Ausgabe Dezember 2002 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Dezember 2002

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats Oktober 2002

1.-2.10. - I r a k. Vizepremier Aziz wirbt in Ankara für die Position seiner Regierung und erklärt, der Irak werde allen UN-Beschlüssen nachkommen. Man erwarte, dass die Türkei bei einem Militärschlag der USA gegen den Irak die Nutzung ihres Luftraums verweigere. - Am 10.10. äußert sich in Bagdad Vizepremier Howeikh. […]

Kommentare und Berichte

Epoche der Ermüdung

von Thomas Kröter

Déjà vu. Und sie wiederholt sich doch. Jedenfalls die Geschichte dieser Koalition. Oder haben wir das nicht schon vor vier Jahren erlebt – dies Chaos einander widerstreitender Vorschläge, dies Regieren nach dem Prinzip des trial and error? „Die können’s nicht“, lautete damals der Tenor der Kommentare. […]

Das Verschwinden der PDS

von Albrecht von Lucke

War da was? Fast konnte man den Eindruck haben, eine Partei verabschiedet sich aus dem Bundestag und keiner der sonst so interessierten Beobachter nimmt es auch nur mit dem Anschein von Interesse, geschweige denn mit einer Spur des Bedauerns zur Kenntnis. […]

Der dumme Pakt

von Arne Heise

Was noch vor wenigen Wochen undenkbar erschien, ist plötzlich Wirklichkeit: Der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt wird öffentlich in Frage gestellt, ohne dass die Kritiker mit verständnislosem Achselzucken rechnen müssen. […]

Europas Motor

von Henrik Uterwedde

Als kürzlich wenige Stunden vor dem Europäischen Rat in Brüssel Jacques Chirac und Gerhard Schröder einen Kompromiss über die umstrittene Finanzierung der EU-Agrarpolitik erzielten und anschließend ihren Partnern als Beschlussgrundlage präsentierten, war einer der letzten und größten Stolpersteine vor der Erweiterung der Union beseitigt. […]

Der Club und seine Kandidaten

von Richard Heimann

Der 21. Oktober dieses Jahres war einer jener Tage, an denen wir Europa als politische Realität erleben: Die Iren hatten über den Nizza-Vertrag abgestimmt, und in jedem europäischen Land vermeldete mindestens eine große Zeitung das Ja von der Insel auf Seite Eins. Dabei machten es die Iren auf der Zielgeraden noch einmal richtig spannend. […]

UK: Rückkehr der Gewerkschaften

von Karen Schönwälder

Wenn in Großbritannien von einem drohenden neuen „Winter der Unzufriedenheit“ die Rede ist, beschwört das zum Teil ein Schreckgespenst. Zum Teil kommt damit aber auch Respekt vor einer neuen Kampfbereitschaft der Gewerkschaften zum Ausdruck. […]

Ein Schurke, wer sich demaskiert?

von Hans J. Gießmann

Kaum von Gesprächen in Nordkorea zurückgekehrt, schreckte der stellvertretende Außenminister der USA, James A. Kelly, die Öffentlichkeit mit der Nachricht auf, Vertreter der Führung des Landes hätten ein neues Kernwaffenprogramm eingestanden. Daraufhin erklärte am 16. […]

Kuba in Afrika

von Gerhard Drekonja-Kornat

Im Rahmen der afrikanischen Tragödien gab es im April 2002 einen Lichtblick, als Angolas Zentralregierung mit der längst zu einer marodierenden Soldateska verkommenen UNITA einen Waffenstillstand unterzeichnete. Wenige Wochen zuvor war deren Chef Jonas Savimbi in einem seiner letzten Schlupfwinkel aufgestöbert und erschossen worden. […]

Kolumne

Giscards Konvent

von William Pfaff

Bis 1948 war Europa eine Sache der Geographie. Seither war es mancherlei, ohne aber klar definieren zu können, was es wirklich werden will. […]

