Rechtswidriger Lebensschutz | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Rechtswidriger Lebensschutz

von Monika Frommel

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 18. Juni 2002 (Aktenzeichen: VI ZR 136/01) hat einen bizarren Ausgangsfall. Eine bayerische Ärztin teilte einem Paar die zu erwartende Behinderung ihres Fötus nicht mit und verhinderte dadurch seine von den Eltern für diesen Fall geplante Abtreibung. Sie tat dies im Glauben, so genannte Spätabtreibungen seien verfassungswidrig und sie könne nicht gezwungen sein, an einer rechtswidrigen Tat mitzuwirken. Ihr Irrtum oder ihr Eigensinn beruht auf einem - von vielen geteilten - Fehlverständnis der § 218 ff. StGB. Eingeprägt hat sich die Formel vom straflosen, aber rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruch.

(aus: »Blätter« 8/2002, Seite 906-909)
Themen: Recht, Feminismus und Menschenrechte

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