Die Vereinigten Staaten und Israel | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Die Vereinigten Staaten und Israel

Projektionsflächen für Hoffnung und Hass

von Ekkehart Krippendorff

Seit der Staatsgründung 1948 ist das kleine Israel in den internationalen Beziehungen der Supermacht USA ihr unbestreitbar engster und sicherster Bündnispartner und das nicht nur in der Region, sondern überhaupt. England mag sich seiner historischen special relationship rühmen, aber das hinderte die amerikanische Regierung zum Beispiel nicht, 1956 einen sofortigen Abbruch der britischen Suez-Intervention zu verlangen und sie auch durchzusetzen: Gegenüber der nicht erst jüngst missbilligten israelischen Siedlungs- und vor allem Verteidigungspolitik belassen es amerikanische Präsidenten hingegen bei freundschaftlichen Bitten - und unternehmen offensichtlich nichts, wenn diese israelischerseits schlicht ignoriert werden. In der Großmachtpolitik der Zeitgeschichte gibt es Vergleichbares nicht - zumal rein außenpolitiktechnisch gesehen kein Staat auf Grund seiner Verwundbarkeit und Abhängigkeit so leicht von seiner Schutzmacht erpessbar wäre wie Israel durch die US-Regierung.

Mit der zweifellos mächtigen und einflussreichen jüdischen Lobby in den USA ist das ebenso wenig zu erklären wie mit amerikanischen strategischen Interessen im Mittleren Osten - die würden ja zumindest heute eher dafür sprechen, sich auf die Seite der ölreichen arabischen Staaten zu schlagen. Das amerikanisch-israelische Bündnis ruht auf tieferen Fundamenten, liegt offensichtlich in Dimensionen begründet, deren Analyse sich der außenpolitischen Vernunft und ihrer wissenschaftlichen Grundierung entzieht. Es gibt keine politischen Gemeinwesen der Moderne, die nicht nur so viel gemein haben wie diese beiden Staaten, sondern die sich durch eben diese Gemeinsamkeiten auch beide qualitativ von allen anderen Staaten abheben. Staaten, seit es sie gibt, kommen und gehen, werden zusammengelegt oder geteilt, verschwinden in größeren oder zerfallen in kleinere Einheiten. USA und Israel aber sind da etwas Anderes: Es sind die einzigen Neugründungen der Moderne, die zugleich jeweils ein historisch unerhörtes, beispielloses, ihrer Gründergeneration selbst anfangs geradezu utopisch vorkommendes Projekt in menschheitsgeschichtlicher Perspektive realisierten. Ihr militärischpolitischer Erfolg in feindlicher Umwelt und gegen den massiven Widerstand überlegener Gegner hat sie jeweils selbst am meisten überrascht. Allenfalls die inzwischen wieder aufgelöste UdSSR, die "Union sozialistischer Räterepubliken", darf daneben als ein drittes gewaltgeborenes Projekt mit dem welthistorischen Anspruch des historisch Beispiellosen in globaler Perspektive genannt werden; die ebenfalls auf Universalität hin angelegte Französische Revolution war bereits kurz nach ihrem taktischen Etappensieg in Folge der Interventionsstrategien der Ancien Régimes nationalisiert worden und damit ihres internationalistischen Anspruches verlustig gegangen.

Israel und die USA hingegen haben überlebt und damit auch die in ihnen verdinglichten politischen Visionen. Beide sind Ein- bzw. Auswanderungsprojekte. Die aus England fliehenden Pilgrim Fathers hofften, in New England ihre Glaubensgemeinschaft politische Gestalt werden zu lassen - und sie schafften es auch, ebenso wie bald darauf die gleichfalls religiös motivierten Quäker in Pennsylvanien. Vor allem aber war es dann die von den Idealen der Aufklärung beflügelte Ober- und Mittelschicht der englischen Kolonien, die das zum durchsetzbaren politischen Programm machte, wovon die europäischen Intellektuellen bis zur Französischen Revolution nur träumen konnten: die Republik. Die zurecht berühmt gewordene Unabhängigkeitserklärung von 1776 mit den stolzen Worten "all men are created equal" meldete - zunächst gegen alle empirische Evidenz - das kühne, ja utopische Projekt eines Gemeinwesens sich selbst regierender Bürger an - eine politische Gestalt neuer Art: "Vereinigte Staaten" -, das dann in einer mehr als zweihundertjährigen Geschichte einen blutigen Bürgerkrieg (1860-63) und die bürgerkriegsähnliche Emanzipationsbewegung seiner schwarz-afrikanischen Minderheit (1954-1963) überstand - und doch noch immer unvollendet, an seinen eigenen Maßstäben gemessen nicht von dieser Welt und ein großes, uneingelöstes Versprechen ist. Und wesensverwandt entstand der Staat Israel: Den trotz aller Verfolgungen und Selbstverleugnungsangebote unbeirrbar an ihrer Religion und ethnischen Zusammengehörigkeit festhaltenden Juden aus aller Welt sollte endlich eine sichere Heimat, ein eigener Staat geschaffen werden - und das nicht irgendwo, sondern genau in dem Land, aus dem sie vor 2000 Jahren gewaltsam vertrieben worden waren. Der gegen allen Realitätssinn geträumte Traum des Theodor Herzl aus Wien wurde 1948 Wirklichkeit - vor dem Hintergrund, gewiss, auch der Vertreibungs- und Vernichtungspolitik des Deutschen Reiches, aber doch nicht nur: Die Auswanderung nach Erez Israel hat tiefere Wurzeln als die Flucht aus dem Holocaust. Jerusalem war immer das geheime, heilige, spirituelle Zentrum der Diaspora geblieben.

