Ausgabe Januar 2002 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Januar 2002

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats November 2001

2.11. - I A E O. Experten aus den Mitgliedstaaten befassen sich am letzten Tag eines Symposiums in Wien (29.10.-2.11.) mit den Gefahren des "Nuklearterrorismus". IAEO-Generaldirektor ElBaradei erklärt, nach den Anschlägen in New York und Washington vom September d.J. […]

Kommentare und Berichte

Zivilmacht im Westen

von Karl D. Bredthauer

Was immer Gerhard Schröder im Sinn gehabt haben mag, als er Rot-Grün den Stahlhelm aufpreßte – es dient weder der Solidarität mit den Opfern des 11. September noch der Westbindung der Bundesrepublik. […]

Demokratiemüdigkeit

von Konrad Ege

Ein Jahr George Bush II. Was die Analysen und Kommentare Ende Januar am Jahrestag seines Amtsantritts verkünden, mutmaßen und behaupten werden, steht eigentlich schon seit Beginn des Weltkrieges gegen den Terrorismus fest: Der Chef des Ganzen hat sich wacker geschlagen. Hätte man dem intellektuell und sprachlich wohl nur mäßig begabten Filius gar nicht zugetraut. […]

US-Bürgerrechte unter Druck

von Axel Olearius

Ein US-Kommentator warnte bereits drei Tage nach den Terrorangriffen vom 11. September 2001, es gäbe nichts zu gewinnen und viel zu verlieren, wenn man auf den Bürgerrechten herumtrampelte, nur um Tatkraft zu beweisen. […]

Die Militärgerichte des George W. Bush

von Hugo Grotius

Die Bush-Administration wurde in den Wochen nach dem 11. September allenthalben für ihre besonnene Zurückhaltung in der Reaktion auf den Terror gelobt. Man war fixiert auf die militärische Reaktion und ahnte eben nicht, was die Besonnenen an der Heimatfront ausbrüten würden. […]

Japan im Bündnisfall

von Dirk Nabers

Am 8. September 1951 erhielt Ostasien durch den Friedensvertrag von San Francisco eine neue Ordnung, die über ein halbes Jahrhundert fortbestand. Kern dieser Ordnung ist der zusammen mit dem Friedensvertrag unterzeichnete japanisch-amerikanische Sicherheitspakt. […]

Terror in Xinjiang

von Heike Holbig

Do ut des - ich gebe, damit du gibst das ist die Logik, die Chinas außenpolitischem Verhalten seit dem 11. […]

Wahlen im Kosovo: Sieger und Gewinner

von Wolf Oschlies

Seit zweieinhalb Jahren ist das Kosovo ein "Protektorat" der internationalen Gemeinschaft, die dort zivil durch die UN-Übergangsverwaltung (UNMIK) und militärisch durch 38 000 KFOR-Soldaten präsent ist. Am 3. Oktober zogen Daan Everts für die OSZE und Lennart Kotsalainen für das UNHCR Bilanz. In ihrem 8. […]

Castor-Proteste im Abseits

von Wolfgang Ehmke

Um den zweiten Castortransport nach Gorleben in diesem Jahr durchzusetzen, wurden 15 000 Polizisten zwischen dem 10. und 14. November im Wendland eingesetzt. […]

Analysen und Alternativen

Der Import menschlicher embryonaler Stammzellen

von Jens G. Reich

Der Nationale Ethikrat hat am 29. November 2001 eine Stellungnahme zum Import menschlicher embryonaler Stammzellen für Forschungszwecke abgegeben. 14 Mitglieder votierten für eine befristete Freigabe des Imports, wenn auch mit mehreren einschränkenden Bedingungen. Neun Mitglieder votierten für ein Moratorium von drei Jahren. […]

