangsmaßnahmen gemäß Art. 53 UN Charta zu mandatieren. Dies muss selbstverständlich durch den UN-Sicherheitsrat geschehen. Das ist der nach dem Grundgesetz und dem NATO-Vertrag allein zulässige Weg, den beabsichtigten Einsatz in Mazedonien ohne Verfassungsbruch und ohne Verletzung des NATO-Vertrages durchzuführen. Der Bundesregierung ist die Einhaltung der dargelegten rechtlichen Schranken auch aus einem weiteren Grund dringend anzuraten, was sie nach den vorliegenden Informationen im NATO-Rat offenbar auch durchzusetzen versucht hat. Ein neuer NATO-Alleingang außerhalb der UNO würde die UNO – wie beim Kosovo-Krieg – erneut und damit weiter schwächen. Das Gebot der Stunde ist gerade, die Friedenssicherungsfunktion der UNO baldmöglichst wiederherzustellen. Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung dürfen nicht zulassen, dass die Autorität der UNO durch Selbstmandatierungen der NATO weiter ausgehöhlt wird, zumal gerade die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen seinerzeit im Zusammenhang mit dem Kosovo-Krieg selbst erklärt haben, das damalige Handeln der NATO ohne UN-Mandat müsse eine einmalige Ausnahme bleiben.

gez. Dr. Peter Becker – Vorsitzender –

Dietmar Göttling – Geschäftsführer –



[i]Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen. Für gewaltfreie Friedensgestaltung – Deutsche Sektion der International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA).

(aus: »Blätter« 9/2001, Seite 1138-1138)

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