Mehr als ein Staat

Beiden großen politisch-geistigen Siedlungsbewegungen lagen in ihrer Frühzeit vergleichbare, ja verwandte biblische Motive zu Grunde: Die Puritaner hofften in der wilderness des nordamerikanischen Kontinents die City Up the Hill zu errichten - eine poetische Metapher für die Erwartung eines neuen Jerusalem. Später konnte diese religöse Erwartung politisch auf die junge Republik projiziert werden und verlieh dieser theologische Weihen. Die bedingungslose Solidarität amerikanischer fundamental-christlicher Gruppen mit dem heutigen Israel hat da ihre Wurzeln. Die Juden wiederum, auch noch die säkularisierten Zionisten, wollten zurück ins biblische "Land der Väter" - ein anderes kam für sie nicht in Frage. Aber sowohl die Gründungssiedler als auch ihre zahlenrnäßig rasch anwachsenden Nachfolger übersahen - oder verdrängten - alle auf ihre Weise, dass das Land, auf dem die einen ihr "Jerusalem" neu errichten oder die anderen das wirkliche wieder in Besitz nehmen wollten, kein menschenleeres, sondern allenfalls ein herrenloses, eine Land lediglich ohne organisierte politische Herrschaft war.

Auf dem nordamerikanischen Kontinent folgte dem anfangs unsystematischen Zurückdrängen der indianischen Stämme nach der Staatsgründung deren planmäßige Aussiedlung, kombiniert mit regelrechten Kriegen und nicht wenigen Massakern, die die brutale Vertreibung erfolgreich beschleunigten. In der zu schaffenden neuen politischen Gemeinschaft der Gleichen hatten die prä-zivilen Indianer auch perspektivisch keinen Platz: Sie wurden in Reservate gesperrt. Analog kamen in Theodor Herzls Traum vom "Judenstaat" möglicherweise in Palästina lebende Menschen mit keinem Wort vor: Herzl hat entweder von ihnen nichts gewusst oder, viel wahrscheinlicher, nichts wissen wollen - sie waren ein zu vernachlässigender Faktor. In jedem Falle wurden sie das dann für die zionistischen Siedler. Der meist fragwürdig-legale Landankauf von den osmanischen Grundherren gab dieser psychologischen Verdrängung der Existenz einer palästinensischen Bevölkerung gewissermaßen ein reines Gewissen: Sie wurde schlicht unsichtbar gemacht. Da sie nicht staatlich organisiert war, wurde ihr allmählicher Widerstand gegen die Neuankömmlinge (die ersten Zionisten waren, ähnlich wie die ersten Weißen von den Indianern in Nordamerika, keineswegs feindselig empfangen worden) auch nicht politisch wahrgenommen, ihre Vertreibung 1948 wurde als freiwillige Flucht ausgelegt (was sie in vielen Fällen auch war: Angst vor israelischen Massakern wie Deir Yassin und Vertrauen auf das Rückkehr-Versprechen der arabischen Regierungen "nach dem Sieg") und die Verantwortung dafür den benachbarten arabischen Staaten aufgebürdet.

Die israelische Ministerpräsidentin Golda Meir konnte darum in den 60er Jahren wie selbstverständlich erklären, was wohl auch die meisten Israelis dachten: "There are no Palestinians", es gibt keine Palästinenser. Um dann mit herablassender Arroganz ironisch hinzuzufügen: "Ich bin selbst Palästinenserin, ich habe ja einen (von der britischen Mandatsbehörde ausgestellten) palästinensischen Pass." So unsichtbar waren die Palästinenser für Israel geworden - aber auch für die am Mittleren Osten interessierte Weltöffentlichkeit! -, dass es einiger spektakulärer Flugzeugentführungen 1970 und dann der ersten Indifada von 1987, also der wochen- und monatelang Steine werfenden Jugendlichen bedurfte, um überhaupt wahrgenommen und endlich zu politischen Subjekten zu werden. Der heroische Überlebenskrieg, den der wider alle realpolitische und militärische Vernunft, aber aus dem Geiste und mit der Kraft des Utopischen gegründete Staat Israel gegen eine überwältigende Übermacht gewann - David gegen Goliath -, hatte sein Gegenstück im siegreichen Unabhängigkeitskrieg der 13 nordamerikanischen Kolonien gegen die Weltmacht England, dessen positiver Ausgang nur im Nachhinein historisch unaufhaltsam gewesen scheint: Er hätte auch mit einer Niederlage und mit der Zerstörung des Projekts enden können.

