Ausgabe Juni 2002 | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Juni 2002

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats April 2002

4.4. - A n g o l a. Vertreter der Regierung und der bewaffneten Einheiten der UNITA (Uniao Nacional para a Independencia Total des Angola) unterzeichnen im Parlementsgebäude von Luanda eine Friedensvereinbarung. […]

Kommentare und Berichte

Pim Fortuyn

von Jan Herman Brinks

In Frankreich gelingt Le Pen der Einzug in die Stichwahl der Präsidentschaftswahlen, in den Niederlanden schockt Pim Fortuyn bis zu seiner Ermordung mit hohen Popularitätswerten, in Italien feiert Berlusconi sein erstes Jahr als Ministerpräsident mit hohen Zustimmungswerten in der Bevölkerung - in Freiburg dagegen wird erstmals ein Grüner Oberbürgermeister e […]

Die Parteien, das Geld und die Macht

von Dieter Wunder

Stellte Theodor Eschenburg noch Anfang der 60er Jahre fest, dank der guten Tradition des deutschen Beamtentums sei Bestechung und Realkorruption eine verhältnismäßig seltene Erscheinung (Eschenburg 1965, S. 699), so lauten die Befunde heute: "Korruption zerfrisst den Staat, die Parteien fressen mit" ("Die Zeit", 18.4.2002). […]

Freiburg ist nicht überall

von Martin Reeh

In Frankreich gelingt Le Pen der Einzug in die Stichwahl der Präsidentschaftswahlen, in den Niederlanden schockt Pim Fortuyn bis zu seiner Ermordung mit hohen Popularitätswerten, in Italien feiert Berlusconi sein erstes Jahr als Ministerpräsident mit hohen Zustimmungswerten in der Bevölkerung - in Freiburg dagegen wird erstmals ein Grüner Oberbürgermeister e […]

Afghanistan, der Krieg geht weiter

von Matin Baraki

Afghanistan, ein Land nach dem Krieg? Glaubt man dem Zweckoptimismus, den US-Armeesprecher General Bryan Hilferty am 11. März dieses Jahres verbreitete, wäre die Schlacht vorbei und der Kampf gegen Taliban und Al Qaida erfolgreich abgeschlossen. […]

Mazedoniens schwieriger Weg zum Frieden

von Wolf-Christian Paes

Die "Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien" ist aus den Schlagzeilen der internationalen Medien verschwunden. Der kleine Vielvölkerstaat mit dem sperrigen Staatsnamen scheint aus europäischer Perspektive wieder in jener Obskurität versunken zu sein, aus welcher er zu Beginn des vergangenen Jahres plötzlich mit einem Donnerknall aufgetaucht war. […]

Zum Leben verurteilt

von Michael Quante

In Straßburg wird ein Urteil gefällt, und die Zeitungen sind voll des Lobes für die Richter, die ihr Mitleid in den Griff bekommen und dem Recht zur Geltung verholfen haben. […]

Bioethische Zumutungen

von Oliver Rauprich

Bei Fragen, die das Gewissen betreffen, fällt es vielfach nicht leicht, abweichende Positionen zu tolerieren. Dies zeigt sich aktuell in der Debatte um die Embryonen verbrauchende Stammzellforschung. Aus Sicht der Kritiker verlangen die Befürworter nicht weniger, als eine Tötung vollwertiger Menschen für wissenschaftliche Zwecke zu genehmigen. […]

Nach dem Dritten Weg

von Günther Sandner

Rund drei Jahre sind vergangen, seit Tony Blair und Gerhard Schröder im Frühsommer des Jahres 1999 jenen Text ("Schröder/ Blair-Papier") veröffentlichten, der für erhebliche Aufregung und Empörung des linken Flügels der Sozialdemokratie sowie der Gewerkschaften sorgte. […]

Mehr Walser wagen!

von Albrecht von Lucke

Gerhard Schröder trifft Martin Walser. Die Themen: "Über ein Geschichtsgefühl" (Martin Walser) zu "Nation. Patriotismus. Demokratische Kultur" (Gerhard Schröder). Das Datum: der 8. Mai. Ort: Willy-Brandt-Haus. Welch ein Paukenschlag! […]

Analysen und Alternativen

Korruption und Demokratie

von Karin Priester

Stellte Theodor Eschenburg noch Anfang der 60er Jahre fest, dank der guten Tradition des deutschen Beamtentums sei Bestechung und Realkorruption eine verhältnismäßig seltene Erscheinung (Eschenburg 1965, S. 699), so lauten die Befunde heute: "Korruption zerfrisst den Staat, die Parteien fressen mit" ("Die Zeit", 18.4.2002). […]

