Ausgabe April 2002 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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April 2002

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats Februar 2002

3.2. - A f g h a n i s t a n. Aus verschiedenen Regionen des Landes werden Kämpfe rivalisierender Einheiten der Nordallianz gemeldet. In die z.T. mit schweren Waffen geführten Auseinandersetzungen schalten sich die Vereinten Nationen vergeblich als Vermittler ein. […]

Kommentare und Berichte

Einmal Schurke, immer Schurke

von Reinhard Mutz

Niemand kann sagen, die Signale seien nicht deutlich gewesen. Dass der Kampf gegen den Terrorismus langwierig ausfallen und sich keineswegs auf ein einzelnes Land beschränken werde, hat Washington unzählige Male beschworen. „Auch das nächste Jahr wird ein Kriegsjahr“, verkündete der Präsident im Dezember. […]

Georgien als Brückenkopf

von Martin Ebbing

Präsident Eduard Schewardnadse zeigte sich zufrieden, als die USA ihre Pläne bekannt gaben, bis zu 200 Militärexperten nach Georgien zu schicken, um das Land, so die offizielle Begründung, bei der Bekämpfung des Terrorismus zu unterstützen. "Wir haben darauf acht Jahre hingearbeitet", verriet er der Presse. […]

Stabilitätspakt auf der Kippe

von Herbert Schui

Die Länder der europäischen Währungsunion haben sich verpflichtet, mit ihren jährlichen nationalen Haushaltsdefiziten drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht zu überschreiten. […]

Bundesanstalt ohne Arbeit

von Henning Schierholz

Selten erregte ein Prüfbericht des Bonner Bundesrechnungshofes so viel Aufsehen wie der Anfang Februar in die Öffentlichkeit geratene Entwurf. Gegenstand der Untersuchung waren diesmal Grundlagen und Aussagekraft der Vermittlungsstatistik der Bundesanstalt für Arbeit - ausgerechnet kurz vor dem 50. […]

Die Vier von den Tankstellen

von Heinz-J. Bontrup

Am deutschen Mineralölmarkt bieten noch zehn Anbieter über rund 11 000 Tankstellen Autokraftstoffe an. Die sechs größten Anbieter verfügen zurzeit über einen Marktanteil von gut 79%. […]

Kirchs Fall

von Sissi Pitzer

Ist Leo Kirch bankrott? Wie lange kann sich der hoch verschuldete Medientycoon noch halten? Wer gehört zu den Gewinnern, wer zu den Verlierern im deutschen Medienmonopoly? Kein Thema hat die Medienszene in den letzten Jahren so elektrisiert wie der drohende Zusammenbruch eines der größten deutschen Film- und TVUnternehmen. […]

Halbherzige Rehabilitierung

von Rolf Surmann

Ende Februar legten die Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf vor (Drucksache 14/8276), der das 1998 verabschiedete Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile ergänzen soll. […]

Zeuget und gebäret

von Daniel Schmidt

Ende vorigen Jahres hat das Bundespresseamt eine Begleitbroschüre zu seiner Kampagne "Familie Deutschland" aufgelegt. […]

Analysen und Alternativen

Was ist ATTAC - und was nicht?

von Susan George

Im Januar dieses Jahres stellte die französische Attac-Bewegung ihr Manifest 2002 vor (vgl. "Blätter", 3/2002, S. 347-362). Es gibt nicht nur die politische Agenda der Bewegung für das Wahljahr 2002 vor, sondern entwirft darüber hinaus einen umfassenden Ansatz des globalisierungskritischen Netzwerks. […]

Auf dem Weg zum Euro-Islam?

von Claus Leggewie

Es ist ja auch nicht so, dass auf dieser Welt die vernünftigen Menschen auf zwei Beinen laufen und die religiösen auf dem Kopfe. Abdolkarim Sorusch […]

Sinn und Missbrauch internationaler Gerichtsbarkeit

von Norman Paech

Der gegenwärtige Prozess gegen den ehemaligen jugoslawischen Staatspräsidenten Milošević vor dem Tribunal in Den Haag ist ein dringender Anlass, sich grundsätzliche Gedanken über die Wege oder Abwege zu machen, die die internationale Gerichtsbarkeit derzeit einschlägt. […]

Reflexe und Ignoranzen

von Jutta Roitsch

Gelassenheit gehört nicht zu den Tugenden der Deutschen, zumindest dann nicht, wenn sich Aussitzen nicht auszahlt. […]