Diese gleichartige Erfahrung hat beiden Staatsgründungen und beiden Staatsnationen ein kollektives Selbstbewusstsein davon eingepflanzt, dass die Geschichte - dass Gott - auf ihrer Seite und damit letztlich auch für sie und gegen den Rest der Welt sei. Das reicht für die zu Israelis gewordenen Juden zwar in unvergleichlich tiefere historische Erinnerungsschichten zurück, aber die Überzeugung vom "auserwählten Volk" teilen sie mit den Amerikanern. Und so sind beide Staatsgründungen mehr und qualitativ etwas anderes als eben bloße Staatsgründungen und nurmehr Staaten unter Staaten in einer "internationalen Staatengemeinschaft" . Die Vereinigten Staaten von Amerika das ist die verwirklichte Hoffnung von Aufklärung und aufrechtem Gang, für deren politisches Überleben der größte Politiker, den die Demokratie hervorgebracht hat, Abraham Lincoln, auch einen Bürgerkrieg für gerechtfertigt hielt: "dass das Regieren des Volkes durch das Volk und für das Volk von dieser Erde nicht wieder vergehen soll". Wie um diese Besonderheit, die Distanz von der übrigen Staatenwelt, auch im Sprachgebrauch abzubilden, bleibt die Bundesregierung bis heute dabei, sich "Administration", also lediglich "Verwaltung" zu nennen: Die USA sind ihrem Selbstverständnis nach eben kein üblicher "Staat" - Staaten, das sind die inzwischen Fünfzig, die sich zu diesem Verbund vereinigt haben. Amerika bleibt das Besondere, das Andere, und idealiter weiterhin das große Versprechen angewandter Aufklärung. Völlig zu Recht haben die Verfasser des ansonsten politisch und moralisch unsäglichen Manifests "Wofür wir kämpfen" vom Februar 2002 festgestellt: "Prinzipiell kann jeder Mensch Amerikaner werden" *), gleich welcher Hautfarbe, Religion oder Ethnie - und tatsächlich sind es später Hunderttausende, ja Millionen von Nicht-Weißen und Nicht-Afro-Amerikanern auch geworden. Und ebenso findet jeder Jude, ob aschkenasischer, sephardischer, indischer oder äthiopischer Herkunft, im Staate Israel als Immigrant sein Bürgerrecht - eine sozial und psychologisch höchst erstaunliche und gar nicht genug zu bewundernde politische Leistung. Aber so wie die Integration der nicht-weißen amerikanischen Bürger weit davon entfernt ist, gesellschaftliche und politische Wirklichkeit zu sein - die häufigen gewalttätigen Auseinandersetzungen aus oft geringfügigen Anlässen machen das immer wieder deutlich -, so ist auch Israel faktisch eine kompromittierte, nämlich eine nur "ethnische Demokratie", weil es die Vollbürgerschaft lediglich für Juden verwirklicht hat.

Wie immer das äußere Verhältnis zu einem Staat Palästina gelöst werden wird - die mehr als eine Million palästinensischen Israelis sind und bleiben der Stachel im Fleische und das schlechte Gewissen nicht nur des eigenen Rechtsstaates, sondern des gesamten Projekts Israel überhaupt. Es ist historisch ebenso unvollendet wie das amerikanische - und beide Gesellschaften wissen das auch. Als von Gott und der Geschichte auserwählte Gemeinschaften stehen beide nicht zuletzt wegen dieses unvollendeten Auftrags neben oder, wovon sie selbst überzeugt sind, über den anderen, den "normalen" Staaten: Im Prinzip kann Amerika kein Unrecht begehen. Einzelne Regierungen und Präsidenten mögen Fehler, auch falsche, schlechte, ja schlimme Politik machen - aber das ändert nichts am grundsätzlich guten, die demokratische Erlösung der Welt in sich tragenden Charakter der amerikanischen Gesellschaft. Was gut für die USA ist, kommt letztlich auch der Welt zugute, ist langfristig und historisch gesehen gut für die Menschheit. Darum die Weigerung, sich dem Völkerrecht zu unterwerfen oder einen Weltstrafgerichtshof über sich und seine Bürger anzuerkennen damit würde dieser Staat ein wichtiges Stück seiner Identität aufgeben.

