Pim Fortuyn | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Pim Fortuyn

von Jan Herman Brinks

In Frankreich gelingt Le Pen der Einzug in die Stichwahl der Präsidentschaftswahlen, in den Niederlanden schockt Pim Fortuyn bis zu seiner Ermordung mit hohen Popularitätswerten, in Italien feiert Berlusconi sein erstes Jahr als Ministerpräsident mit hohen Zustimmungswerten in der Bevölkerung - in Freiburg dagegen wird erstmals ein Grüner Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt und der Kandidat der Linken Liste Freiburg erreicht im ersten Wahlgang 14,3%. "Von Freiburg lernen, heißt siegen lernen", verkündete der neue grüne OB Dieter Salomon nach der Wahl. Freiburg habe gezeigt, wie wichtig für die Grünen Persönlichkeiten seien, die über das reine Parteimilieu hinaus Anerkennung finden. Dass der Erfolg Salomons Persönlichkeit zuzuschreiben sei, mochten nicht alle Beobachter so sehen. "So wünscht sich die deutsche Mutter den idealen Schwiegersohn", schrieb "Der Spiegel" über den grünen OB-Kandidaten, der stets in Anzug und Krawatte auftrat und sich selbst als "Oberrealo" bezeichnete. Doch im Gegensatz zu seinen Konkurrenten von CDU und SPD ist Salomon seit Jahrzehnten in Freiburg verwurzelt und bekannt, studierte dort, sitzt seit 1990 im Gemeinderat und ist Mitglied in 16 örtlichen Vereinen vom Öko-Institut bis zum Fußballclub SC Freiburg. Salomons Erfolg zeigt zunächst einmal, wie milieugebunden grüne Wahlsiege noch immer sind, dass die Ökopartei - anders als die Westerwelle-FDP noch nicht zu einer virtuellen Partei mutiert ist. Freiburg ist so etwas wie der Stein und Baum gewordene grüne Traum: Hier befindet sich das Zentrum der bundesdeutschen Solarindustrie, Stadtviertel werden nach ökologischen Kriterien errichtet, rund 450 Firmen setzen in Freiburg und Umgebung mit Umwelt und Energie jährlich über eine Milliarde Euro um. In einem langen Prozess von mehr als 30 Jahren - beginnend mit 1968, dann den Demonstrationen gegen das nahe gelegene Atomkraftwerk Wyhl, mit alternativen Medien wie dem "Radio Freies Dreyeckland" und den Hausbesetzungen in den 80er Jahren hat das linke und grüne Milieu in Freiburg die kulturelle Hegemonie erobert. Heute transportiert selbst der örtliche Fußballclub SC Freiburg, seit ewigen Zeiten trainiert vom früheren Lehrer Volker Finke, das alternative Image der Stadt. Der Verein gilt als sympathischer, alternativer Underdog, der von seinen Fans noch beim Abstieg in die Zweite Liga gefeiert wird. Auch das Umfeld stimmt: Die "Badische Zeitung" hat einen deutlich linksliberalen Einschlag und ist eine der anspruchsvollsten Regionalzeitungen der Republik. Anders als in traditionell linken Universitätsstädten wie Marburg oder Oldenburg gelang es dem linken Milieu in Freiburg, über die akademische Szene hinaus die Stadt zu prägen. Davon profitierte auch der Kandidat der Linken Liste Freiburg, Michael Moos - seine 14,3% sind ein beachtliches Ergebnis, verglichen mit anderen Resultaten, die Wahlkandidaturen links der Grünen in jüngster Zeit erzielten: Die Hamburger Regenbogenliste, von früheren Grünen-Abgeordneten nach dem Kosovokrieg gegründet, verfehlte mit 1,7% bei der Bürgerschaftswahl im September 2001 klar die 5%-Hürde. In München bekam die Liste "Sozial, Ökologisch, Friedlich, Integrativ" (SOFI) ehemaliger Grüner nicht einmal die nötigen Unterstützungsunterschaften, um zur Wahl im März antreten zu dürfen. Und die Ökolinx-Liste der früheren grünen Bundesvorstandssprecherin Jutta Ditfurth schaffte es im vergangenen Jahr mit Ach und Krach (0,9%) in den Frankfurter Stadtrat. Für den Erfolg von Michael Moos dürfte - ebenso wie bei Salomon seine langjährige Verankerung in Freiburg ausschlaggebend gewesen sein: Moos saß 1968 für den SDS im Studentenrat, demonstrierte gegen das AKW Wyhl und war langjähriges Vorstandsmitglied der baden-württembergischen Strafverteidiger. Die lokalen Medien ließen Moos - anders als beispielsweise die Münchner Presse die SOFI-Liste - ausführlich zu Wort kommen. Aus den Wahlergebnissen von Moos und Salomon könnte man nun einige Erfolgskriterien wie die Notwendigkeit einer langjährigen, kontinuierlichen Verankerung vor Ort destillieren, die Freiburg zum nachahmenswerten Beispiel für linke und linksliberale