Neue Mitte im Wettbewerbsstaat

von Daniel Kreutz

Der Bildung der rot-grünen Bundesregierung 1998 lag kein gemeinsames Reformprojekt zu Grunde - anders als etwa in Frankreich. Dort hatten Sozialisten und Grüne bereits vor der Wahl 1997 sechs Monate beraten, bis man sich auf den "Texte politique commun Verts-PS" 1), der die Grundlage für die rot-grüne Regierungsarbeit bildete, geeinigt hatte. […]

Das Zeitalter der ethnischen Konflikte

von Conrad Schetter

Das Zeitalter der ethnischen Konflikte hat die Ära des Kalten Kriegs abgelöst: Während bis Ende der 80er Jahre "ethnische Konflikte" in den Medien nahezu unbekannt waren, stieg "Ethnizität" in den 90er Jahren zur beherrschenden Interpretationsformel von Konflikten auf. […]

Afrika sucht seine Strategie

von Henning Melber

Die deutsche Entwicklungs- und Afrikapolitik entschlummerte zu Beginn der rot-grünen Regierungskoalition zumindest hinsichtlich eines öffentlichen Diskurses sanft - sehr zum Unmut jener, die sich vom grünen Element der neuen Allianz gerade auch in diesen Bereichen Alternativen versprochen hatten. […]

Was ist Krieg?

von Alexander Kluge und Oskar Negt

Was versteht Clausewitz unter Krieg? Was meint der amerikanische Präsident, wenn er von einem "veränderten Krieg" des 21. Jahrhunderts spricht? Was weiß man aus der Geschichte über Kriege, die nicht enden wollten? Der Filmemacher, Produzent und literarische Autor Alexander Kluge sucht gemeinsam mit dem Soziologen Oskar Negt nach Antworten. […]

Wirtschaftsinformation

Steuern im Wahljahr

von Margit Schratzenstaller

Die Steuerpolitik ist der Politikbereich, in dem die rot-grüne Bundesregierung die umfangreichsten Reformprojekte ihrer Amtszeit umgesetzt hat. Nun, da diese Amtszeit allmählich zu Ende geht, genießt die Steuerpolitik längst nicht mehr die öffentliche Aufmerksamkeit, die sie eigentlich verdiente. […]

Umweltinformation

In Vorbereitung auf Rio plus 10

von Hans-Joachim Döring

Wer im August dieses Jahres günstig nach Südafrika einfliegen möchte, hätte sich schon im Dezember 2001 kümmern müssen. Die preiswerten Plätze sind fast alle vergeben. Vom 26. August bis zum 6. September 2002 findet der UN-Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung (WSSD) in Johannesburg statt. 40 000 Vertreter aus 188 Staaten werden zum 2. […]

Dokumente zum Zeitgeschehen

Terrorismusbekämpfung in Europa

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen forderte in seiner Resolution 1373 vom 28. September 2001 alle Staaten auf, ihre Zusammenarbeit zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus zu intensivieren (vgl. "Blätter", 11/2001, S. 1398-1400). […]

Führungsrolle des Europäischen Rats.

Mit seiner Erklärung vom 15. Dezember 2001 legte der Europäische Rat die Grundlage für den „Konvent zur Zukunft Europas“ (vgl. „Blätter“, 3/2002, S. 370-374), der bis Ende 2002 Reformvorschläge für die Europäische Union erarbeiten soll. Noch vor der Konstituierung des Konvents am 1. […]

Rechtlich und ethisch problematisch

In ihrem Zweiten Zwischenbericht vom 12. November 2001 kam die Bundestags-Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" zu dem Ergebnis, dass der Import embryonaler Stammzellen unter einer ethischen Abwägung, die darin das geringere Übel sieht - "minus malum"-Abwägung - tolerierbar sein. In der Abstimmung des Bundestags am 30. […]

Vorläufiges Ende des Ausrasterns

Im Rahmen der Bekämpfung des internationalen Terrorismus machen zahlreiche Bundesländer von der sogenannten Rasterfahndung Gebrauch, die bei "gegenwärtiger Gefahr" genutzt werden darf. In ihren Beschluss vom 15. Januar 2002 und 6. […]

Beschluss des Landgerichts Wiesbaden in der allgemeinen Sicherheits- und Ordnungssache

Im Rahmen der Bekämpfung des internationalen Terrorismus machen zahlreiche Bundesländer von der sogenannten Rasterfahndung Gebrauch, die bei "gegenwärtiger Gefahr" genutzt werden darf. In ihren Beschluss vom 15. Januar 2002 und 6. […]

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