Die USA sind nicht nur militärisch, ökonomisch und politisch Number One - das war erst das Ergebnis der beiden Weltkriege und des gewonnenen Kalten Krieges, und es trifft nicht den Kern des Selbstverständnisses - sie sind und waren es schon immer vor allem auch moralisch. Davon ist die große Mehrheit der Amerikaner überzeugt, und ihre Regierungen exekutieren diese Grundüberzeugung mal aggressiver, mal zurückhaltender; in der politischen Terminologie ist heute dann von Falken und Tauben oder von Uniund Multilateralisten die Rede. Nur hier konnte eine wissenschaftliche Dauer-Debatte der Außenpolitik-Analyse zwischen "Idealisten" und "Realisten" entstehen - während zum Beispiel die deutsche politische Geistesgeschichte da mit einem einzigen Begriff auskommt, dem der "Realpolitik". Niemand findet etwas dabei, wenn der amerikanische Präsident - wie Bush im Januar dieses Jahres - aus der Rede zur Lage der Nation eine zur Lage der Welt macht und dabei den Kampf seines Landes gegen das Böse überhaupt verkündet, dessen Endsieg erklärtermaßen nicht abzusehen ist, oder wenn die beispiellose Abänderung der seit über hundert Jahren sakrosankten Eröffnungsformel der Olympischen Spiele durch denselben Präsidenten als sein selbstverständliches Recht Applaus findet.

Perversion der Auserwähltheit

Israel, die israelische politische Klasse hat dasselbe selbstgerechte Gewissen, auch wenn eine nach normalen Kriterien verwerfliche Außenpolitik betrieben wird. Staatsräson pur: Was immer der Sicherung des kühnen Unternehmens Israel dient - dieser Zweck heiligt jedes Mittel. Darum haben die Regierungen beider Staaten auch eine lange gemeinsame Geschichte der systematischen und, so wird man sagen müssen, oft zynischen Manipulation der von ihnen politisch repräsentierten historischen Selbstverständnisse ihrer Bevölkerungen sowie der am politischen Schicksal beider Länder anteilnehmenden Weltöffentlichkeit. Die israelische Regierung baut darauf, dass es dieses weltgesellschaftliche Sympathie-Interesse an einem Erfolg des großen Projekts Israel gibt und dass es in letzter Instanz von dort auch mehrheitlich mit verteidigt werden wird, in erster Linie, aber eben nicht nur von den USA.

Die gegenwärtige Regierung nötigt darüber hinaus ihr eigenes Volk durch eine Konfrontationspolitik mit den Palästinensern, die ihm keine Wahl lässt, als sich hinter jede auch noch so kontraproduktive Regierungsmahnahme zu stellen. Die Amerikaner, soweit sie solches mitbekommen haben und es ihnen berichtet worden ist, wissen sehr wohl, dass die erste genuine Sympathie- und Solidaritätswelle aus allen Teilen der Welt nach dem 11. September spontan jenem Amerika gegolten hatte, das im historischen Bewusstsein der politischen Weltbevölkerung noch immer seinen Ort als beacon of hope, als Leuchtturm der Hoffnung und des demokratischen Gedankens hat, so sehr der auch durch die reale Politik der USA verdunkelt und kompromittiert worden ist. Die amerikanische Regierung aber manipuliert und instrumentalisiert, auf ihre Weise ebenso wie die israelische, dieses internationale historisch-kulturelle Kapital, indem sie es zur Abwehr jeder Kritik an ihrer eigenen Politik benutzt. Mit der propagandistischen Erinnerung an die Rolle der USA bei der Befreiung vom Faschismus wird vorzüglich jeglicher europäischer Kritik der moralische Boden entzogen. Und mit ihrer simplizistischen Erklärung von "9/11" "weil sie uns die Freiheit neiden" manipuliert die amerikanische Regierung auch die eigene Bevölkerung, indem sie sich der unreflektierten Selbstgerechtigkeit eines im historischen Kern noch immer großen, aber eben der bewussten moralischen Anstrengung und nicht der Arroganz der Macht bedürftigen Missions-Unterbewusstseins bedient.

Aktuelles Anschauungsmaterial für die Perversion der Auserwählung: Als im Juni 2002 ein kalifornisches Bundesgericht der Klage eines bekennenden Atheisten stattgab, dass der Text des von Millionen amerikanischer Schulkinder in der Hälfte aller Bundesstaaten täglich "freiwillig" abgelegten Treuegelöbnisses in einem Punkt - "eine Nation unter Gott" - gegen die Verfassungsgarantie der Trennung von Staat und Religion verstoße, da ging ein Aufschrei durch das Land, nicht nur durch die einhellig empörte politische Klasse; der Senat unterbrach eine Haushaltsdebatte und verabschiedete spontan und einstimmig eine Resolution zur Verurteilung des Richterspruches, und Mitglieder des Repräsentantenhauses begaben sich auf die Treppe des Kapitols, um öffentlich eben diesen Treueschwur noch einmal abzulegen: "Ich gelobe Treue der Fahne der Vereinigten Staaten von Amerika und der Republik, für die sie steht, eine Nation unter Gott, unteilbar, mit Freiheit und Gerechtigkeit für alle". Der Gottes-Zusatz war 1954 als Kampfsignal an die atheistische Sowjetunion in das Gelöbnis aufgenommen worden, von Präsident Eisenhower begründet mit den Worten: "Millionen unserer Schulkinder werden jeden Tag, in jeder Stadt und in jedem Markt, in jedem Dorf und in jeder Landesschule die Hingabe unserer Nation und unseres Volkes an den Allmächtigen verkünden." Im Vergleich mit den USA wäre Israel fast noch ein säkularer Staat zu nennen, war doch der 1948 verwirklichte große zionistische Traum ein durchaus weltlich-politisches Projekt. Ganz so, wie es der Neuen Welt bedurft hatte, um die europäische Aufklärung exemplarisch politische Wirklichkeit werden zu lassen, so schien es nun Israel zu sein, das den europäischen Traum einer radikal neuen, einer nicht-kapitalistischen Gesellschaftsordnung und Ökonomie Realität werden ließ: Nicht zuletzt die faszinierende Kibbuz-Bewegung gab dieser politischen Gestalt ein ganz unverwechselbares Profil eingelöster sozialistischer Utopie.