Parteien und Listen machten - hätte die Geschichte nicht einen entscheidenden Haken: Freiburg ist eine Stadt der Modernisierungsgewinner. In der Breisgaustadt waren keine industriellen Umbrüche zu bewältigen, die Arbeitslosenrate liegt heute unter dem ohnehin niedrigen Durchschnitt Baden-Württembergs. Bilder sichtbarer Armut wie in Hamburg oder Berlin fehlen. Freiburg ist zweifellos ein Symbol für den Erfolg der Grünen und linker Listen - aber zugleich eines ihrer Versäumnisse andernorts. Außerhalb des mittelständischen Milieus sind sie nicht in der Lage, Wahlen zu gewinnen. Drei Monate vor der Bundestagswahl bleibt die Frage offen: Welche Partei sollen die Modernisierungsverlierer wählen? Die SPD der Neuen Mitte ist es nicht, die Grünen ebenso wenig. Von dem sozial-ökologischen Wechsel, den die Regierungslinke vor der letzten Bundestagswahl in Aussicht gestellt hatte, ist nur ein halbherziges ökologisches Projekt übrig geblieben. Im ärmsten Bundesland Sachsen-Anhalt zeigte sich bei den Landtagswahlen im April, wie wenig übertragbar die grünen Freiburger Erfolge sind: Die Grünen landeten bei 2,0% - ein abermaliger Verlust von 1,2%. Nach wie vor fehlt der Partei ein Rezept für den Osten. Doch an der sozialpolitischen Orientierung der Grünen ist auch die (Partei-)Linke nicht unschuldig, die das Thema über Jahre mit Desinteresse gestraft hat: Den Konflikt mit der Regierungspolitik suchten Ströbele & Co. nur bei außenpolitischen Themen, die Posten in den Ressorts Wirtschaft und Finanzen überließen sie Wirtschaftsliberalen wie Oswald Metzger und Margareta Wolf. Auch die Abspaltungen wie Regenbogen oder SOFI verliefen vordringlich entlang der Kriegsfrage, nicht der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Michael Moos nahm bei seinem Freiburger Wahlkampf immerhin einige soziale Themen ins Programm auf, doch sein politisches Engagement in den Jahren zuvor war von den gängigen linken innen- und außenpolitischen Fragen bestimmt: Video-Überwachung, Abschiebungen, Militäreinsätze der Bundeswehr. Bleibt noch die PDS. Die Postkommunisten sind seit 1990 den steinigen Weg einer langfristigen Vertrauensbildung durch Präsenz im Alltag gegangen, machten soziale Gerechtigkeit zum Hauptthema und erzielte damit im Osten, aber ansatzweise auch in einigen westlichen Kommunen Erfolge - bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus erreichten sie im Westteil der Stadt 6,9%. Doch der neue, rot-rote Senat hat es geschafft, auf Grund seiner Austeritätspolitik nahezu sämtliche seiner Wählerschichten gegen sich aufzubringen, von den Kita-Erzieherinnen bis zu Schülern und Gewerkschaften - ein nach nur 100 Tagen Koalition bundesweit beispielloser Vorgang. Irgendwann in den letzten beiden Jahren muss den PDS-Chefs eingefallen sein, dass es an nun der Zeit sei, der Neuen Mitte entgegenzukommen. Statt von sozialer Gerechtigkeit ist in der PDS immer öfter davon die Rede, die Aufgabe der Partei bestünde im endgültigen Vollzug der deutschen Vereinigung. Ob das ihren Wählern reicht? Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt konnte die PDS ihr prozentuales Ergebnis zwar leicht verbessern, verlor aber mit der niedrigen Wahlbeteiligung rund 60 000 ihrer Wähler. Doch auch wenn die Wahlbeteiligung wie in Sachsen-Anhalt um 15 Prozent sinkt - bisher bedeutet die Abkehr von den im Bundestag vertretenen Parteien ein bloßes Nullsummenspiel, in dem mal die eine, mal die andere Fraktion des "There is no alternative"Blocks prozentuale Verluste hinnehmen muss. Weil die Verärgerung über die Politik der Bundesregierung derzeit zu Lasten der SPD geht, liegen die Grünen in den bundesweiten Umfragen wieder deutlich über fünf Prozent. Noch ist in Deutschland weder eine linke Partei noch ein Rechtspopulist wie in anderen europäischen Ländern in Sicht, der über einen längeren Zeitraum hinweg die Stimmen der Modernisierungsverlierer an sich binden könnte. Der wäre, anders als Grüne und PDS, jedoch nicht auf einen langjährigen Aufbauprozess vor Ort angewiesen: Das Potenzial für rechtspopulistische Kandidaten, wie zuletzt die Schill-Partei in Hamburg bewiesen hat, existiert.

(aus: »Blätter« 6/2002, Seite 647-648)
Themen: Demokratie

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