Halbherzige Rehabilitierung | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Halbherzige Rehabilitierung

von Rolf Surmann

Ende Februar legten die Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf vor (Drucksache 14/8276), der das 1998 verabschiedete Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile ergänzen soll. Insbesondere Verurteilungen nach Paragraph 175 und wegen Desertion, Feigheit oder unerlaubter Entfernung von der Truppe sollen jetzt eindeutig aufgehoben werden. Die Koalitionsfraktionen kommen damit einem Entschließungsantrag nach, den sie im März 2000 selbst eingebracht hatten (Drucksache 14/2984). Vor allem aber reagieren sie auf einen von der PDS ein Jahr später vorgelegten Gesetzentwurf (Drucksache 14/5612), bei dem es sich um nichts anderes als um den SPD-Entwurf aus Vorregierungszeiten zum selben Thema handelt.

(aus: »Blätter« 4/2002, Seite 412-414)
Themen: Recht, Geschichte und Nationalsozialismus

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