Tausende junger Volontäre aus allen Ländern der Welt wurden noch viel später dort, von den 60er bis weit in die 80er Jahre, zu natürlichen Botschaftern des israelischen Sozialismus. Vom Judentum als Religion war da zunächst nicht die Rede, wenngleich auf einer strikten Trennung von Religion und Staat nicht bestanden wurde das Problem blieb in der Schwebe. Erst lange nach der Staatsgründung, die ja bekanntlich sogar gegen das orthodoxe Judentum erfolgte, wurden in Erez Israel die religiösen, die biblischen Wurzeln gewissermaßen territorialisiert, oft buchstäblich ausgegraben, so dass das Projekt jene zusätzliche theologische Dimension zurückerhielt, die dem Judentum trotz aller Säkularisation immer innegewohnt hatte. Der heutige politische Niedergang der Arbeiterpartei ist dafür nur ein Symptom. Aber über alle religiösen, politischen, ethnischen und sozialantagonistischen Differenzen hinweg (gibt es eine andere Nation, die so viel inneres Konfliktpotential aushält?) ist es keine Frage, dass Israel, dieser Staat und seine Gesellschaft, etwas historisch Einmaliges darstellt "etwas Größeres als nur ein Staat unter den Staaten der Welt zu sein" (Martin Buber) - und schon um dessentwillen zu internationaler Solidarität und Unterstützung verpflichtet: So wie die Vereinigten Staaten, als sie noch jung waren und um ihr Überleben kämpften, die unbedingte ideelle, aber in einigen Fällen auch die materielle Unterstützung europäischer Sympathisanten für die Sache der Freiheit hatten: Man denke nur an die Generäle Lafayette und von Steuben. Indem aber beide Staatsgründungen ideologische, gewissermaßen "multikulturelle" politische Geschöpfe sind, beide sich nicht "natürlicher", machtpolitischer oder dynastischer Geschichte, sondern einem großen Zukunftsentwurf verdanken, also höchste politische "Kunst-Werke" darstellen, ist die politisch-psychologische Wahrscheinlichkeit und Versuchung groß, dass jede Kritik an ihrer Praxis, in erster Linie an ihrem Verhalten auf der internationalen Bühne, von den Protagonisten als partielle Infragestellung des Großen Entwurfs selbst wahrgenommen und denunziert wird. Jede außeramerikanische Kritik an der Politik der USA steht - und sei es nur minimal und unausgesprochen, ja unbewusst - seit jeher unter dem Verdacht des Anti-Amerikanismus. Und jede außer-israelische Kritik an der politischen Führung des Staates Israel gerät unter den Antisemitismus-Verdacht. Vergleichbares ist unvorstellbar im Falle aller anderen, der alten oder herrschaftspolitisch konventionelllen Staaten: Es gibt keinen Anti-Hispanismus oder Anti-Frankismus und kann es als weitere "Ismen" auch gar nicht geben (was psychologisch schlichtere Deutschen- oder Franzosen- etc. Feindlichkeiten nicht ausschließt), weil solches ein ideologisches Projekt voraussetzt.

