Ein Brief von US-Bürgern: An unsere Freunde in Europa (Wortlaut) | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Ein Brief von US-Bürgern: An unsere Freunde in Europa (Wortlaut)

Eine Art euro-atlantischer Briefwechsel

Der größte Trugschluss der Apologeten der US-Kriegspolitik ist die Gleichsetzung der "amerikanischen Werte", so wie sie in unserem Land verstanden werden, mit der Ausübung von wirtschaftlicher und vor allem militärischer Macht der USA im Ausland. Nach den Selbstmordanschlägen auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington am 11. September 2001 erklärte US-Präsident George W. Bush einen zeitlich unbegrenzten "Krieg gegen den Terrorismus". Dieser Krieg kennt keine klaren Grenzen, weder räumlich, noch zeitlich, noch, was das Ausmaß an Zerstörung betrifft. Derzeit kann niemand vorhersagen, welches Land noch in den Verdacht geraten kann "Terroristen" zu beherbergen oder zur "Achse des Bösen" zu zählen. Die Ausrottung des "Bösen" könnte viel länger dauern, als die Welt den dabei angewendeten Zerstörungskräften widerstehen kann. Schon jetzt setzt das Pentagon aus seinem immer perfekteren Arsenal des Schreckens Bomben ein, deren Auswirkungen einem Erdbeben gleichen, und zieht ganz offiziell den Einsatz von Nuklearwaffen in Betracht. Die absehbare materielle Zerstörung geht ins Unermessliche. Dasselbe gilt für die menschlichen Verluste, nicht nur an Leben, sondern auch im Hinblick auf die Verzweiflung und den Hass von Millionen Menschen, die hilflos zusehen müssen, wie ihre Welt von den Vereinigten Staaten verwüstet wird, einem Land, das seine moralische Autorität für ebenso absolut und unanfechtbar hält wie seine militärische Macht.

Als Bürger der Vereinigten Staaten tragen wir eine besondere Verantwortung, uns dem Wahnsinn dieser kriegerischen Entwicklung zu widersetzen. Eine besondere Verantwortung fällt aber auch Ihnen als Europäer zu. Denn die meisten europäischen Staaten sind im Rahmen der NATO mit den USA militärisch verbündet. Die Vereinigten Staaten behaupten, der Krieg diene der Selbstverteidigung, aber zugleich auch, er werde zum Schutz der "Interessen ihrer Verbündeten und Freunde" geführt. Ihre Länder werden zwangsläufig in die militärischen Abenteuer der USA hineingezogen werden. Auch Ihre Zukunft ist in Gefahr! Viele informierte Menschen innerhalb wie außerhalb der europäischen Regierungen sind sich des gefährlichen Irrsinns der von der Bush-Administration eingeschlagenen Kriegspolitik bewusst. Aber nur wenige haben den Mut, dies auch ehrlich auszusprechen. Sie lassen sich von den möglichen Vergeltungsmaßnahmen gegen "Freunde" und "Verbündete" einschüchtern, die ihre bedingungslose Unterstützung aufkündigen. Außerdem haben sie haben Angst davor, als "antiamerikanisch" zu gelten, letzteres eine Bezeichnung, mit der absurderweise auch US-Amerikaner gebrandmarkt werden, die die Kriegspolitik kritisieren und deren Protest durch die chauvinistische Hetze unterdrückt wird, die einen Großteil der US-Medien beherrscht. Rationale und offen vorgetragene europäische Kritik an der Politik der Bush-Administration könnte dazu beitragen, den gegen den Krieg eingestellten Amerikanern im eigenen Land Gehör zu verschaffen.

