Ausgabe August 2002 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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August 2002

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats Juni 2002

4.6. - A s i e n. In Almaty (Kasachstan) findet ein Gipfeltreffen im Rahmen der Konferenz über vertrauensbildende Maßnahmen in Asien (Conference on Interaction and Confidence-building Measures in Asia/CICA; vgl. "Blätter" 4/1996, S. 389) statt. Vertreten sind 15 Staaten sowie die Palästinensische Autonomiebebörde. […]

Kommentare und Berichte

Schröder, Hartz und die Realität

von Detlef Hensche

  So viel Einigkeit war selten. Westerwelle und der Bundeskanzler, Späth und Fischer, Zwickel und Rogowski, „Spiegel“, „Zeit“ und „Frankfurter Allgemeine“ – alle loben Peter Hartz und die Ergebnisse seiner Kommission. Wer möchte da noch abseits stehen? […]

Rechtswidriger Lebensschutz

von Monika Frommel

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 18. Juni 2002 (Aktenzeichen: VI ZR 136/01) hat einen bizarren Ausgangsfall. Eine bayerische Ärztin teilte einem Paar die zu erwartende Behinderung ihres Fötus nicht mit und verhinderte dadurch seine von den Eltern für diesen Fall geplante Abtreibung. […]

Bildung zwischen Picht und Pisa

von Rainer Wicke

Seit von Bildungsforschung und Bildungsplanung ernsthaft gesprochen werden kann, geistert das Unbehagen an den Institutionen und Inhalten von Erziehung, Ausbildung und Bildung durch die Korridore von Universitäten und Ministerien. Von Picht 1) bis Pisa führt eine Spur unrühmlicher Versäumnisse und politischer Gleichgültigkeit. […]

Bubble Press

von Günter Frech

Ein Gespenst namens Zeitungskrise schwebt durch die Republik. Ob Wochenzeitungen, Lokalzeitungen oder überregionale Titel - die Verlage klagen über sinkendes Anzeigenaufkommen und Auflagenverluste. Dabei steht das Gewerbe so schlecht gar nicht da: Immerhin werden täglich knapp 30 Millionen Blätter verkauft; nahezu jeder deutsche Haushalt bezieht eine Zeitung. […]

Linksruck in Tschechien?

von Alena Wagnerová

Es war zweifellos der umstrittene "Oppositionsvertrag", der das politische Geschehen in der Tschechischen Republik während der letzten vier Jahre und damit auch den Ausgang der Parlamentswahlen dieses Sommers weitgehend geprägt hat, wiewohl er sich auf verschiedenen Ebenen des politischen Lebens sehr unterschiedlich auswirkte. […]

Der Streit um die Benes-Dekrete

von Jan Pauer

Vorbei sind die Zeiten als selbstkritische und nachdenkliche Töne den deutsch-tschechischen Dialog dominierten. Aus dem Dialog ist inzwischen ein Trialog geworden. Österreich, das die deutschtschechische Erklärung von 1997 noch begrüßte, hat nach der Regierungsbeteiligung von Jörg Haider eine Wende vollzogen. […]

Russland: Fanfaren gegen den Westen

von Kai Ehlers

Wenn Wünsche stärker sind als die Realität, kann das in der Politik verheerende Folgen haben. Wünsche dieser Art bestimmen seit dem 11. September 2001, noch einmal gesteigert seit dem Besuch des US-Präsidenten in Moskau am 30. Mai diesen Jahres, die Berichterstattung über Wladimir Putins Westöffnung. […]

Glückwunsch

von Heinrich Senfft

"Bild" war wieder Thema Nr. 1. "Die Konkurrenz feiert Europas größte Zeitung", schrieb das "Hamburger Abendblatt" anlässlich des 50. […]

Johannes Weidenheim

von Karl D. Bredthauer

Am 8. Juni 2002 starb in Bonn der Schriftsteller und langjährige "Blätter"-Kollege Johannes Weidenheim. Geboren am 25. April 1918 im heutigen Backa Topola (Wojwodina/Serbien) - damals Österreich Ungarn, dann jugoslawisch, 1941 noch einmal ungarisch besetzt und seit Kriegsende zu Jugoslawien bzw. […]

Analysen und Alternativen

Präventive Verteidigung

von Jürgen Rose

Noch immer fehlt der Bundeswehr eine stringente militärstrategische Fundierung ihres längst veränderten Auftrags und ihrer aktuellen Einsatzpraxis. Zwei Mal haben Sozialdemokraten und Bündnisgrüne deutsche Soldaten mit einem expliziten Kampfauftrag in fremde Länder entsandt. […]