Der Antisemitismus ist eine der ältesten europäischen Geisteskrankheiten, die sich in so gut wie allen Ländern und gesellschaftlichen Schichten eingenistet hat, geboren aus dem Geist kirchlich organisierten Christentums. Auch in den USA gibt es ihn, aber nicht in dieser alle Klassen und sozialen Gruppen gleichermaßen infizierenden Form. Das ist nicht verwunderlich: Die amerikanische Gesellschaft hat keine katholische und protestantische Staatskirchengeschichte zu verarbeiten. Und dann widerspricht der Antisemitismus eben nicht zuletzt auch dem Gründergeist und dem aufklärerischen Selbstverständnis (und ist darum logischerweise nur bei der gesellschaftlichen Gruppe relativ stark ausgebildet, die davon ausgeschlossen worden war und die noch immer unterprivilegiert ist: den Afro-Amerikanern). Eben darum fällt die massive antieuropäische Kampagne jüdischer Organisationen, die das vorsichtige europäische Eintreten für die palästinensische Sache als Ausdruck europäischen Antisemitismus' denunzieren, in der amerikanischen Öffentlichkeit auf fruchtbaren Boden. Umgekehrt würde niemand israelische Kritik an amerikanischer (Außen-)Politik oder Gesellschaft dort als "anti-amerikanisch" verdächtigen: Im Projekt des jeweils Anderen entdecken beide Seiten ihr existenzielles Spiegelbild. Wenn und insofern nun Israel und die USA historisch-politische "Menschheitsprojekte" sind, beide jeweils größer als ihre territorial-politische Gestalt, dann rechtfertigt, ja zwingt das geradezu diese "Menschheit", wiederum politisch gefasst, zu einer aktiven Teilnahme an beider Geschick. Nicht nur ihr - für die USA einst, für Israel heute - denkbares Scheitern, sondern bereits ihr je aktueller Zustand geht "uns alle" an. Und das bedeutet kritische, empathische Anteilnahme, eben auch und gerade von Nicht-Amerikanern und Nicht-Juden. Ja, beide Projekte erhalten ihre sie selbst immer schon transzendierende Zukunftsfähigkeit auch und gerade aus solcher internationaler Anteilnahme. Zur Verdeutlichung dessen ist eine zeitgeschichtliche Erinnerung von großem Nutzen: Das revolutionäre Projekt der "Union sozialistischer Räterepubliken" war lange vor 1991 gescheitert - nämlich von der Zeit an, wo ihre Protagonisten nicht nur die innere, sondern in gleichem Maße auch die solidarische äußere Kritik von Sozialisten und Kommunisten in allen Teilen der Welt verfolgten, unterdrückten, als "anti-kommunistisch" denunzierten und teilweise dann auch noch physisch vernichteten. Internationalismus aber war die zentrale Legitimationsbasis des in der Sowjetunion vorbildhaft zu errichtenden Sozialismus gewesen.

Drohende Selbstzerstörung

Analoges gilt für das Aufklärungsprojekt USA und für Israel als sichere jüdische Heimstatt im Dialog mit arabischen Nachbarn und dem palästinensischen Volk. Solidarische Amerika-Kritik und solidarische Israel-Kritik sind darum selbst jeweils Teil der beiden Projekte. Schon der resignierende oder taktisch begründete Verzicht darauf durch Nicht-Amerikaner und Nicht-Juden enthält den Keim zur geistigen und politischen Zerstörung der je auf ihre Weise weltgeschichtlichen Hoffnungsperspektiven der USA und Israels, mögen sie beide materiell als Staaten auch noch so stark bleiben und sich gewaltgestützt taktisch durchsetzen. Wenn der amerikanischen Präsident mit Wer nicht für uns ist, ist gegen uns nach dem 11. September die kritische Weltöffentlichkeit diszipliniert, die politischen Klassen aller Nationen einschüchtert und international jede Amerika-Kritik moralisch kriminalisiert, dann untergräbt er damit gewissermaßen amtlich beglaubigt das, wofür das große Aufklärungsprojekt seit und mit seiner Unabhängigkeitserklärung stand und sich auch einige Male historisch bewährt hatte.

Noch in ihrem Scheitern bleiben Woodrow Wilsons Weltkriegs-Perspektive "to make the world safe for democracy" und das Völkerbundsprojekt ein großer Entwurf, ebenso Roosevelts "Four Freedoms" und die Atlantik-Charta. Wenn Baudrillard mit seiner scharfsinnigen Analyse der amerikanischen Reaktion auf den 11. September Recht hat, dass die offensichtlich widerstandslose Demontage von Grundpfeilern des amerikanischen Rechtsstaates (der USA Patriot Act) einen Prozess der langfristigen Selbstzerstörung dieser historisch so vorbildlichen offenen Gesellschaft eingeleitet habe, der sich fortsetze "in der Rezession des Wertesystems, aller Freiheitsideologie, der Bewegungsfreiheit, all dessen, was den Stolz der westlichen Welt ausmacht, [...] dass die Idee der Freiheit, eine noch ziemlich junge Idee, bereits dabei ist, aus den Gewohnheiten und dem Bewusstsein der Menschen zu verschwinden", dann geht das uns alle an. Paradox formuliert: Amerika, das amerikanische Projekt ist viel zu wichtig, um es der Regierung Bush und der sie stützenden Mehrheit der Amerikaner zu überlassen. Und dasselbe gilt für Israel, nicht erst seit, aber nach dem 11. September in dramatisch zugespitzter Weise.