CSU des Nordens

von Joachim Raschke und Ralf Tils

Noch nie gab es in der Bundesrepublik einen Stimmenzuwachs um 19,4%, und das vom Nullpunkt aus, wie bei der Hamburg-Wahl für die Schill-Partei. Hat da jemand eine neue Formel der Macht erfunden? Verhilft Schill dem in den 1990er Jahren angewachsenen Rechtspopulismus zum Durchbruch? […]

Abgegoltene Schuld?

von Rolf Surmann

Mit der Bundesstiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft ist eine Einrichtung geschaffen worden, die alle noch erhobenen Entschädigungsforderungen von NS-Verfolgten abgelten soll. Eine finanzielle Nachschußverpflichtung, sofern das Geld für die vorgesehenen Zwecke nicht reicht, wird explizit abgelehnt. […]

Kollege Hipster unter Leidensdruck

von Thomas Gesterkamp

Der Internetbuchhandel Amazon.com ist ein Vorreiter der digitalen Ökonomie. Als "E-Commerce" in Deutschland noch ein Fremdwort war, hatte sich der Online-Versand aus Seattle im US-Bundesstaat Washington längst als internationaler Marktführer etabliert. […]

Aznars Ambitionen

von Peter Matuschek

Vor zwei Jahren fragte der Londoner "Economist" angesichts der erdrückenden Übermacht sozialdemokratischer Regierungen in der Europäischen Union "Europas Rechte - wohin jetzt?". […]

Warum sind wir reich? Warum sind die anderen arm?

von Gerhard Drekonja-Kornat

Die Entwicklungsdebatte, meint ein Autor1, tritt in das neue Millennium „not with a gracious jump“, sondern ziemlich hinkend ein. Das Urteil, fürchte ich, trifft zu. […]

Wirtschaftsinformation

Die Weltkonjunktur nach dem 11. September

von Jörg Goldberg

In den letzten Monaten wurden die Wachstumsschätzungen und -prognosen sowohl für Deutschland als auch für den Rest der Welt nahezu im Wochenrhythmus zurückgenommen. […]

Umweltinformation

Gütesiegel für Wälder

von Dorothee Dümig

Im Juli 2001 hat die Bundesregierung ihren neuesten "Gesamtwaldbericht" vorgelegt. Er verdeutlicht die jüngsten Statistiken der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO): Nach wie vor werden jährlich etwa 15 Mio. Hektar Wald zerstört. […]

Dokumente zum Zeitgeschehen

Karlsruhe und das neue Strategische Konzept der NATO.

Am 22. November 2001 entschied das Bundesverfassungsgericht im Organstreitverfahren der PDS-Bundestagsfraktion gegen die Bundesregierung in Sachen neue NATO-Strategie: „Der Antrag wird abgewiesen.“ (BVerfG, 2 BvE 6/99 vom 22.11.2001, Absatz-Nr. [1-164], www. […]

Terrorismus bekämpfen - Koalition fortsetzen

Am 24./25. November 2001 befand die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Rostock über die Zustimmung der grünen Bundestagsfraktion zum Einsatz deutscher Soldaten im Rahmen des "internationalen Kampfes gegen den Terrorismus". […]

Verdacht auf Vorbereitung eines Angriffskrieges.

Initiiert von einigen Bürgern der nordhessischen Stadt Witzenhausen schlossen sich mehrere hundert Menschen einer Anzeige an, eingereicht bei der Berliner Generalstaatsanwaltschaft gegen die Bundesregierung. Da die Bundesrepublik von keiner Seite angegriffen wurde, da es auch keinerlei UN-Mandat für ein militärisches Eingreifen gegen den Terrorismus bzw. […]

Unsere Geschichte der verpaßten Chancen

Am 23.November 2001 hielt der britische Premierminister Tony Blair anläßlich der Eröffnung eines European Research Institute an der Universität Birmingham eine bemerkenswerte, aber hierzulande wenig beachtete Rede. […]

Wahlen 2001

Die Wahlergebnisse finden Sie in der angehängten PDF Datei. […]

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