Die Verherrlichung der Macht ist vielleicht die älteste Berufung der Dichter und Schriftsteller dieser Welt. Als stärkste Weltmacht ziehen die Vereinigten Staaten natürlich besonders viele Schmeichler an, die die politischen Führer der des Landes dazu drängen, in der Anwendung militärischer Mittel immer weiter zu gehen, um einer widerstrebenden Welt Tugend einzubläuen. Das Thema ist uralt und immer gleich: Die große Güte der Mächtigen soll den Machtlosen mit Gewalt aufgezwungen werden. Der größte Trugschluss der Apologeten der US-Kriegspolitik ist die Gleichsetzung der "amerikanischen Werte", so wie sie in unserem Land verstanden werden, mit der Ausübung von wirtschaftlicher und vor allem militärischer Macht der USA im Ausland. Selbstverherrlichung ist ein berüchtigtes Wesensmerkmal der USamerikanischen Kultur, das in einer Einwanderungsgesellschaft eine nützliche Rolle bei der Assimilierung neuer Bürger spielen mag. Aber leider hat der 11. September hier zu beispiellosen Extremen geführt. Das hat zur Folge, dass die unter US-Bürgern weit verbreitete Illusion verstärkt wird, die ganze Welt orientiere sich voll Bewunderung oder Neid an den Vereinigten Staaten, so wie diese sich selbst sehen: als wohlhabend, demokratisch, großzügig, gastfreundlich und offen für alle Rassen und Religionen, als Inbegriff universeller menschlicher Werte und letzte und beste Hoffnung der Menschheit. In diesem ideologischen Kontext gibt es auf die nach dem 11. September gestellte Frage: "Warum hassen sie uns?" nur eine Antwort: "Weil wir so großartig sind!" Oder entsprechend der allgemein verbreiteten Behauptung: Sie hassen uns wegen "unserer Werte". Die meisten US-Bürger haben keine Ahnung, dass die Außenpolitik der USA nichts mit den bei uns so gefeierten "Werten" zu tun hat, sondern im Gegenteil oftmals dazu dient, Menschen in anderen Ländern die Möglichkeit vorzuenthalten, diese "Werte" ebenfalls zu genießen, sollten sie einmal den Versuch unternehmen, dies zu tun. Die Machtpolitik der USA hat in Lateinamerika, Afrika und Asien meist dazu gedient, die Überbleibsel der Kolonialherrschaft und verhasste Diktatoren an der Macht zu halten, der Wirtschaft dieser Länder verheerende wirtschaftliche und finanzielle Bedingungen aufzuzwingen, repressive Militärkräfte zu unterstützen, unabhängige Regierungen zu stürzen oder durch Sanktionen in den Würgegriff zu nehmen, und als letztes Mittel Bomben und Raketen gegen sie loszuschicken, die Tod und Verderben auf sie herab regnen lassen.

Das "Recht auf Selbstverteidigung

a. Wessen Recht? Die Vereinigten Staaten fühlen sich seit dem 11. September einem Angriff ausgesetzt. Daraus schließt die Regierung auf ein "Recht auf Selbstverteidigung" und meint nun, ohne Schuldnachweis oder rechtliche Prozedur Krieg nach ihren Bedingungen und eigener Wahl gegen jedes Land führen zu können, das sie als Feind bezeichnen. Dieses "Recht auf Selbstverteidigung" galt natürlich nie für Länder wie Vietnam, Laos, Kambodscha, Libyen, Sudan oder Jugoslawien, wenn diese von den USA bombardiert wurden. Dies ist eben das Recht des Stärksten, das Gesetz des Dschungels. Die Ausübung eines "Rechts", das allen anderen verwehrt wird, kann niemals "universellen Werten" dienen, sondern untergräbt in Wirklichkeit jeden Begriff einer Weltordnung, die auf universellen Rechten beruht und allen gleichermaßen den Anspruch auf rechtliche Mittel zugesteht. Ein "Recht", das nur von einem - dem Stärksten - beansprucht werden kann, ist kein Recht, sondern ein Privileg zum Nachteil der Rechte anderer.

b. Wie wollen die Vereinigten Staaten sich "verteidigen"? Die Vereinigten Staaten haben, angeblich zur "Selbstverteidigung", einen Krieg gegen Afghanistan begonnen. Das war keine spezifische Reaktion auf die beispiellosen Ereignisse vom 11. September. Im Gegenteil, es war genau das, was die Vereinigten Staaten, wie Dokumente aus dem Pentagon belegen, schon vorher in Gang gesetzt und geplant hatten: die Bombardierung anderer Länder und der Einsatz von Militärkräften auf fremdem Boden zum Sturz der jeweiligen Regierungen. Die Vereinigten Staaten planen ganz offen einen allumfassenden selbst den Einsatz von Nuklearwaffen in Betracht ziehenden - Krieg gegen den Irak, ein Land, das sie seit über zehn Jahren immer wieder mit dem erklärten Ziel bombardiert haben, die dortige Regierung durch von Washington ausgewählte Führer zu ersetzen.