Es sind die sensibelsten und hellsichtigsten unter der Minderheit Scharon-kritischer Israelis, die in dessen aggressiver Politik den Keim zur Selbstzerstörung des großen Traumes von Erez Israel angelegt sehen. In einer nicht nur feindlichen, sondern hasserfüllten Umgebung erdrückender arabischer Mehrheiten wird sich das kleine Land auf Dauer mit all seiner Militärmacht und seinen Atombomben nicht halten können - es sei denn auf Kosten seiner Seele, die das Projekt einst überhaupt möglich gemacht hat. Gibt es Auswege - oder sind wir dazu verdammt, diese möglichen, ja, wenn sie nicht aufgehalten werden, sogar wahrscheinlichen Selbstzerstörungsprozesse hilflos mit anzusehen? Dann wäre die Geschichte ein "grässlicher Fatalismus", wie Georg Büchner es nannte, ein nach mechanischen Gesetzen ablaufender, prä-determinierter Gang. Aber die USA sind nicht George W. Bush & Co., Israel ist nicht Scharon, und beide politischen Gesellschaften sind nicht identisch mit ihren derzeitigen Regierungen. Amerika-Kritik kann und wird langfristig mit den vergleichsweise größten Erfolgsaussichten ansetzen mit der Erinnerung an die Ursprünge, an die Revolution, an die großen Wahrheiten der Aufklärung, daran, dass diese Gesellschaft Vorbild, nicht exekutierender Sheriff, Beispiel, nicht aber Präzeptor weltweiter Selbstbestimmung, also politischer Auto-Nomie, sein wollte - und wieder werden sollte, ja, durch historische Rückbesinnung auch wieder sein könnte. Thomas Jefferson zum Beispiel, der herausragende Gründungsvater und dritte Präsident (der Einzige unter seinesgleichen, für den die Indianer keine prä-zivilen Primitiven waren), verweigerte sich dem Rat der Außenpolitiker, einen bestimmten Konflikt mit dem bewährten Mittel des Krieges zu lösen: "

Es liegt mir viel daran, dass wir der Welt eine weitere nützliche Lehre erteilen, indem wir ihr andere Methoden als die des Krieges beibringen, um Ungerechtigkeiten zu bestrafen, worunter der Bestrafende ebenso leidet wie der Bestrafte." Lessings berühmtes Wort über den ungelesenen Klopstock abgewandelt: Die großen Zeugen des kühnen Amerika-Projekts, s i e w o l l e n w e n i g e r e r h ob e n u n d f l e i ß i g e r b e f o l g e t s e i n. Abraham Lincoln, der in der Gettysburg Address, dem größten sprachlichen Monument der Demokratie, die Unabhängigkeitserklärung evozierte und den dort historische Gegenwart gewordenen Geist des Aufklärungs-Entwurfs im Jahre 1863 bis heute gültig neu formulierte - dieser Abraham Lincoln müsste von seinem Denkmal in Washington stürzen, erführe er, dass sich nur kaum mehr als die Hälfte der amerikanischen Bürgerinnen und Bürger an ihrer Republik gerade noch eben als Wähler beteiligen. Aber "tua res agitur", auch und gerade in den USA: was dort mit der Demokratie geschieht, das findet sein Nachbild in Europa und in Deutschland. Amerika-Kritik von Nicht-Amerikanern ist immer auch deren Selbstkritik.

Menschheitsgeschichtlicher Erfolg

Zur Gründung eines exklusiv jüdischen Staates Israel 1948 gab es realistische Alternativen. Einer der größten Vordenker anderer Möglichkeiten war Martin Buber, Religonsphilosoph, ein wahrer Weiser des Judentums - und zugleich sehr praktisch-politisch engagiert. Seiner Vision neuen jüdischen Lebens in Erez Israel war der Dialog - das Grundprinzip seiner Philosophie und Anthropologie - von Juden und Arabern bzw. Palästinensern die unverzichtbare Voraussetzung für eine friedliches und gegenseitig fruchtbares Zusammenleben beider Völker. Eine traditionelle Staatsbildung schien ihm ein historischer Rückschritt und Quelle größter Gefahren für das Judentum selbst. Als es ihn dann aber gab, fand er sich damit realistischerweise ab - um von nun an seine ganze politische Kraft dem jüdisch-palästinensischen Dialog im Rahmen dieses neuen Staates und über dessen langfristig nur dadurch, und nicht militärisch zu sichernde Grenzen hinaus zu widmen. In der Weigerung der damaligen jungen Staatsführung, das Problem der Rückkehr der zu unrecht Vertriebenen und Enteigneten überhaupt zu diskutieren, sah er eine schleichende Vergiftung, eine "schwärende Wunde" des großen Projekts angelegt. Recht hatte er.