Die Vereinigten Staaten und Israel

von Ekkehart Krippendorff

Seit der Staatsgründung 1948 ist das kleine Israel in den internationalen Beziehungen der Supermacht USA ihr unbestreitbar engster und sicherster Bündnispartner und das nicht nur in der Region, sondern überhaupt. […]

Marshallplan für Nahost

von Volker Perthes

Europäische Entscheidungsträger haben die Grundsatzrede, die USPräsident George W. Bush am 24. Juni 2002 zum Nahen Osten hielt (vgl. Dokumente zum Zeitgeschehen, S. 1018 ff. - D. Red.), mit diplomatischer Fassung, gleichzeitig aber mit Enttäuschung aufgenommen. […]

Roter Stern über Hongkong

von Karl-Heinz Ludwig

Er werde Hongkongs Bürger exekutieren, versprach Chief Executive Tung Chee-hwa, Hongkongs erster chinesischer Regierungschef, am 8. Oktober 1997 in seiner Jungfernrede vor dem Provisorischen Legislativrat der ehemaligen britischen Kronkolonie. […]

Berlusconismo

von Gian Enrico Rusconi

Entsteht in Italien ein "neuer Faschismus", wie der Nobelpreisträger Dario Fo ("Le Monde", 11.1.2002) behauptet? Seit dem Amtsantritt der zweiten Regierung Silvio Berlusconis diskutieren Italiens Intellektuelle über Widerstandsmöglichkeiten ebenso sehr wie über die Einordnung des Phänomens Berlusconi. […]

Die Politik der Menschenrechte

von Hauke Brunkhorst

Verfassungen sind seit dem 18. Jahrhundert und infolge der Französischen und der Amerikanischen Revolution Staatsangelegenheit. […]

Wirtschaftsinformation

Aufbau Ost - Wahlpropaganda und Wirklichkeit

von Reinhold Kowalski

Ostdeutschland ist wieder einmal in die öffentliche Diskussion geraten. Vor allem politische Gründe sind die Ursachen dafür. In den Wahlprogrammen aller Parteien finden sich - teilweise recht nützliche - Vorschläge und Versprechungen, mit denen die ostdeutsche Wirtschaft zu schnellerem Wachstum, mehr Beschäftigung und steigender Effektivität angeregt werden soll. […]

Umweltinformation

Die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung

von Hans Diefenbacher

Nun besitzt also auch Deutschland eine Strategie für nachhaltige Entwicklung. 1) Gerade noch rechtzeitig vor der Ende August beginnenden Weltkonferenz zum 10. Jahrestag der UN-Konferenz für Entwicklung und Umwelt (UNCED) in Rio de Janeiro 1992 stellte die Bundesregierung das 235 Seiten starke Dokument der Öffentlichkeit vor. […]

Dokumente zum Zeitgeschehen

Eine Globalisierung mit menschlichem Antlitz

Am 25. Juni 2002 stellte die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zur Globalisierung ihren Abschlussbericht vor. Zweieinhalb Jahre lang, seit Dezember 1999, hatten 13 Experten und 13 Abgeordnete die Auswirkungen der Globalisierung untersucht und notwendige politische Reaktionen diskutiert. […]

Keine Ermittlungen oder Strafverfolgungen

Am 1. Juli trat, nachdem die 60. Ratifikationsurkunde vorlag, das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH/ICC) in Kraft. […]

Eine neue palästinensische Führung

US-Präsident George W. Bush hielt am 24. Juni 2002 in Washington eine Grundsatzrede zur Nahostpolitik. Die darin enthaltenen Vorschläge bestimmen seither die Diskussion über eine politische Lösung des Konflikts. […]

Stoppt die Selbstmordanschläge !

In der in Ost-Jerusalem erscheinenden Tageszeitung "AI-Quds" veröffentlichten 55 palästinensische Persönlichkeiten, darunter Hanan Ashrawi und Sari Nussaiba, einen Aufruf gegen Selbstmordattentate. Die "Blätter" dokumentieren den Appell in der Übersetzung des Middle East Media Research Institute (MEMRI) in Berlin. - D. Red. […]

Weder Berlin noch Breslau

Auf dem Tag der deutschen Heimatvertriebenen 1999 wurde das "Zentrum gegen Vertreibungen" erstmals öffentlich erwähnt, inzwischen findet es parteiübergreifende Unterstützung und gilt als eine europäische Aufgabe. Strittig ist der Standort: Berlin oder Wroclaw (Breslau). […]

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