c. Was genau wird "verteidigt"? Was verteidigt wird, hat etwas mit dem zu tun, was angegriffen wurde. "Verteidigung" bedeutet normalerweise die Verteidigung des nationalen Territoriums. Und tatsächlich fand am 11. September ein Angriff auf und gegen US-Territorium statt. Es war kein konventioneller Angriff seitens eines mächtigen Staats, um Land zu erobern, sondern ein anonymer Anschlag auf bestimmte, zur Zielscheibe erkorene Institutionen. Da sich niemand zu den Anschlägen bekannt hat, sollte der Symbolcharakter der Ziele vermutlich für sich selbst sprechen. Das World Trade Center symbolisiert die globale wirtschaftliche, das Pentagon die militärische Macht der USA. Demnach ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Anschläge vom 11. September sich symbolisch gegen "amerikanische Werte" gerichtet haben, wie sie in den Vereinigten Staaten gefeiert werden. Stattdessen scheint die wirtschaftliche und militärische Macht der USA, so wie sie sich im Ausland darstellt, das wahre Ziel der Anschläge gewesen zu sein.

Berichten zufolge waren 15 der 19 identifizierten Flugzeugentführer Saudi-Araber, die der Präsenz von US-Militärbasen auf saudischem Boden feindlich gegenüberstehen. Die Ereignisse des 11. September legen den Schluss nahe, dass die Nation, die andere Länder so stark ihre Macht spüren lasst, selbst im Inneren verwundbar ist. Aber die wirkliche Frage ist die der US-Interventionen im Ausland. Tatsächlich verfolgen die Kriege Bushs genau die Absicht, die US-Macht im Ausland zu behaupten und zu stärken. In diesen Kriegen wird die weltweite Projektion der Macht der USA verteidigt, nicht die Freiheit der Amerikaner und ihr Lebensstil. In Wirklichkeit schwächen Kriege im Ausland die von den US-Bürgern geschätzten Werte, statt sie zu verteidigen oder gar auszubreiten. Aber Regierungen, die Aggressionskriege führen, werben immer um Unterstützung, indem sie die Bürger davon überzeugen versuchen, dass der Krieg notwendig ist, um edle Ideale zu verteidigen oder zu verbreiten. Der Hauptunterschied zwischen den imperialen Kriegen der Vergangenheit und dem globalen Machtstreben der Vereinigten Staaten heute liegt in der um ein Vielfaches größeren Zerstörungskraft, die nun zur Verfügung steht. Das Missverhältnis zwischen der materiellen Zerstörungskraft und der konstruktiven Kraft menschlicher Weisheit war noch nie so groß und gefährlich. Die Intellektuellen können wählen, ob sie sich dem Chor jener anschließen möchten, die die brutale Anwendung von Macht verherrlichen, indem sie ihr "geistige Werte" andichten, oder ob sie die schwierigere und wichtigere Aufgabe übernehmen wollen, die arrogante Torheit der Mächtigen zu entlarven und mit der gesamten Menschheit zusammenzuwirken, um Wege für einen vernünftigen Dialog, gerechte wirtschaftliche Beziehungen und Gerechtigkeit für alle zu finden. Das Recht auf Selbstverteidigung muss ein kollektives Menschenrecht sein. Die Menschheit als Ganzes hat das Recht, ihr eigenes Überleben gegen die "Selbstverteidigung" einer keinen Beschränkungen unterworfenen Supermacht zu verteidigen. Seit einem halben Jahrhundert haben die Vereinigten Staaten wiederholt ihre Gleichgültigkeit gegenüber Tod und Zerstörung demonstriert, die ihre eigenmächtigen Bemühungen zur Weltverbesserung stets begleitet haben. In unseren reichen Ländern können wir nur durch unsere Solidarität mit den Opfern der Militärmacht der USA jene universellen Werte verteidigen, von denen wir behaupten, dass sie uns so lieb und teuer sind

(aus: »Blätter« 6/2002, Seite 760-762)
Themen: Krieg und Frieden und Naher & Mittlerer Osten

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