Einen weiteren Bezugspunkt - auch für eine nichtjüdische solidarische Israel-Kritik - bietet die Publizität und Unterstützung jener seit kurzem wachsenden Gruppe israelischer Soldaten und Offiziere, die sich weigern, ihren Staat mit den Mitteln einer kontraproduktiven militärischen Destruktions- und Besatzungspolitik zu verteidigen. An die 500 sind es inzwischen und mehr als 12 000 Zivilisten haben unterschriftlich ihre Solidarität erklärt. Sie setzen dabei die Arbeit der 1982 gegründeten Gruppe Yesh Gvul fort: Israel in den Grenzen von 1967 - aber nicht als Besatzungsmacht, und sei sie noch so "wohl wollend", wie vor der ersten Intifada von der israelischen Militärverwaltung behauptet. Besatzungsmacht zu sein, das hält kein Volk und gewiss kein sich demokratisch regierendes Gemeinwesen aus, ohne Schaden an seiner politisch-ethischen Seele zu nehmen. Abraham Lincoln hatte einen Bürgerkrieg führen müssen, um der menschheitsgeschichtlichen Erhaltung des Experimentes republikanischer Selbstbestimmung willen: Eine Republik könne nicht halb frei und halb unfrei sein. Auch eine mutige israelische Regierung wird, um die eigenen Siedler aus den ihretwegen weiter besetzten Gebieten herauszuholen, zumindest zum Risiko eines Bürgerkrieges bereit sein müssen, um das größere Projekt Israel als eines dialogfähigen Staatswesens davor zu retten, zur permanenten Besatzungsmacht über zwei Millionen entrechteter Palästinenser zu werden. Wer den geistig-politischen und nicht nur den machtpolitisch-militärischen Erfolg des Israel-Experiments will, wem an seiner langfristigen Stabilisierung gelegen ist, damit diese komplexe und faszinierende multikulturelle Gesellschaft zu sich selbst finden kann, der muss hier und heute eben jene Gruppen und Bewegungen zur Kenntnis nehmen und sie durch alle zugänglichen Formen der Publizität und Unterstützung ermutigen - in der gemeinsamen Kritik an und aus kritischer Distanz zu der tragischerweise mehrheitlich gewählten Regierung.

Kein Geringerer als der Träger der diesjährigen Carl-von Ossietzky-Friedensmedaille, Uri Avnery, hat auch und nicht zuletzt die deutschen Demokraten aufgerufen, sich da einzumischen, ihre Stimme zu erheben, sich nicht einschüchtern zu lassen, wenn es um humanistische, um die aufklärerischen Prinzipien der Menschenrechte und die Erhaltung dieses zweiten politischen Menschheitsprojekts der Moderne geht. Und zwar auch als multikulturelles Projekt: Dass es in Israel immer noch eine palästinensische Partei und ihre Abgeordneten in der Knesset gibt, das ist - neben dem kulturellen Pluralismus des Judentums selbst - die potenzielle Stärke dieses einzigartigen Gemeinwesens. Und auch das, eine sich aus der Vielheit zur politischen Nation entwickelnde Gesellschaft, haben die amerikanische und die israelische Perspektive miteinander gemein, beides heute mehr von innen als von außen höchst gefährdete historische Hoffnungen: Es ist der von beiden Regierungen akkumulierte Überschuss an Macht, gekoppelt mit einem Überschuss an verblendender Selbstsicherheit, der das eine große eherne Gesetz der Politik in Erinnerung ruft: "Power corrupts, and absolute power corrupts absolutely". Was beide Regierungen heute strategisch unternehmen, nämlich ihre Nationen durch die provokative Beschwörung äußerer Feinde gegen Kritik und mahnende Stimmen abzuschirmen und sie damit nationalistisch ihrer politischen Weltseele zu berauben, das macht einer anteilnehmenden internationalen Öffentlichkeit Angst: Angst, direkte und indirekte Opfer nicht mehr gezügelter Machtarroganz dieser Regierungen zu werden, und Angst um die innere, die geistige Zukunft der beiden nicht nur für Amerikaner und Israelis lebenswichtigen Projekte.

*) Vgl. die Dokumentation in "Blätter", 6/2002, S. 755-759 (bzw. S. 755-768). - D. Red.
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Zum Thema USA und Israel in den "Blättern" unter anderem: Hanno Loewy, Wenn Solidarität in Geiselhaft mündet. Über die Schwierigkeit, Israel zu kritisieren (Gespräch), 7/2002 Michael Lind, Die Israel-Lobby in den Vereinigten Staaten, 6/2002 William Pfaff, Schrittmacher der Menschheit. Zu den geistigen Grundlagen der amerikanischen Außenpolitik, 6/2001 Moshe Zuckermann, Asymmetrien des Palästina-Konflikts, 5/2001 Immanuel Wallerstein, Amerika und die Welt: Die Twin Towers als Metapher, 5/2002 Jürgen Habermas, Fundamentalismus und Terror. Antworten auf Fragen zum 11. September 2001, 2/2002 Margret Johannsen, Hinter Mauern und Stacheldraht? Zukunftsszenarien des Paiästinakonflikts, 2/2002 Norman Birnbaum, Brief aus Amerika, 11/2001 Dokumente: Der Fall Dschenin. Ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch vom 2. Mai 2002, 6/2002 * George W. Bush, "Genug ist genug", - Erklärung von Präsident George W. Bush im Rosengarten des Weißen Hauses am 4. April 2002, 5/2002 sowie "Achse des Bösen". Rede zur Lage der Nation vom 29. Januar 2002, 3/2002

 

(aus: »Blätter« 8/2002, Seite 943-953)
Themen: Naher & Mittlerer Osten, Antisemitismus, Menschenrechte und Innere Sicherheit

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