Analysen und Alternativen

Die Luft ist voller Politik

von Gunter Hofmann

Was die Wiederwahl von Rot-Grün bedeutet, erörterten wir in der Novemberausgabe der „Blätter“ mit Bettina Gaus. Inzwischen sind Agenda und personalpolitisches Tableau der neuen Bundesregierung umrissen. […]

Transformation des Mittleren Ostens.

von Kenneth M. Pollack und Ronald D. Asmus

Das nachstehend erstmals in deutscher Sprache veröffentlichte Plädoyer für ein neues transatlantisches Projekt gilt als Gegenentwurf zu Robert Kagans Essay „Power and Weakness“ über das Machtgefälle zwischen Amerikanern und Europäern. (Vgl. […]

Die Zivilmacht Europa bleibt Projekt

von Hanns W. Maull

Amerika zimmert an einer neuen Weltordnung, und den Europäern läuft es kalt über den Rücken. Auf den Meinungsseiten der US-Medien und in den Think Tanks zirkulieren Visionen einer weltumspannenden Pax Americana, wie diejenige von Robert Kagan (nachzulesen in den Oktober-„Blättern“) oder von Ronald D. Asmus und Kenneth M. Pollack (im vorliegenden Heft). […]

Kollaps des kollektiven Sicherheitssystems?

von Gerhard Stuby

Der Militärschlag der USA gegen den Irak scheint lediglich eine Frage der Zeit. Vom Kongress ermächtigt, zielt die US-Administration nach wie vor auf den gewaltsamen Regimewechsel – notfalls auch ohne Zustimmung des UNSicherheitsrats. […]

Doppeldeutigkeiten der Souveränität

von Abdeslam Maghraoui

Ende Juli verlängerte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen das UN-Mandat für die Westsahara um weitere sechs Monate bis zum 31. Januar 2003. Bis dahin soll der Sondergesandte für die Region, der frühere US-Außenminister James Baker, einen neuen Vorschlag zur Lösung des Konflikts um den Status des 1975 von Marokko besetzten Territoriums ausarbeiten. […]

Medienkritik

Das wunderbare Überleben

von Günter Giesenfeld

1939: Die deutschen Truppen erreichen die polnische Hauptstadt Warschau. Der Pianist Wladyslaw Szpilman spielt gerade im Rundfunkstudio, als eine Bombe das Haus trifft. Am Beispiel dessen gut situierter Familie entfaltet Roman Polanski die unmenschliche Logik des Holocaust. […]

Wirtschaftsinformation

Konzentrationsprozesse und Fusionsmuster

von Jörg Huffschmid

Die Beseitigung von Schranken für den Handel und die Investitionen, wie sie von der Welthandelsorganisation (WTO) weltweit und von der EU insbesondere für den europäischen Binnenmarkt gefordert werden, sollen den Wettbewerbsdruck erhöhen, verkrustete Machtstellungen aufbrechen und dadurch zu einer qualitativ besseren und preiswerteren Versorgung der Menschen mit Gütern […]

Dokumente zum Zeitgeschehen

Die Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika (NSS 2002) (Auszüge)

.Nach der Dokumentation des Geleitworts von Präsident George W. Bush in der Novemberausgabe (S.1391-1393) veröffentlichen wir nachstehend wesentliche Auszüge der mittlerweile auf Deutsch vorliegenden neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA vom 20. September 2002 (NSS 2002; amerikanischer Text im Internet abzurufen unter www.whitehouse. gov/nsc/nss.pdf). […]

Eine letzte Chance Resolution 1441 des UN-Sicherheitsrats vom 8. November 2002 zum Einsatz von Waffeninspektoren im Irak (Wortlaut)

Am 8. November 2002 beschloss der UN-Sicherheitsrat zwei Monate nach der Rede von USPräsident George W. Bush vor den Vereinten Nationen (vgl. „Blätter“, 10/2002, S. 1267 ff.) einstimmig die Resolution 1441 zum erneuten Einsatz von Waffeninspektoren im Irak. […]

Jahresregister

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