US-Bürgerrechte unter Druck | Blätter für deutsche und internationale Politik

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US-Bürgerrechte unter Druck

von Axel Olearius

Ein US-Kommentator warnte bereits drei Tage nach den Terrorangriffen vom 11. September 2001, es gäbe nichts zu gewinnen und viel zu verlieren, wenn man auf den Bürgerrechten herumtrampelte, nur um Tatkraft zu beweisen. Damit nahm er den Kern der innenpolitischen Debatte vorweg, die seit der Verabschiedung der "Patriot Bill" im Oktober 2001 auf Hochtouren läuft. Der offizielle Titel dieses Gesetzespakets, das beide Kammern des Kongresses in Rekordzeit durchlaufen hat, lautet: "Gesetz zur Einigung und Stärkung Amerikas durch Bereitstellung angemessener Mittel zur Verhinderung von Terrorismus". Doch die erhoffte patriotische Einigkeit blieb bei vielen Maßnahmen aus.

(aus: »Blätter« 1/2002, Seite 14-15)
Themen: Datenschutz, Menschenrechte und Innere Sicherheit

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