Abgegoltene Schuld? | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Abgegoltene Schuld?

Das Erbe der Schlußstrich-Politik

von Rolf Surmann

Mit der Bundesstiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft ist eine Einrichtung geschaffen worden, die alle noch erhobenen Entschädigungsforderungen von NS-Verfolgten abgelten soll. Eine finanzielle Nachschußverpflichtung, sofern das Geld für die vorgesehenen Zwecke nicht reicht, wird explizit abgelehnt. Graf Lambsdorff und andere haben diese Haltung im Bundestag mit den Worten präzisiert, jetzt sei das Ende der finanziellen Verantwortung gekommen, eine moralische bleibe jedoch bestehen. Eine solche Position ist nicht neu, sondern eher typisch für die Politik aller bisherigen Bundesregierungen.

(aus: »Blätter« 1/2002, Seite 59-68)
Themen: Recht, Geschichte und Nationalsozialismus

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