Die Israel-Lobby in den Vereinigten Staaten

von Michael Lind

"Die Vereinigten Staaten erkennen Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen den Terror an. Um die Grundlagen für einen zukünftigen Frieden zu schaffen, fordere ich Israel jedoch auf, die Übergriffe auf die palästinensisch kontrollierten Gebiete einzustellen...". So Präsident George W. Bush in seinem "Machtwort" vom 4. April d.J. […]

Schrittmacher der Menschheit

von William Pfaff

Wir wissen, wie gut wir sind! George W. Bush […]

Frankreich: Nach der Wahl ist vor der Wahl

von Joachim Schild

Wie immer die Wahlen zur französischen Nationalversammlung am 9. und 16. Juni ausgehen – die aus diesem „dritten Wahlgang“ des Jahres hervorgehende Mehrheit ebenso wie die in die Opposition verwiesenen Parteien dürften noch lange mit Aufräum- und Reorientierungsarbeiten zu tun haben. […]

Französischer Weg - adieu?

von Jochen Steinhilber

Le Pens Einzug in die zweite Runde der französischen Präsidentschaftswahlen war ohne Zweifel der beunruhigendste Ausdruck eines politischen Desasters, das trotz der massiven Proteste auf den Straßen und des deutlichen Anti-Le-Pen-Votums am 5. Mai in Frankreich noch lange nachwirken wird. […]

Über den Spielraum linker Regierungspolitik in Europa

von Rainer Rochlitz

Der Ausgang des ersten Wahlgangs der französischen Präsidentschaftswahlen schockierte Teilnehmer und Beobachter insofern, als zwar die Stimmenthaltung von nahezu einem Drittel der Wähler vorhergesagt worden war, nicht aber die Besetzung der Stichwahl. […]

Religiöser Fundamentalismus oder politischer Rechtsextremismus?

von Can Zeyrek, Ersen Bucak und Ursula Birsl

Als unmittelbar nach den Anschlägen in New York und Washington am 11. September 2001 Osama Bin Laden mit seinem Al Qaida-Netzwerk als vermeintlicher Urheber des Terrors feststand, sahen sich Musliminnen und Muslime etwa in den USA, in Großbritannien und in Deutschland verstärkt Anpöbeleien oder gar körperlichen Übergriffen ausgesetzt. […]

Chinas Wasserprobleme - ein globales Problem

von Wilhelm Sager

Die großen Ströme mit ihren unzähligen Nebenflüssen teilen China in drei geographische Hauptzonen ein. […]

Medienkritik

Tragödienstadl

von Günter Giesenfeld

Das Fernsehspiel war einmal eine Gattung, mit der die Pioniere im Nachkriegs-Deutschland (West und Ost) das neue Medium vor seinem Schicksal zu bewahren suchten, zur Glotze, zum "Null-Medium" (Enzensberger) zu werden. […]

Wirtschaftsinformation

Kranke Kassen

von Hermannus Pfeiffer

Deutschlands Krankenkassen sind krank. Die Kassen stehen vor größeren Finanzierungsschwierigkeiten als die marode Rentenversicherung, sie verschlingen zu viele Milliarden, arbeiten ineffektiv und dienen Ärzten und Pharmaindustrie als Selbstbedienungsladen, heißt es. […]

Dokumente zum Zeitgeschehen

Der Fall Dschenin.

Am 19. April beschloss der UN-Sicherheitsrat einstimmig, die Vorfälle während der israelischen Armeeoffensive in dem palästinensischem Flüchtlingslager in Dschenin zu untersuchen. […]

Solidarität mit Israel

In Anbetracht dessen, dass die Vereinigten Staaten und Israel sich nun in einem gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus befinden und an der vordersten Front eines Konflikts stehen, der ihnen gegen ihren Willen aufgezwungen wurde; in Anbetracht dessen, dass Hunderte unschuldiger Israelis und Palästinenser auf tragische Weise durch Gewalt seit September 2000 ums Leben kamen; in Anbe […]

What we're fighting for - Wofür wir kämpfen.

Auf den ersten Blick gleicht der Vorgang jenem sprichwörtlichen Dialog zwischen Taubstummen, vielleicht auch einer Art innerwestlichem Clash of Civilizations. […]

Ein Brief von US-Bürgern: An unsere Freunde in Europa (Wortlaut)

Der größte Trugschluss der Apologeten der US-Kriegspolitik ist die Gleichsetzung der "amerikanischen Werte", so wie sie in unserem Land verstanden werden, mit der Ausübung von wirtschaftlicher und vor allem militärischer Macht der USA im Ausland. […]

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